Bulgarien will Impfpass im März abschaffen – Bürgerproteste spalten Regierungskoalition

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Ein Land nach dem anderen schafft Grünen Pass ab!

Bulgarien will Impfpass im März abschaffen – Bürgerproteste spalten Regierungskoalition

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  • Aus für Impfpass auch in Bulgarien
  • Voraussichtlich im März
  • Empfehlung von Pandemie-Beraterin
  • Omikron-Welle bald vorbei
  • Geringe Intensiv-Betten-Auslastung
  • Massenproteste setzen Regierung unter Druck
  • Weg mit Maskenpflicht und Impfpass
  • Sturm auf das Parlament
  • Koalitionsstreit wegen Impfpass
  • Zertifikat könnte Regierung sprengen

Während Mückstein & Co „ihre“ Impfpflicht mit immer abstruseren Kettenverordnungen einzementieren, schafft ein Land nach dem anderen den Impfpass ab. Bulgarien stellt das für März in Aussicht. Die Entscheidung hat nicht nur „pandemische“ Gründe. In den letzten Wochen kam es zu Massenprotesten und einem versuchten Sturm auf das Parlament, mit der Forderung, die Maskenpflicht und das Impfzertifikat abzuschaffen. Der politische Preis für die Fortsetzung des Impfasses ist zu hoch, er könnte die Koalitionsregierung sprengen.

Omikron-Welle bald vorbei

Prof. Radka Argirova, Pandemie-Beraterin der Regierung liefert die medizinische Rechtfertigung dazu: der Impfpass werde in ca. einem Monat weg sein. Der Höhepunkt der Omikron-Welle werde in Kürze erwartet. Der Impfausweis werde aufgehoben, wenn die Zahl der Intensivbetten unter 5 Prozent sinke. Das könne innerhalb der nächsten sechs Wochen der Fall sein. Die Daten der letzten Woche zeigen einen Rückgang der Neuinfektionen auf fast 8.000 pro Tag. Die Dunkelziffer könnte aber höher sein, weil das Testen in Bulgarien lockerer gehandhabt wird. Man werde auch weiterhin „impfen“, die Covid-19-Genbehandlung sei aber freiwillig, sagte Argirova.

Nur 30 Prozent mit Gen-Stich

Als zweites Kriterium für die Abschaffung des Grünen Passes nannte die Regierung früher eine Impfquote von 60 Prozent, was angesichts der aktuellen 30 Prozent (niedrigste in der EU) unwahrscheinlich ist. Gründe für die Stich-Skepsis in Bulgarien sind laut Medienberichten politische Fehler, ein breites Misstrauen gegenüber Institutionen, „Fake News“ in den sozialen Medien (= vom gängigen Narrativ abweichende Informationen) und Ärzte, die der Covid-19- Genspritze skeptisch gegenüberstehen. Interessant dabei: in der Stadt Varna, am Schwarzen Meer, marschierten auch deutsche Rentner gegen den Impfzwang. Sie haben sich dort niedergelassen, weil das Leben dort – im Gegensatz zu Deutschland – noch leistbar ist.

Gen-Stich-Gegner belagern Parlament

Premier Kiril Petkov, der auch kanadischer Staatsbürger ist, übernahm vergangenen Dezember das Amt und führt die Regierung mit einer Vierer-Koalition. Er trat mit dem Versprechen an, die Korruption in Bulgarien zu bekämpfen. Seit Wochen steigt der Druck für ein Ende des Impfzertifikats. Hinterfragt wird der Pass nicht nur von den Bürgern, sondern auch von Unternehmen, die ihn für eine lästige Formsache halten. Vor einigen Wochen versuchten wütende Gegner der Covid-19-Genbehandlung das Parlament zu stürmen. Sie wollen so lange protestieren, bis Maskenpflicht und Impfpass weg sind.

Impfpass könnte Koalition sprengen

Die Proteste wurden von der national orientierten Parlamentspartei Vazrazhdane (Erneuerung) angeführt, die seit den Corona-Einschränkungen der Regierung großen Zulauf hat. Am 3. Februar schloss sich auch die frühere konservative Regierungspartei GERB der Forderung zur Abschaffung des Zertifikats an und stellte die Rechtmäßigkeit des Papiers vor dem Verfassungsgerichtshof in Frage. Auch die in der Regierungskoalition vertretene, populistische Partei „Es gibt so ein Volk“ (ITN) fordert ein Ende des Stich-Zertifikats. Sie steht den Gen-Seren generell kritisch gegenüber.

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