Seit mittlerweile knapp einem Jahr erlassen Europas Regierungen oft rechtswidrige Verordnungen, die dann in saftigen Strafen für Bürger enden. Einige Monate später stellt sich dann heraus, dass die Beschränkungen gegen die Verfassung verstoßen – aber die Politik denkt gar nicht mehr daran, den zu Unrecht Bestraften ihre Buße zu erstatten. Auch aus diesem Grund ruft nun ein deutscher Richter dazu auf, sich nicht in die Zahlung eines Corona-Bußgelds hineintheatern zu lassen.
Schon seit Anbeginn der Bußgeld-Orgie im letzten Frühjahr raten mutige Anwälte ihren Klienten sowie die Öffentlichkeit, diese nicht zu bezahlen. Mittlerweile ist die Flut an willkürlichen Strafen aber bereits so groß, dass sich ein widerständiger Richter aus der Deckung wagt und den Bürger rät, sich gerichtlich dagegen zu wehren.
Bürger haben Recht, Freiheiten gerichtlich einzufordern
Thorsten Schleif, Amtsrichter in Dinlaken (Nordrhein-Westfalen) erklärte: “Jeder Bürger hat das garantierte Recht, die Gerichte anzurufen, wenn seine durch das Grundgesetz geschützten Freiheiten – mitunter in offensichtlich rechtswidriger Weise – durch die öffentliche Gewalt eingeschränkt werden.” Und die Einschränkungen selbiger seien, wie gegenwärtig, eben sehr oft rechtswidrig, so der Jurist.
Wie der “Focus” berichtet, keucht der ganze deutsche Justizbetrieb derzeit aus dem letzten Loch. Denn die meisten Gerichte waren bereits vor Corona heillos überlastet. Nun werden sie mit einer Einspruch- und Klageflut überhauft – die wiederum darauf zurückzuführen ist, dass Ordnungshüter überall im Bundesgebiet wie von Sinnen die Bürger strafen, auch auf Wunsch von ganz oben.
Immer mehr Einsprüche gegen willkürliche Strafen
Und mit Fortdauer der sogenannten Pandemie wird die Strafwillkür offenbar immer übler. Eine Sprecherin der Berliner Strafgerichte spricht von einer “spürbaren Mehrbelastung”. Am Amtsgericht Tiergarten etwa fanden alleine seit Jahresbeginn 291 Verfahren zum Infektionsschutz ein – im gesamten Vorjahr waren es derer 310. Was das für Menschen bedeutet, deren Verfahren gegen allfälliges Unrecht länger warten müssen, ist nicht auszurechnen.
Umso beachtlicher ist es, dass ein Richter – wohl um diese Überlastung wissend – dennoch den Bürgern rät, auf ihre Grundrechte zu pochen. Sich selbst Mehrarbeit aufzuhalsen: Da muss der Unmut im Justizapparat mit den Regierenden schon groß geworden sein.
Fragwürdige Anzeigen auch in Österreich
Aber auch in Österreich gibt es derzeit immer mehr sinnlose Anzeigen. Alleine bei der großen Demo gegen die Regierungsmaßnahmen in Wien verteilten Ordnungshüter auf teils kleinlicher Basis tausende Anzeigen. Es ist davon auszugehen, dass eine erkleckliche Anzahl davon keine gesetzliche Grundlage hatte – und die zugrundeliegende Verordnung möglicherweise auf verfassungsrechtlich sehr dünnem Eis erlassen wurde.
Nicht zuletzt aus diesem Grund kündigte FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl am Dienstag in seiner Pressekonferenz an, dass seine Partei allen Angezeigten vom Samstag kostenlose Rechtshilfe zukommen lasse möchte.
