Der thüringische Verfassungsschutz-Präsident Stephan Kramer befürchtet, dass die Corona-Proteste durch Extremisten unterwandert werden könnten.
Ein Gespenst geht um in Deutschland, das Gespenst einer „völkisch-nationalen Revolution“. Zumindest der Präsident des thüringischen Verfassungsschutzes Stephan Kramer schilderte kürzlich dieses Szenario gegenüber dem Handelsblatt. Kramer – dessen Eignung als Chef des thüringischen VS mehr als angezweifelt wird – glaubt eine deutliche Zunahme der Aktivitäten der rechtsextremen Szene in Deutschland zu bemerken.
Eine Art Anti-Corona-Maßnahmen Sammelbewegung
„Beschränkten sich die Aktivitäten bislang überwiegend in sozialen Netzwerken auf Kritik an der Bundesregierung oder staatlichen Institutionen, Schuldzuweisungen für die Corona-Pandemie an Ausländer, vorwiegend Asiaten, sowie die Abschaffung der freiheitlichen demokratischen Werte in unserem Staat, sind nunmehr deutlich konkretere Ansätze für eine völkisch-nationale Revolution erkennbar“, erklärte der geheimdienstelnde Sozialpädagoge. Seiner Meinung nach „bildet sich eine Art Anti-Corona-Maßnahmen-Sammelbewegung, welche von Verschwörungstheoretikern, Rechtsextremisten gezielt gespeist wird.“ Und auch Parteien, wie „Der Dritte Weg“, die NPD aber auch die AfD würden versuchen, das Thema Corona für sich zu nutzen.
Proteste von mehrheitlich verfassungstreuen Bürgern
Thomas Haldenwang, der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, sieht gegenüber der „Welt am Sonntag“ die Gefahr, dass Extremisten versuchen könnten, die Demonstrationen zu instrumentalisieren. Jedoch, so Haldenwang, würden die Corona-Proteste aktuell mehrheitlich von verfassungstreuen Bürgern durchgeführt.
Laut Bundeskriminalamt (BKA) finden sich derzeit keine Anzeichen dafür, dass es eine „koordinierte Unterwanderung durch Rechtsextreme“ gebe. Jedoch sei der Versuch zu bemerken, die Corona-Proteste für „Propagandazwecke zu instrumentalisieren“.
Demonstrationen zwar “grundsätzlich legitim”…
Der thüringische VS-Präsident Kramer hält die Demonstrationen zwar für „grundsätzlich legitimen“ Bürgerprotest, jedoch würden sich unter den Teilnehmern und teilweise auch bei den Organisatoren eine „Vielzahl“ von bekannten Verschwörungstheoretikern, Impfgegnern, Rechtsextremisten, Reichsbürgern befinden und deren „wesentliches Ziel ist der Widerstand gegen die Corona-Regeln.“
Deshalb muß ein Geheimdienst auch tun, was er tut – beobachten. „Unser Beobachtungsauftrag konzentriert sich dabei ausschließlich auf die Extremisten“, versichert der Thüringer Behördenchef. „Ich teile die Sorge ausdrücklich, dass die Gefahr besteht, dass wir eine analoge Entwicklung und damit auch einhergehende Radikalisierung, wie seinerzeit in der sogenannten Flüchtlingskrise erleben könnten“, so Kramer.
