Die sozialistische Minderheits-Regierung von Dänemark hat jetzt wegen der Corona-Krise ein Notgesetz mit nie dagewesenen Eingriffe in das Leben der Bürger beschlossen. So kann künftig bei Infektions-Verdacht Untersuchung, Behandlung und Impfung erzwungen werden (einen ausreichend an Menschen erprobten Impfstoff gibt es noch nicht). Der Plan, dass die Polizei bei Verdacht auf Corona-Infektion ohne Gerichtsbeschluss in Privathäuser eindringen darf, scheiterte am Widerstand einiger Parteien.
Ein Beitrag von Kornelia Kirchweger
Ein Jahr in Kraft
Dem neuen Gesetz zufolge, können Behörden den Zugang zu öffentlichen Einrichtungen, Supermärkten und Geschäften, öffentlichen und privaten Pflegeheimen und Krankenhäusern verbieten und den Zugang zu öffentlichen Verkehrsmitteln beschränken. Es wird auch möglich sein, Versammlungen von über 100 Personen zu verbieten. Das Gesetz bleibt bis März 2021 in Kraft, bis es – unter einer Verfallsklausel – ausläuft. Die zuständigen Ministerien arbeiten nun Details aus, wie die Polizei diese Bestimmungen durchsetzen kann. Ein Teil soll schon ab nächster Woche gelten. Schon davor beschloss die Regierung viele Maßnahmen, die es bereits in anderen EU-Ländern gibt.
Rechtsprofessor: extremstes Gesetz seit 75 Jahren
Wegen der Corona-Krise waren bei der Abstimmung über das Gesetz im Parlament nur 95 von 179 Abgeordneten anwesend. Jens Elo Rytter, Rechtsprofessor an der Universität Kopenhagen, sagte, die Maßnahmen seien in der dänischen Politik- und Rechtsgeschichte beispiellos. Sie übertreffen alles, was in den letzten 75 Jahren verabschiedet wurde. Das Gesetz sei sicherlich das extremste seit dem Zweiten Weltkrieg. Es habe schon einige mächtige Eingriffe im Zuge verschiedener „Terrorpakete“ gegeben, aber das gehe noch darüber hinaus.
Entsetzte Reaktionen auf Twitter
Vor allem im Hinblick auf geplante Zwangsimpfungen, gab es auf Twitter entsetzte Reaktionen. Eine Userin sprach von Verstoß gegen die Menschenrechte. Impfungen seien kein Schutzschild. Ein User twitterte: Seid ihr verrückt geworden? Ist Euch die Freiheit in Eurem Land egal? Und: Zwangsimpfung? Steht Ihre Regierung auf der Gehaltsliste der Pharmakonzerne. Impfstoff-Versuche dauern normalerweise Jahre… Ein User kritisierte den Plan, dass Polizisten bei Infektionsverdacht ins Haus eindringen können…in den USA würde man die Schrottflinte auf die „Invasoren“ richten.
