Eigentlich hätte Oberösterreich in diesem Jahr ein Haushaltsüberschuss erwartet, doch die Corona-Maßnahmen haben das Land in ein tiefes Minus geführt. Der Oberösterreichische Landtag beschäftigte sich in der heutigen Sitzung mit der Frage, wie es mit den Landes-Finanzen weitergehen soll. FPÖ-Klubobmann Herwig Mahr forderte, dass das Land langfristig wieder zur Null-Schulden-Politik zurückkehren soll.
Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) skizzierte die Grundrisse des Finanzbedarfs in den nächsten fünf Jahren. Drei Milliarden Euro sollen in den nächsten vier Jahren notwendig sein, um die Auswirkungen der Corona-Maßnahmen in Oberösterreich in den Griff zu bekommen. Oberösterreich soll dabei 580 Millionen Euro für die Wirtschaft und den Erhalt von Arbeitsplätzen und 344 Millionen für die Gemeinden übernehmen.
FPÖ fordert zielgerichtete Investitionen
FPÖ-Chef und Landeshauptmann-Vize Manfred Haimbuchner forderte zielgerichtete Investitionen beispielsweise in den Wohnbau. Oberösterreichs Budget solle so treffsicher eingesetzt werden. Unter seinem Kommando habe man im Wohnbau immerhin 4,8 Millionen alleine durch rigorose Integrationsmaßnahmen eingespart und viele positive, wirtschaftliche Effekte durch Baumaßnahmen gesetzt.
FPÖ-Klubobmann Mahr erklärte: “Corona hat auch unseren Landeshaushalt fest im Griff. Es ist unumgänglich, entsprechende Maßnahmen zu setzen, um die finanziellen Herausforderungen abzufedern. Klar ist, dass öffentliche Gelder auch weiterhin nur mit Weitblick und Hausverstand eingesetzt werden dürfen. Investitionen, bei denen die Wertschöpfung in Oberösterreich bleibt, sind dabei von besonderer Bedeutung.”
SPÖ und Grüne investieren lieber “in die Menschen” und das Klima
Der neue SPÖ-Klubobmann Michael Lindner forderte, dass das Geld “in die Menschen” investiert werde, die Grünen forderten für die Zukunft hingegen mehr Investitionen in den Klimaschutz und in erneuerbare Energien.
Gegen Familien-Mehrbelastung durch NoVa-Erhöhung
FPÖ-Klubobmann Herwig Mahr forderte im Zuge der Landtagssitzung außerdem, dass es bei der geplanten “Ökologisierung der motorbezogenen Steuer” nicht zu einer Benachteiligung der Familien kommen dürfe. Die geplante NoVA-Erhöhung der Bundesregierung sei eine unzumutbare Mehrbelastung für Familien in unserem Land, so Mahr: “Sie betrifft nämlich vor allem Familien-Vans und Kleinbusse. Die Erhöhung ist völlig unausgegoren und zielt nur darauf ab, so viele Autos als möglich von der Straße zu bringen. Diese Pläne dürfen nicht realisiert werden.”
