Demo-Verbot in Bremen: Auch Querdenken-Silvester-Demo in Gefahr?

Grundrechte gelten wieder einmal nicht für Regierungskritiker

Demo-Verbot in Bremen: Auch Querdenken-Silvester-Demo in Gefahr?

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In Karlsruhe hat man es nicht so mit der Demokratie: Im Eilverfahren bestätigten dort Richter des Bundesverfassungsgerichts das Verbot jeglicher Querdenken-Demonstrationen am Samstag in Bremen. 

Ein Kommentar von Vanessa Renner

Begründet wird das Urteil mit der erwarteten hohen Teilnehmerzahl: Bei der Polizei waren für die Versammlung bis zu 20.000 Teilnehmer angemeldet worden. Es wird von Verstößen gegen die Pandemie-Auflagen ausgegangen und eine mögliche Gefahr für die Öffentlichkeit prognostiziert. Kurioserweise waren bisher nach keiner Querdenken-Demo sprunghafte Anstiege der Infektionszahlen beobachtbar. Dennoch wiegen derartige Prognosen offensichtlich schwerer als das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit – zumindest wenn es um Regierungskritiker geht. 

Die Polizei war heute trotzdem mit einem Großaufgebot an Einsatzkräften inklusive Wasserwerfern vor Ort. Einige Kritiker der Corona-Maßnahmen haben sich nicht beirren lassen und waren dennoch zusammengekommen, um für ihre Rechte einzustehen. Die Versammlung wurde jedoch von der Polizei niedergeschlagen. Unfassbar: Mehrere Gegendemonstrationen waren nicht verboten worden!

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts wird schon jetzt als richtungsweisend gehandelt – auch im Hinblick auf die geplante Großdemo der Querdenken-Bewegung an Silvester, die den Regierenden offensichtlich große Sorgen bereitet. Fragt sich, was aus der “Armlänge Abstand” als Allheilmittel geworden ist?

Innensensator Ulrich Mäurer von der SPD zeigte sich heute jedenfalls zufrieden: “Ich finde es toll, dass wir dadurch ein Signal auch für andere Städte gesetzt haben, dass man sich wehren muss. Wir würden immer wieder so handeln”, sagte er dem Regionalmagazin “buten und binnen”.

Sich gegen Menschen zu “wehren”, die ihre Grundrechte verteidigen, ist wahrlich eine heldenhafte Leistung. Wie schade, dass so viel Einsatz nicht im Kampf gegen schwerkriminelle Neubürger gezeigt wird, die eine echte Gefahr für Menschenleben darstellen…

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