Die Kritik von Fachleuten will nicht aufhören. Sie wird lediglich von staatlicher Seite aus systematisch verschwiegen. Der Mediziner Paul Brandenburg ergriff mit einer künstlerischen Aktion die Initiative, um gegen die medizinisch inzwischen unbegründbaren Maßnahmen zu protestieren, die „medizinisch und juristisch Unsinn sind.“
Von Franziska Bernhard
Seine Protestbewegung 1 bis 19 bezieht sich auf die ersten 19 Artikel des deutschen Grundgesetzes und grenzt sich dezidiert gegen politische Ränder und Verschwörungstheoretiker ab und versucht „eine neutrale und sachliche Gegenposition einzunehmen“. Inzwischen arbeiten mehrere hundert – überwiegend Akademiker aller Fachbereiche – in Brandenburgs Initiative mit. So haben Juristen etwa festgestellt, dass über achtzig Grundrechte durch die Maßnahmen explizit verletzt werden. Bis heute fehlt außerdem auch nur ein einziger tauglicher Beweis, dass Lockdowns und Maskenpflicht überhaupt helfen – von dem schweren Eingriff in die Persönlichkeitsrechte völlig abgesehen.
Maßnahmen weder juristisch noch medizinisch begründet
„Wir erleben einen Kulturkampf des Rechts auf Leben gegen das Recht auf Menschenwürde“, so der Mediziner weiter. „Wenn das Recht auf Würde und Freiheit gegen eine angebliche maximale Lebensverlängerung zurücktritt, ist das grundrechtswidrig und da ist die Frage, warum die Gerichte da so stark hinterherhinken, das alles mal aufzuarbeiten.“
Grundrechtseinschränkungen dürfen, wenn überhaupt nur die Ultima Ratio sein, stattdessen merkt man aber, dass die Politik eine regelrechte Lust daran hatte und die Einschränkungen nie schnell und hart genug kommen konnten. In Zusammenarbeit mit mehreren Juristen kam Brandenburg zu dem Ergebnis, dass keine einzige der Maßnahmen weder medizinisch noch juristisch zu begründen sei. Außerdem müssten aber auch Vorkehrungen für den Wiederholungsfall getroffen werden: „Nach Corona ist vor Corona,“ so Brandenburg. Die Gefahr besteht also immer, dass die Politik recht banale medizinische Ereignisse zum Anlass nimmt, regelrecht autoritär durchzuregieren.
Sachliche Kritik nur schwer zu entkräften
Da Brandenburg und seine Mitstreiter ihre Kritik explizit auf die sachliche und faktenbasierte Ebene konzentrieren wollen, wird es zunehmend schwierig, dagegen auch argumentativ anzukommen – vor allem als fachfremder Politiker, konstatiert auch der Journalist Gunnar Kaiser. Hier werden auch seitens systemkonformer Hilfsargumente konstruiert, weil zwar das Wissen da ist, dass die Maßnahmen selbst wissenschaftlicher Unsinn seien, die Gesellschaft aber Konformität erwarte, was letzten Endes auch zu einem starken Dissens innerhalb der Ärzteschaft führe. Zudem hat auch die Politik erkannt, dass die Maßnahmenkritiker längst nicht mehr jene „Covidioten“ sind, sondern inzwischen auch renommierte Mediziner und Fachleute sich kritisch äußern. Um den sachlichen Diskurs abzuwürgen, bedient man sich einfach der Zensur und Verleumdung.
Druck des Staates auf Mediziner wächst
Auch von den Ärztekammern und politischen Entscheidungsträgern wird inzwischen massiver Druck auf die Mediziner aufgebaut: Die Ärztekammer Westfalen-Lippe hat jüngst alle Ärzte im Landkreis aufgefordert, Patienten von der Wirksamkeit des Impfstoffes zu überzeugen. Eine Regierung, die Kritiker mundtot macht, hat sich von den Säulen der Demokratie längst verabschiedet. Bis auf die Schweizer NZZ wurde die Bewegung 1 bis 19 medial totgeschwiegen; ein demokratischer Rechtsstaat braucht zwingend die kritische Auseinandersetzung. Stattdessen aber diskreditiert die Deutsche Presseagentur die dezidiert sachliche Initiative des Arztes, indem sie diese als Bildunterschrift für einen Neonazi nimmt. Primitiver geht es wohl kaum noch.
