Dank Corona: Massive Einschränkung der Freiheitsrechte der Bürger

Regieren im Notstand

Dank Corona: Massive Einschränkung der Freiheitsrechte der Bürger

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Seit dem Frühjahr dieses Jahres ist nichts mehr so, wie es bisher war. Grundsätzliche Freiheiten, wie die Versammlungs- und Bewegungsfreiheit, werden EU-weit eingeschränkt und teilweise auch Ausgangsverbote verhängt. Alles wegen des Virus.

In Tschechien und der Slowakei wurde bereits wieder der Corona-Notstand ausgerufen, Italien geht in die Verlängerung. In der Slowakei soll dieser vorerst für 45 Tage gelten, in Tschechien 30 Tage. Jedoch sollen im Vergleich zu vorherigen Maßnahen die Grenzen vorerst offen bleiben. Veranstaltungen und Versammlungen in Innenräumen werden auf zehn und im Freien auf 20 Personen begrenzt. Die meisten weiterführenden Schulen werden auf Distanzunterricht umgestellt. Der Sport muss ohne Zuschauer auskommen. Firmen, Restaurants und Geschäfte sind von den Restriktionen nicht betroffen.

In der Slowakei könnte die Regierung durch den Notstand sogar in die Besitzrechte der Bürger eingreifen. So könnten etwa Privatgebäude beschlagnahmt werden, um dort Kranke unterzubringen und zu versorgen.

Aber auch in Italien wird wieder über neue und schärfere Maßnahmen diskutiert. Es wird etwa in Erwägung gezogen, die Maskenpflicht im Freien, die bisher in den Regionen Latium, Kampanien, Kalabrien und Sizilien gilt, auf das gesamte Land auszudehnen. Ebenso prüft die Regierung die Möglichkeit einer früheren Schließung von Nachtlokalen, Restaurants und Bars sowie einer Beschränkung der Gästezahl bei Feiern. Maßnahmen, die man auch aus Österreich bereits kennt.

Einen Schritt weiter zu gehen, überlegt derzeit die spanische Regierung. Um einen landesweiten Lockdown zu verhindern, ist geplant, Großstädte im Falle hoher Corona-Infektionszahlen abzuriegeln. Nach den derzeitigen Zahlen wären Madrid und neun weitere Städte betroffen.

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