Es ist eines der umstrittensten Gesetzesvorhaben der ganzen Zweiten Republik. Die mit verkürzter Begutachtungsfrist versehene Novelle zum Covid-Maßnahmengesetz und zum Epidemiegesetz sah unter anderem vor, dass jede Ansammlung von vier Menschen aus zwei Haushalten eine “Veranstaltung” sein soll, die saftige Strafen nach sich zog. Diese Regelung kommt nun wohl fast unverändert…
Dabei gab es ein klares Mandat der mündigen österreichischen Bürger, genau das nicht zu tun. Nachdem Wochenblick über das Gesetzgebungsverfahren berichtete, schrieben über 30.000 Menschen gegen die neuen Verschärfungen an. Danach meldete sich Anschober zuerst einmal krank – und macht nach der Genesung einfach gleich weiter. Und es kommt noch dicker: Denn im fertigen Gesetzesentwurf ist nun auch erstmals vorgesehen, dass Ungeimpfte weniger Rechte genießen könnten als Geimpfte.
Sonderrechte für Geimpfte, drakonische Strafen bleiben
Die Anpassungen, die der grüne Gesundheitsminister vornahm, sind nur geringfügiger Natur. So sollen etwa bei der Maximalanzahl von vier Personen die Kinder im eigenen Haushalt nicht mitgezählt werden. Was in der Realität wenig Unterschied macht, da sich zwei befreundete Paare, die sich treffen, nach der türkis-grünen Skandal-Regelung ohnehin in der Illegalität befinden – egal, ob sie mit Kind und Kegel anrücken oder nicht. Auch die saftigen Strafen finden keine Abänderung.
Dafür fand er noch schnell die Zeit, die von ÖVP-Kanzler Sebastian Kurz mit den EU-Granden ausverhandelten Pläne für den digitalen “grünen Impfpass” ins Gesetz zu schreiben. Bekanntlich will die Regierung diesen ja noch schneller als der EU-Zeitplan vorsieht schon im April einführen. Die gesetzliche Grundlage, dass eine Impfung als Eintrittskarte herhalten soll können, wurde vorsorglich schon auf den Weg geschickt. Kritische Stimmen hatten vor dieser Form einer “Impf-Apartheid” bereits gewarnt.
Kickl sieht “Freibrief für totalen Überwachungsstaat”
Absolut keine Freude damit hat auch FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl, der sich trotz eines anstrengenden Tages als wichtige Auskunftsperson beim immer mehr zum ÖVP-Fiasko werdenden Ibiza-Untersuchungsausschuss noch die Zeit nahm, um die totalitäre Essenz der Kurz-Anschober-Pläne herauszustellen. Auch nach den Mini-Änderungen sei das neue Gesetz “nichts anderes, als ein uneingeschränkter Freibrief für den totalen Überachungsstaat”.
Der ehemalige freiheitliche Innenminister sieht gerade durch die Neuerungen auch eine klare Vorgabe der Marschroute seitens der türkis-grünen Regierung. Die “neue Normalität” von Kurz & Co. vertiefe die Spaltung der Gesellschaft einmal mehr. Es sei zudem eindeutig, dass es neben der Überwachungspläne auch in Richtung eines Test- und Impfzwanges gehe.
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