Union und SPD wollen ein Gesetz auf den Weg bringen, das den Gang zur Wahlurne in Deutschland hinfällig macht: Wahlen sollen dann zukünftig vollständig als Briefwahl durchgeführt werden.
Anstoß für die Pläne gab die aktuelle Corona-Situation. Je nach deren Fortgang könnte das geplante Gesetz auf die Bundestagswahl 2021 angewandt werden – obwohl diese erst im Herbst stattfinden wird und die Notstandsregelungen der Regierung schon jetzt auch von Insidern scharf kritisiert werden. (Wochenblick berichtete!) Das demokratische Grundprinzip, dass die Stimme selbständig und unbeeinflusst abgegeben werden muss, wird bereits bei heutigen Briefwahlen nicht erfüllt.
AfD sieht Gefahr der Wahlmanipulation
Die AfD sieht die Pläne als undemokratisch und verfassungswidrig an. Vize-Bundessprecher Stephan Brandner sagte dazu: “Briefwahlen ermöglichen ein hohes Maß an Manipulation. Bereits bei vergangenen Wahlen wichen die Ergebnisse der Briefwahl signifikant von denen der Präsenzwahl ab.”
Tatsächlich weist das Konzept der Briefwahl diverse Schwachstellen auf: So kann nicht überprüft werden, wer genau die Wahlunterlagen online beantragt, ob sie wirklich beim angedachten Empfänger landen – und ob dieser auch tatsächlich selbst und ohne Beeinflussung von Familienmitgliedern oder Betreuungspersonen sein Kreuz macht. Ausgefüllte Wahlunterlagen können auf dem Postweg “verloren gehen”. Und am Ende ist auch die Auszählung der Briefwahl-Stimmen natürlich nicht vor Manipulation durch parteiische Wahlhelfer gefeit, die das Wahlergebnis an ihre persönliche Gesinnung anpassen möchten.
Blau wird zu grün
So gab erst 2019 ein Wahlhelfer zu, bei der Kommunalwahl in Brandenburg Stimmen der AfD für die Grünen gezählt zu haben. Seine Begründung: Sein Herz schlage links! In Österreich werden immer wieder Vorwürfe Laut, dass Wahlkarten in moslemischen Gemeinden gesammelt und an zentraler Stelle ausgefüllt würden, um “eigene” Kandidaten voranzubringen.
Wahlbetrug zugunsten der CDU
In Bremerhaven wiederum sollen 2019 Briefwahlunterlagen zugunsten des CDU-Abgeordneten Turhal Özdal manipuliert worden sein. Betroffene berichteten dem Medium buten un binnen, sie wären in der Stadt vom Schwager des Abgeordneten angesprochen und zum Ausfüllen von Vollmachten überredet worden, die dem Mann das Abholen der Briefwahlunterlagen vom Amt gestatteten. Er habe daraufhin die Wahlzettel dieser Personen zugunsten von Özdal ausgefüllt.
Dunkelziffer
Solche Machenschaften müssen aber nicht publik werden: Wie hoch die Dunkelziffer für Wahlmanipulationen ist, ist unklar. Mathematiker haben anhand eines “unbestechlichen” statistischen Modells schon 2011 festgestellt, dass es bei deutschen Bundestagswahlen organisierten Wahlbetrug geben muss (ohne definieren zu können, in welche Richtung manipuliert wurde).
