Die aktuellen Gesetzesvorhaben zur behaupteten Corona-Pandemie sind ein Anschlag auf die Demokratie. Das sprechen zumindest führende Vertreter der FPÖ offen aus und wissen es zu begründen. Völlig gesunde Personen sollen sich “freitesten” müssen, um von der Kurz-Regierung gnädiger Weise einige Grundrechte zugestanden zu erhalten, über die eine Regierung gar nicht zu entscheiden hat. Da die Parlamentshomepage den Andrang der Stellungnahmen nicht mehr bewältigen konnte, wird ein Einreichen per E-Mail empfohlen.
| Unglaublich – nach Veröffentlichung dieses Artikels erfahren wir von erbosten Lesern, dass das Parlament nun auch die Möglichkeit der Stellungnahme per E-Mail verweigert und auf die – meistens nicht erreichbare oder fehlerhafte – Webseite verweist! Wir recherchieren das für Sie und berichten in Kürze mehr! |
Ob es “Zufall”, “Versehen” oder Absicht war, dass man seitens des Parlaments nur auf Serverausfälle verwies, die Möglichkeit einer Einreichung von Stellungnahmen per E-Mail aber nicht erwähnte, bleibt der Fantasie offen. “Und jetzt geht auch noch die Homepage des Parlaments genau dort, wo man eine Stellungnahme abgeben könnte, in die Knie. Sie ist für die vielen Menschen, die Einspruch einlegen wollen, nicht erreichbar“, erläuterte gestern der freiheitliche EU-Abgeordneter Roman Haider, der auch eine Muster-Stellungnahme zur Diskussion stellte.
Mailadresse für Stellungnahmen
Es ist nicht anzunehmen, dass die Regierung dem klugen Vorschlag des FPÖ-Klubobmanns Herbert Kickl folgen wird, die Begutachtungsfrist bis zum 15. Jänner zu verlängern. Somit endet die Frist für Stellungnahmen heute, Sonntag, 3. Jänner, um 12:00 – ungeachtet all der Fehler und Pannen welche eine Teilnahme in den vergangenen Tagen nahezu unmöglich gemacht hat. Kickl wies darauf hin, dass Einreichungen auch per E-Mail möglich sind. Dazu dient die Adresse [email protected] , bei früheren Gesetzesvorhaben wurde auch die Adresse [email protected] verwendet. Die folgenden Stunden sind wohl die letzte Chance, als Bürger zumindest seine Meinung zu dem “indiskutablen Vorschlag” der Regierung abzugeben, wie es die “Rechtsanwälte für Grundrechte” ausdrückten.
Wichtige Volksbegehren stark behindert
Dabei sollte auch der Skandal nicht vergessen werden, dass man den Österreichern ihre Bewegungsfreiheit nehmen will, um sie daran zu hindern, am Volksbegehren gegen eine Impfpflicht teilzunehmen. Genau in der Woche zur Eintragung, vom 18. bis 25. Jänner, soll der verfassungsrechtliche Wahnsinn des “Freitestens” beginnen.
Neben dem Volksbegehren für Impf-Freiheit liegen auch die Volksbegehren Ethik für Alle und das Tierschutzvolksbegehren auf.
Den Einreichern des Impf-Freiheits-Volksbegehrens geht es um folgende Änderung der Bundesverfassung: “Staatsbürger, die an ihrem Körper keine chemische, biologische oder hormonelle Veränderung durchführen haben lassen und keine mechanischen oder elektronischen Implantate tragen, dürfen in keiner Weise gegenüber anderen Personen benachteiligt werden. Es ist unzulässig, solche Veränderungen zwangsweise an Personen vorzunehmen.” (Wochenblick berichtete).
Das Volksbegehren “Ethik für Alle” fordert: “Zur Erfüllung des Wertevermittlungsauftrages der Schule (§1(2) SchOG, Art14(5a) B-VG) fordern wir die Einführung eines vom Religionsunterricht entkoppelten Ethikunterrichtes in jeder Schule mit Öffentlichkeitsrecht als Pflichtfach für alle SchülerInnen von der 1. bis zur 12./13. Schulstufe. Ferner fordern wir: Ein abgeschlossenes Ethik-Lehramtsstudium als Mindestqualifikation für EthiklehrerInnen, Unvereinbarkeitsregeln für Ethik-und zugleich ReligionslehrerInnen, Ein Ethikfachinspektorat“
Und im Tierschutz-Volksbegehren wird deklariert: “Tiere sind fühlende Wesen. Sie sind von uns zu respektieren und zu schützen. Doch Millionen Tiere erhalten diesen Schutz nicht und leiden unermessliche Qualen. Wir wollen ihnen in Österreich eine starke Stimme geben. Um Tierleid zu beenden und Alternativen zu fördern, verlangen wir (verfassungs-)gesetzliche Änderungen vom Bundesgesetzgeber. Diese sollen heimische BäuerInnen stärken und sich positiv auf die Gesundheit, Umwelt und Klima und auf die Zukunft unserer Kinder und Enkelkinder auswirken.”
Unterstützungserklärungen ebenso erschwert
Für folgende Vorhaben wäre es in der besagten Woche möglich, eine Unterstützungserklärung einzureichen, um damit ein Volksbegehren zu ermöglichen.
Das Volksbegehren “Notstandshilfe” fordert die Schonung von Menschen, die lange in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt haben.
Das Volksbegehren “Stop der Prozesskostenexplosion” fordert leichteren Zugang zum Rechtssystem für ärmere Mitbürger.
Das Volksbegehren “Bedingungsloses Grundeinkommen umsetzen” spricht sich dafür aus, jeder Person mit Hauptwohnsitz in Österreich einen Basiseinkommen auszuzahlen.
Mit dem Volksbegehren “Stoppt Lebendtier‐Transportqual” wird dafür geworben, Schlachttiere ausschließlich vom Bauern zu den nächstgelegenen Schlachthöfen zu transportieren.
Das Volksbegehren “Recht auf Wohnen” fordert die Unterstützung aller Staatsbürger zum Erlangen einer leistbaren Unterkunft.
Das Volksbegehren “Kauf Regional” fordert die Stärkung des regionalen Handels gegenüber multinationaler Riesen wie Amazon.
Das “Zivildienst-Volksbegehren” will die Gleichstellung von Männern und Frauen beim Wehr- und Zivildienst erreichen.
Das Volksbegehren “Wiedergutmachung der Covid-19-Massnahmen” fordert die Rücknahme aller Covid-19-Gesetze, die Aufhebung aller diesbezüglichen Strafen und die Auszahlung von Schadenersatz für alle Betroffenen nach dem bisherigen Epidemie-Gesetz. Zudem soll auch der österreichische Verfassungsgerichtshof die Möglichkeit zu Eilentscheidungen erhalten, bei verfassungswidrigen Gesetzen sollen Politiker amtshaftungspflichtig werden.
Abbau der Demokratie
Liest man die Liste der Volksbegehren durch, erhält man einen interessanten Einblick in die Dinge, von denen die Österreicher wirklich bewegt sind während sich Regierung und Parlament hauptsächlich um Lobbyismus für internationale Großkonzerne zu bemühen scheinen.
Die Teilnahme der Bürger an all diesen Gesetzesvorhaben, von denen viele durchaus überlegt und sinnvoll erscheinen, möchte die Bundesregierung Kurz offenbar auf jene einschränken, die einen umstrittenen und von Kritikern als weitgehend wertlos bezeichneten PCR-Test absolvieren. Sie ganz zu verhindern ist gegenwärtig noch nicht möglich, vieles deutet aber darauf hin, dass die ÖVP bereits an weiteren Einschränkungen der Demokratie arbeitet. Dass die Grünen bei all dem widerspruchslos mitwirken, erscheint auch ihren ehemaligen Wählern äußerst erstaunlich.
