Viele Österreicher sind der Ansicht, dass die türkis-grüne Bundesregierung die richtigen Maßnahmen zur Eindämmung der Epidemie setzte. Aber führte sie diese auch rechtzeitig ein? Von der ersten Warnung durch den Wiener FPÖ-Chef Dominik Nepp bis zu konkreten Maßnahmen vergingen nämlich sieben Wochen…
Österreich hat weitgehende Ausgangssperren, es gibt Landeverbote für Flüge aus Krisenregionen, die Grenzen zu drei Ländern einschließlich Italien sind dicht. All diese Dinge sollen – und werden nach Ansicht vieler Experten – die Infektionskurve abflachen, indem Menschen die sozialen Kontakte beschneiden müssen. Bei genauerem Hinsehen fällt aber auf: Die allermeisten davon tragen eigentlich eine blaue Handschrift…
Nach Nepp-Warnung: Anschober relativierte Gefahr
Denn bereits am 26. Jänner – am Vorabend trat der erste österreichische Verdachtsfall auf – hatte der erste freiheitliche Spitzenpolitiker den Ernst der Lage erkannt. In einer Aussendung warnte der blaue Wiener Vizebürgermeister vor einer Pandemie, forderte einen Krisengipfel mit Experten und schlug eine Isolierstation in Wiener Spitälern vor. Er erinnerte an die Gefahren: Man müsse “in Zeiten der Globalisierung immer mit einer Pandemie ohne Vorwarnzeit rechnen.”
Gesundheitsminister Anschober wollte nichts davon wissen, erklärte tags darauf, die Grippe-Welle mache ihm mehr Sorgen. Diese sei “viel näher und gefährlicher als das Coronavirus”. Auch als die WHO am 31. Jänner eine “gesundheitliche Notlage von internationaler Tragweite” ausrief, änderte sich nichts daran. Anschober beschwichtigte: Dies sei “vorwiegend eine Präventivmaßnahme, um vor allem jenen Ländern schneller helfen zu können, die ein weniger entwickeltes Gesundheitssystem haben”.
Coronavirus: Landeverbote mit einem Monat Verspätung
Als sich das Virus von Wuhan bzw. Hubei auf andere chinesische Provinzen verbreitete, forderte Parteichef Hofer erste Kontrollen an Flughäfen. Daraufhin führte die Regierung immerhin Fieberchecks ein. Für den Kärntner FPÖ-Obmann Gernot Darmann war das zu wenig: Er forderte schon am 9. Februar Landeverbote für China – diese kamen schließlich erst einen Monat später. FPÖ-Gesundheitssprecher Gerhard Kaniak schlug am 14. Februar virologische Tests für Risikogruppen und Einreisende aus Risikogebieten vor – auch hier reagierte die Bundesregierung mit Untätigkeit.
Anschober wollte “keinen Glassturz” über Österreich
Immerhin erkannte Anschober am 19. Februar, dass die Abwendung einer globalen Pandemie noch nicht vollzogen war und forderte die Umsetzung von Schutzmaßnahmen. Am 23. Februar forderte FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl dann Grenzkontrollen zu Italien, wiederholte dies zwei Tage später. Noch einmal tags darauf ließ Hofer den Nationalen Sicherheitsrat zur Lage einberufen. Kaniak wiederum empfahl, den italienischen Nachbarn in der schwierigen Situation zu helfen. Wiederum Hofer forderte ein Ende der Beschwichtigungen seitens der Regierung, fürchtete logistische Probleme.
Anschober winkte mit der zynischen Aussage ab, man könnte ja “keinen Glassturz über Österreich errichten” – Wochenblick berichtete. Dass ein Asyl-Ansturm am Balkan die Ausbreitung zusätzlich fördern könnte, hielt der grüne Minister gar für eine “entbehrliche” Sichtweise, Migrantenbewegungen hätten “wirklich rein gar nichts damit zu tun”. Man müsse einfach “lernen, schneller zu denken, als das Virus sich ausbreitet”. Überhaupt sei das Virus “nichts, wovor man sich wirklich panisch fürchten müsste”. Insgesamt sei die Lage in Österreich “nicht so dramatisch”. Wenige Tage später wurde dann der Tiroler Skiort Ischgl zum Viren-Drehkreuz Europas…
Freiheitliche fordern – Regierung zieht verspätet nach
Diese Dynamik wiederholte sich mehrfach: Die FPÖ forderte und warnte – und die Regierung mauerte oder zog erst nach einigen Tagen nach. So kritisierte der blaue Unterrichtssprecher Hermann Brückl am 5. März, dass ÖVP-Bildungsminister Heinz Faßmann trotz Epidemie an einer Bildungsmesse festhielt. Die offiziellen Ankündigungen zu Schulschließungen waren da übrigens noch eine knappe Woche entfernt.
Als die Lage europaweit zunehmend eskalierte und die Börsenkurse abstürzten, war es neuerlich die FPÖ, welche als erste reagierte: Schon am 10. März, als die Regierung erst Teilsperren für Groß-Veranstaltungen erließ, wollten die Blauen ein Maßnahmenpaket, um die Wirtschaft zu entlasten, brachte dies auch im zuständigen Ausschuss ein. Selbst den gegenwärtigen “Lockdown” thematisierte Kickl bereits am 13. März als Option. ÖVP-Innenminister Karl Nehammer wollte da von Ausgangssperren noch nichts wissen…
