Die FPÖ Wien kündigte gestern an, im Gemeinderat eine Generalamnestie hinsichtlich offener Corona-Strafen zu fordern. Diese Forderung wurde seitens der Opposition auch bundesweit erhoben, beispielsweise durch FPÖ-Klubobmann Kickl am 4. Juni. Dort vertreten SPÖ und NEOS dieselbe Meinung. Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) bezeichnet so eine Maßnahme nicht als zielführend. Zehntausende Corona-Strafen wurden verhängt, die Rechtmäßigkeit ist stark umstritten.
„Durch die Falsch- und Fehlinformation der schwarz-grünen Bundesregierung herrschte bei den Wienern Unklarheit, was gerade erlaubt ist und was nicht. Die Stadt Wien darf daraus kein Kapital schlagen. Wir Wiener dürfen dafür nicht zur Kasse gebeten werden“, begründet der Klubobmann der Wiener FPÖ, Toni Mahdalik den Antrag seiner Fraktion, alle Corona-Verwaltungsstrafen aufzuheben.
Regierungslust am Strafen, Bespitzeln und Denunzieren
Auf Bundesebene brachten bereits FPÖ und SPÖ bereits Ende Mai einen Antrag auf Generalamnestie im Nationalrat ein. Auch die NEOS versuchten vor wenigen Tagen einen neuen Vorstoß. Bislang scheiterte man an der Unbeweglichkeit der ÖVP und der grünen Lust am Strafen, Bespitzeln und Denunzieren. Innenminister Karl Nehammer verlautbarte gestern, dass er eine Generalamnestie nicht für zielführend halte. Man wolle außerdem gerichtlichen Verfahren nicht vorgreifen.
Petition “Jetzt reicht’s” seit April
“Jetzt reicht’s! Allianz gegen den Corona-Wahnsinn”, ist eine Petition die bereits Ende April von der FPÖ gestartet wurde. Auch wenn diese Initiative von den Haltungsmedien völlig verschwiegen wird, geht die Zahl der Unterschriften in Richtung 100.000. “Das Coronavirus ist so gut wie verschwunden, aber der Corona-Wahnsinn von ÖVP und Grünen ist immer noch vorhanden, zumindest in gefährlichen Restbeständen”, sagte Kickl anlässlich einer Pressekonferenz mit Landesparteiobmann Markus Abwerzger in Tirol. Dabei ging es auch um notwendige “Reparaturmaßnahmen, nämlich eine Generalamnestie für diejenigen, die „Corona-Strafen“ kassiert haben.”
Soziales Engagement statt schwarzgrüner Abgehobenheit
Während den Freiheitlichen von ihren Gegnern gerne “soziale Kälte” vorgeworfen wird, zeigt sich in dieser Debatte deutlich, wer in Zeiten der Not die Interessen der Bevölkerung vertritt.
