Betriebe bleiben auf Kosten sitzen: Kein Geld für Freistellung von Risikogruppen

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Skandalös: ÖGK zahlt nun doch nicht!

Betriebe bleiben auf Kosten sitzen: Kein Geld für Freistellung von Risikogruppen

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Die Österreichische Gesundheitskasse (ÖGK) zahlt nun doch kein Geld an Betriebe zurück, die chronisch Kranke Mitarbeiter in der Corona-Krise freigestellt haben. 

Anfang April wurde verlautbart, dass Arbeitnehmer, die zu einer Risikogruppe gehören, sich zum Schutz vor dem Coronavirus von ihrer Tätigkeit freistellen lassen können. Sofern bei ihnen kein Wechsel auf Home Office möglich ist, könnten Betroffene ein ärztliches Risiko-Attest vorlegen und hätten so Anspruch auf Freistellung bei Fortzahlung des Entgelts. Angedacht war dabei zunächst eine Freistellung bis zum 30. April.

Gesundheitsminister Rudi Anschober von den Grünen sagte diesbezüglich: “Es ist ein guter Schritt, dass wir uns solidarisch erklären und jenen, die am gefährdetsten sind, den bestmöglichen Schutz gewähren.”

Betriebe müssen selber zahlen

Nun bleiben die Betriebe jedoch auf den Kosten sitzen. Denn: Die entsprechende Verordnung des Gesundheitsministeriums gilt erst seit Anfang Mai. Für Mitarbeiter, die vorher freigestellt wurden, übernimmt die Gesundheitskasse keinerlei Kosten für die entgangene Arbeitsleistung.

“Ankündigungspolitik”

Der Vizeobmann der ÖGK Andreas Huss zeigt sich empört. Laut ORF wirft er der Bundesregierung vor, auf dem Rücken der Beschäftigten und der Betriebe Ankündigungspolitik zu betreiben – “hinterher sei dann alles anders”. Die Rechtsabteilung der Salzburger Wirtschaftskammer hält das Vorgehen jedoch für rechtsgültig.

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