Deutschland feilt an Einschränkung des Demonstrationsrechts

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Nach Berliner Anti-Corona Demo:

Deutschland feilt an Einschränkung des Demonstrationsrechts

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Nachdem Corona-kritische Demonstranten am Freitag die Stufen des Reichstagsgebäudes betreten haben, reagieren Medien und Parteien hysterisch.  CDU, SPD, Grüne und CSU feilen jetzt an einer Einschränkung des Demonstrationsrechts.

Die Bannmeile, also das Demonstrationsverbot rund um den Berliner Reichstag, soll zukünftig auch außerhalb von Sitzungstagen gelten. Das fordern CDU, SPD, Grüne und CSU.

Vorgeschichte: Nachdem eine große Gruppe von Demontranten vor der russischen Botschaft für die nationale Souveränität Deutschlands demonstrierte, zog die Polizei ihre Beamten vom Reichstagsgebäude ab, um sie dort hinzuschicken. Daraufhin wurde das Reichstagsgebäude von nur noch drei Polizisten bewacht.

Meer aus internationalen Fahnen

So konnten die „Querdenker“ die Stufen des  das Reichstagsgebäudes erklimmen, um dort in einem Meer aus Russland-, Regenbogen-, Deutschland-, Reichs-, US- und Türkei-Fahnen ihren Widerstand zu zelebrieren.

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Bannmeile soll permanent wirken

Jetzt sprechen sich CDU, CSU, Grüne und SPD für eine Erweiterung des Demonstrationsverbots rund um den Reichstag aus. Dieser ist an Sitzungstagen mit einer Bannmeile belegt. Außerhalb von Sitzungstagen gilt diese jedoch nicht. Angesichts der Massendemonstration vom Samstag, an der zum Teil auch Demonstranten mit rechten Anschauungen teilnahmen, fordern nahezu alle Parteien restriktive Maßnahmen, die das deutsche Demonstrationsrecht erheblich beeinträchtigen.

CDU und SPD wollen den Ältestenrat einberufen, um das Demonstrationsrecht rund um den Reichstag durch eine „Sicherheitszone“ einzuschränken. Der CSU-Politiker Volker Ullrich schlug vor, das faktische Demonstrationsverbot für das Areal um den Reichstag nicht mehr nur auf die Sitzungstage des Parlaments zu beschränken.

Auch der Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz zeigt kein Verständnis für die Querdenker: „Ich halte es für notwendig, vor dem Hintergrund der Ereignisse des Wochenendes, die Sicherheit des Gebäudes erneut zu diskutieren und zu verbessern. Der hohe Symbolcharakter des Reichstagsgebäudes muss bei den Regelungen zur Bannmeile zukünftig besser berücksichtigt werden“.
An welche „Verbesserungen“ er da genau denkt, ließ er offen.

Bei Greenpeace kein Aufschrei

 

Greenpeace Protest am Deutschen Bundestag 2009 03.jpg

Es ist nicht das erste Mal, dass Demonstranten die Stufen zum Reichstagsgebäude betreten. Vor allem von Greenpeace sind die Banneraktionen am deutschen Reichstag bekannt.
Zuletzt kletterten Greenpeace-Aktivisten im Juli auf das Reichstagsgebäude, um gegen Kohlekraft zu demonstrieren. Das war den Eliten offenbar kein Dorn im Auge: der Aufschrei blieb aus.

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