Das Geld für Projekte sollte auf direktem Weg zu den Kommunen gehen und in voller Höhe dort eintreffen

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Vorwurf: Land OÖ nascht bei Bundeszuschüssen an die Gemeinden kräftig mit

Das Geld für Projekte sollte auf direktem Weg zu den Kommunen gehen und in voller Höhe dort eintreffen

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„Das Geld, das wir vom Bund als Zuschuss für unsere Projekte bekommen, sollte nicht mehr auf dem Umweg über das Land, sondern direkt an unsere Gemeinde überwiesen werden“, fordert der Ansfeldner Bürgermeister Manfred Baumberger (SPÖ), der Probleme mit dieser Art der Geldverteilung hat.

Damit scheint der Ortschef nicht allein zu sein. Auch viele andere seiner roten und auch blauen Bürgermeisterkollegen können ein Lied davon singen, dass von Bundeszuschüssen oft nur ein Bruchteil in ihren Gemeindekassen landet – wenn überhaupt.

Land zwackt Gelder ab

„Wir brauchen aber dieses uns zugestandene Geld dringend und in voller Höhe“, erläutert Baumberger, „weil wir durch die Corona-Krise heuer etwa einen 10- bis 15-prozentigen Einnahmenausfall im Budget haben. Denn wir bauen gerade einen Kindergarten und erweitern auch das Freibad.

Wie ich die G’fras­ter kenn’, werden sie uns vom Bundeszuschuss wieder etwas abzwacken“, befürchtet Baumberger und hat dabei die ÖVP-dominierte Landesregierung fest im Blick. Dabei gehöre seine Gemeinde zu den größten Nettozahlern in Oberösterreich.

Hilfsmaßnahmen: “Mogelpackung”

An der Krisenperformance der Bundesregierung kritisiert Baumgartner deren verspätete Handlungsreaktion. „Ich kenne Betriebe, die haben schneller reagiert“, sagt der Ansfeldner Ortschef, der auch die so genannten Hilfsmaßnahmen der türkis-grünen Regierung nicht nur als „dilletantisch“, sondern sogar als „Mogelpackung“ bezeichnet.

Ansfelden und seine Bevölkerung werde den wochenlangen Landesstillstand trotzdem einigermaßen gut überstehen, gibt sich Baumberger zuversichtlich, doch andernorts dürfte man wohl nicht so glimpflich davonkommen.

Einnahmeverluste in Milliardenhöhe

Das Zentrum für Verwaltungsforschung hat für Österreichs Städte und Gemeinden Einnahmeverluste durch die Corona-Krise im Gesamtwert bis zu zwei Milliarden Euro errechnet.

Nicht das abstrakte Rathaus, die Gemeindebediensteten oder die Bürgermeister seien dann in Turbulenzen, warnt SPÖ-Kommunalsprecher Andreas Kollross und gibt zu bedenken: „Wenn kein Geld da ist, könnten Rettungsautos in der Garage bleiben, Kinderbetreuungseinrichtungen geschlossen und Spitäler nicht mehr erhalten werden.“

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