Bundespräsident muss Machtwort gegen Regierungswillkür sprechen

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Bundespräsident muss Machtwort gegen Regierungswillkür sprechen

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Nach der Untersagung der Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen meldet sich jetzt auch der FPÖ-Bundesparteiobmann Norbert Hofer zu Wort und fordert die Einhaltung der österreichischen Verfassung.

Die Untersagung von 15 der 17 für das Wochenende angemeldeten Demonstrationen, die zumeist das Corona-Thema zum Inhalt haben, sind für den freiheitlichen Obmann ein „politischer Willkürakt“ und stellen einen klaren Bruch der Verfassung dar. Denn immerhin geht es um die grundrechtlich geschützte Versammlungs- und Demonstrationsfreiheit, die hier von der Regierung mit Füßen getreten wird. Auch erinnert Hofer daran, dass bei Demonstrationen der Antifa oder der „Black Lives Matter“-Bewegung auch trotz Lockdown nie derartige Schritte gesetzt und dermaßen in die Grundrechte eingegriffen wurde.

Wann kommt ein Machtwort Van der Bellens

Zudem zeigt sich Hofer auch davon überzeugt, dass ein derartiges Verbot nicht halten wird. Die freiheitliche Partei wird juristische Schritte setzen, um die Bürger zu unterstützen und vor den Willkürakten der türkis-grünen Regierung zu schützen. Ebenso appelliert der freiheitliche Bundesparteichef an den österreichischen Bundespräsidenten, endlich ein Machtwort zu sprechen und die Regierung zur Räson zu bringen. „Die Schönheit der Verfassung hat Dr. Van der Bellen im Laufe der Zeit oft gelobt – nun ist es an der Zeit, die Verfassung auch vor schwerwiegenden Angriffen in Schutz zu nehmen“, so Hofer.

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