China auf der Überholspur: Ohne Billigwaren verarmen Europas Konsumenten

EU führt erneut verzweifelte Scheingefechte

China auf der Überholspur: Ohne Billigwaren verarmen Europas Konsumenten

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China ist zweifellos eine Weltmacht. Mit seinem Mix aus Kommunismus, Kapitalismus, konsequenter Langzeitstrategie, einer Armee von Billig-Arbeitskräften und seinem Werteschema hat es den Westen überrumpelt. Der hat das, aus Eigeninteresse, zugelassen und nun die Kontrolle verloren. Der Europa-Besitz Chinas ist beeindruckend, das Seidenstraßen-Projekt wird weitere Überraschungen bringen.

Ein Bericht von Kornelia Kirchweger

China kauft halb Europa auf

China besitzt in Europa u.a. Italiens Reifenhersteller Pirelli, das irische Flugzeug-Leasingunternehmen Avolon, die deutsche Kuka-Industrieroboter-AG, Skandinaviens Volvo Pesonvagna AB, den Schweizer Energiekonzern Addax Petroleum und den Pestizidhersteller Syngenta AG. Die Daimler AG zu über 14 Prozent. Flughäfen, Seehäfen und Windparks in mindestens neun Ländern und mehr als 10 professionelle Fußballmannschaften. Dutzende Bürotürme in Londoner Bestlagen. In Frankreich ist der chinesische Mischkonzern Fosun, dem auch ClubMed gehört, am Skiliftbetreiber Compagnie des Alpes beteiligt.

Dazu noch Entwicklungen auf der grünen Wiese: Das 24 Mrd. Dollar-Kernkraftwerk Hinkley Point C ist zu einem Drittel von China finanziert. Außerhalb von Paris ist China Mitbetreiber eines 4 Mrd. Dollar-Einkaufszentrums. Seit dem Vorjahr spielt China, mit der Huawei-Tochter „HiSilicon“, in der globalen Halbleiter-Oberliga mit. Die von Brüssel auf Biegen und Brechen forcierte E-Mobilität wird ebenfalls bald chinesisch dominiert sein.

Zukunftstechnologie aus dem Reich der Mitte

China liefert nicht nur die Batterien, sondern baut eigene Stromflitzer, die sich dann auch hier jeder leisten kann. Die wichtigsten Rohstoffe sicherte sich Peking längst in Afrika und Lateinamerika. Der immense Strombedarf wird dann über Atomkraft abgedeckt, denn auf die Sonne allein ist kein Verlass. Bill Gates hat den Braten schon gerochen. Mit seinem Unternehmen TerraPower wird die Nuklearenergie ein „sauberes“ Comeback feiern. Auch China baut vor und will Kernreaktoren in Rumänien und Bulgarien errichten.

Die EU versucht indes mit freundlichen Investitionsverträgen europäische Unternehmen auf den China-Markt zu bringen – mit Fokus auf das verarbeitende Gewerbe. Darauf entfallen mehr als die Hälfte der gesamten EU-Investitionen in China, davon 28% auf Automobilindustrie und 22% auf Grundstoffe. Das Abkommen muss noch ratifiziert werden. In der „Seidenstraße“ (One Belt, One Road – ein Gürtel, eine Straße/OBOR) sind tausende Projekte gebündelt, die Chinas Interessen zum Auf- und Ausbau interkontinentaler Handels- und Infrastruktur-Netze mit über 60 weiteren Ländern Afrikas, Asiens und Europas dienen.

China stellte Projektteilnehmern dafür 124 Mrd. US-Dollar in Aussicht. An den Gipfeltreffen des OBOR-Forums 2017 und 2019 nahmen u.a. auch Dutzende Staats- und Regierungschefs aus Afrika und Europa und tausende Vertreter aus über 100 Staaten teil. Zwischen 2015 und 2019 unterzeichnete eine Reihe europäischer Regierungschefs die OBOR-Initiative.

Rennbahn nach Europa

Die neue Seidenstraße verläuft, von China aus, über Land und See. Der Landweg erstreckt sich bis nach Mitteleuropa. Seit 2017 wirkt Italien an diesem Projekt mit, das geschätzte 60% der Weltbevölkerung und 35% der Weltwirtschaft umfasst. Der Handel entlang dieser Route könnte bald 40% des Welthandels ausmachen. Ein Großteil auf dem Seeweg, wo sich heute bereits mehr als die Hälfte aller Container weltweit bewegt. Die Route verläuft über Afrika durch das Rote Meer bis zum Hafen Triest, mit Bahnverbindungen nach Zentraleuropa und zur Nordsee.

In Planung ist eine Verbindung Türkei und Triest. Auch Wien und Linz sind in OBOR eingebunden. Ab 2025 wird zusätzlich der Brenner-Basis-Tunnel die obere Adria mit dem süddeutschen Raum verknüpfen. Den griechischen Hafen Piräus pachtete China vorsorglich für die nächsten Jahrzehnte und zahlt der Regierung dafür jährlich 100 Mio Euro.

Weitere hunderte Millionen Euro sollen in die Hafenanlage und in angegliederte Projekte, wie Hotels, fließen. Schiffbruch erlitt China mit seinen Ambitionen im kroatischen Hafen Rijeka: die angestrebte 50-Jahre-Konzession wurde auf Druck von EU und USA vereitelt. Die Region ist strategisch zu wichtig. Auch Portugals Vasco da Gama Hafen-Terminal in Sines hat China als Baustein im Visier.

Wirkungslose Scheingefechte

Das Seidenstraßen-Projekt soll auch Militärkooperationen bringen und weltweite Forschungstätigkeiten vernetzen. Anfangs als harmlos erachtet, gibt es heute Bedenken wegen „Dual-Use“ (Doppelverwendung) für den Einsatz im Militärbereich. Bei britischen Universitäten und Wissenschaftlern wird aktuell geprüft, ob sensible Forschungsergebnisse nach China transferiert wurden.

Die meisten europäischen Regierungen beschränken oder verbieten nun auch die Beteiligung von Huawei an der Einführung der 5G-Netze in ihren Ländern. Großbritannien führt gerade einen Medienkrieg: dem Globalen China-TV-Netzwerk (CGTN) wurde kürzlich die Sendelizenz für England entzogen, es werde von der Kommunistischen Partei Chinas kontrolliert, hieß es, und zwei angebliche Spione wurden ausgewiesen.

China schickte daraufhin den britischen BBC in die Verbannung. BBC hat davor kritisch über den Umgang Chinas mit der muslimischen Minderheit der Uiguren in der Provinz Xinjiang und über das Coronavirus berichtet.

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