Die größte Lüge der Regierung: Impfen immer freiwillig und ohne Zwang

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Die größte Lüge der Regierung: Impfen immer freiwillig und ohne Zwang

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Geradezu mantraartig wurde von der türkis-grünen Regierung immer wieder während der fast schon zwei Jahre dauernden Corona-Pandemie erklärt, dass man immer nur auf Freiwilligkeit setzen würde. Dass nebenher die Daumenschrauben für die Bürger immer stärker angezogen wurden, war nur dem Pandemiegeschehen geschuldet. Auch eine Impfpflicht würde es niemals geben, so die Politiker unisono. Was blieb, sind Zwang und Repressalien – ohne Evidenz…

Mittlerweile sind die ständigen Pressekonferenzen und Entschuldigungen der Regierungsmitglieder kaum mehr zu ertragen. Auch wenn ein großer Teil der Protagonisten bereits ausgetauscht wurde, an der Haltung und der Vorgehensweise hat sich nichts geändert. Und auch die vergangenen Wochen seit dem 19. November 2021, als die Bundesregierung einen weiteren Lockdown für alle Österreicher und zugleich auch die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht ab Anfang Februar 2022 ankündigte, blieben eine Farce.

Fast schon mit Trauermienen und unzähligen Entschuldigungen – „man habe es ja nicht gewollt“ – erklärte man die Notwendigkeit, eine Impfpflicht einführen zu müssen. Aber – wie weiland Pontius Pilatus – wuschen sie ihre Hände in Unschuld. Es wirkte fast so, als sei nicht ein Beschluss der verantwortlichen Regierungspolitiker und Landeshauptleute – wobei Letztere aus dem ÖVP-Lager maßgeblich die Impfpflicht forciert haben dürften – vorausgegangen, sondern eine höhere Macht wäre für diesen Schritt verantwortlich oder er sei alternativlos.

So erklärte der damalige Bundeskanzler Alexander Schallenberg, dass es lange Zeit in Österreich politischer Konsens gewesen sei, keine Impfpflicht einführen zu wollen. „Lange, vielleicht zu lange, bin ich und sind auch andere davon ausgegangen, dass es möglich sein muss, Menschen in Österreich zu überzeugen, dass sie sich freiwillig impfen lassen, zum eigenen Schutz und zum Schutz ihrer Mitmenschen. Aber wir müssen der Realität ins Auge schauen“, so Schallenberg.

Impfpflicht als Fake-News

Weiters erklärte er, es gäbe leider zu viele politische Kräfte, die massiv und öffentlich gegen die getroffenen Maßnahmen ankämpfen würden, „das ist verantwortungslos, das ist ein Attentat auf unser Gesundheitssystem“. Zudem würden Menschen von radikalen Impfgegnern aufgestachelt oder ließen sich von fadenscheinigen Fake News abhalten, sich impfen zu lassen. Einmal mehr wurde die türkis-grüne Regierung allerdings von der Realität eingeholt. Denn bereits im April 2020 erkannte Wochenblick, ob Corona eine Impfpflicht bringen könnte und bereits im Mai 2020 sprach sich Oberösterreichs Landeshauptmann Stelzer (ÖVP) für eine solche aus.

Zeitgleich wie Stelzer ging der deutsche SPD-Politiker, „Gesundheitsexperte“ und nunmehrige deutsche Gesundheitsminister Karl Lauterbach noch ganz andere Wege und schrieb auf Twitter: „Eine Impfpflicht macht bei SarsCov2 so wenig Sinn wie bei Grippe. Wenn die Impfung gut wirkt wird sie auch freiwillig gemacht. Dann ist keine Impflicht nötig. Wenn sie viele Nebenwirkungen hat oder nicht so gut wirkt verbietet sich Impfpflicht. Daher nie sinnvoll.“ Derzeit wäre es interessant zu erfahren, welchen Punkt die Politiker gemäß Lauterbach für das Scheitern ihrer heiß geliebten Impfkampagnen verantwortlich machen: Die Impfung hat viele Nebenwirkungen oder die Impfung wirkt nicht gut?

Tabubrüche und Abschaffung der Demokratie

Während man in Deutschland noch über die Einführung eines Zwanges zum Corona-Stich diskutiert, fährt die Regierung in Österreich knallhart über die Bürger drüber. Mehrere Großdemonstrationen mit Hunderttausenden Teilnehmern in Wien – bei denen die Zahlen wie üblich heruntergerechnet wurden auf maximal 44.000 Teilnehmer – Demonstrationen in Graz, mit weit über 30.000 Teilnehmern, Proteste in Innsbruck, Salzburg, Linz, St. Pölten, Klagenfurt, Eisenstadt und in vielen weiteren Ortschaften in Österreich zeigten sowie Streiks vor den Sitzen der Bundes- und Landesregierungen, dass sich die Bevölkerung eine Impfpflicht nicht gefallen lassen wird. Die fast täglichen Proteste führten jedoch zunächst dazu, dass Verschärfungen des Demonstrationsrechts von Seiten der Politik in Erwägung gezogen werden, ein weiterer Tabubruch in einer Demokratie, der sich jedoch nahtlos in die bisherige Corona-Politik und die Einschränkung elementarster Grund- und Freiheitsrechte einfügt.

180-Grad-Wende der Politik

Denn es ist schon fast einmalig, dass eine derartig große Zahl von Bürgern von ihren eigenen „Volksvertretern“ ausgegrenzt, beschimpft und bedroht wird. Nach Aussagen wie „Für Ungeimpfte wird es zu Weihnachten ungemütlich“ durch den Kanzler oder „Mit der Einführung der Impfpflicht ist es eigentlich rechtswidrig, in Österreich zu wohnen und nicht geimpft zu sein. Und daran können sich auch andere Konsequenzen knüpfen“, durch die ÖVP-Verfassungsministerin Edtstadler, zeigte man deutlich, was man von den Bürgern hält: Sie dürfen zwar arbeiten, um mit ihren Steuern die fürstlichen Politiker-Gagen zu zahlen, aber sonst haben sie den Mund zu halten und zu gehorchen. Denn selbst die mehr als 200.000 Stellungnahmen zu dem Gesetz – ein einmaliger Rekord in der Republik – fanden kaum Beachtung.

Niemand will es? Aber Zwang und Strafandrohungen

Daher wurden die Beteuerungen bei der Pressekonferenz am Sonntag, dem 16. Jänner, als man den „finalen“ Entwurf des Impfpflichtgesetzes vorstellte, auch von den meisten Bürgern als hohle Phrasen abgetan. Denn dass man nicht spalten wolle, auf Überzeugungsarbeit statt auf Zwang setze und auf keinen Fall bestrafen will, ist genauso glaubhaft wie die verlogenen Ankündigungen, dass alles freiwillig sei und sowieso niemand vorhat, eine Impfpflicht einzuführen. Allerdings zeigte sich, dass die Regierung die Macht der Proteste und des Widerstands unterschätzt hatte. So dürfte es nicht nur der Unfähigkeit und der mangelnden Absprache mit der ELGA geschuldet sein, dass ein Termin für die dritte Phase des Impfgesetzes, die automatische Impftermine und Verwaltungsstrafen vorsieht, bisher nicht verkündet wurde.

Stattdessen wurde von Kanzler Nehammer, Gesundheitsminister Mückstein und Verfassungsministerin Edtstadler wiederholt erklärt, dass man hoffe, dass dieser Schritt nicht nötig sei. Fürchtet man die Welle an Einsprüchen, die die Behörden und Verwaltungsgerichtsbarkeit lahmlegen könnte? Oder ist dies der Versuch, „gesichtswahrend“ aus der selbstverursachten Misere herauszukommen, indem man die Pandemie rechtzeitig für beendet erklärt? Denn dass selbst Tschechien mittlerweile wieder von einer Impfpflicht für über 60-Jährige und Gesundheitspersonal abrückt, obwohl sich die österreichische Regierung bei der Verfassungsmäßigkeit der Impfpflicht immer auf Tschechien und die dortige Masernimpfpflicht sowie das zugehörige EGMR-Urteil beruft, sollte zu denken geben.

Aber Logik war in der Pandemie noch nie die Stärke der Regierung, sonst würde man jetzt auch nicht im großen Stil Omikron-Impfstoffe kaufen, die erst einsatzbereit sind, wenn die Welle dieser ansteckenderen, aber auch milderen Variante ohnehin schon wieder vorbei und die Masse der Bevölkerung gegen diese immun ist.

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