Dreiste Linken-Forderung: 1.500 Euro Corona-Hilfe für Illegale

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"Generalamnestie" für alle Papierlosen?

Dreiste Linken-Forderung: 1.500 Euro Corona-Hilfe für Illegale

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Steuergeld für Illegale: Mit diesem kuriosen Vorstoß sorgen Abgeordnete der deutschen Linkspartei für einiges Stirnrunzeln ob ihrer Prioritäten in der Coronakrise.

Angesichts der vielen Betriebe und Arbeitnehmer, die um ihre Existenz kämpfen, muss die Forderung manchen wie ein Hohn vorkommen: Denn die SED-Nachfolgepartei will keine Gefangenen machen und treibt auch in Pandemiezeiten ihre Pro-Migrations-Agenda voran. Wenn es nach Abgeordneten der Linken geht, soll es bald Gelder für illegale Migranten aus öffentlicher Hand geben…

Corona-Hilfe für Illegale statt für “Klimasünder”?

Der Vorstoß geht auf den Bundestags-Abgeordneten Lorenz Gösta-Beutin zurück, der noch vor zwei Wochen dafür plädierte, sogenannte “Umweltsünder” – also Billigfluglinien oder Firmen aus der fossilen Energiewirtschaft  – von der staatlichen Corona-Hilfszahlung auszuschließen. Weil “auch Menschen ohne Papiere […] Teil der deutschen Bevölkerung” seien, sollen diese seiner Ansicht nach aber sehr wohl profitieren.

Auch Aussetzung der Abschiebungen gefordert

Konkret soll es dabei eine Zahlung von 1.500 Euro – mehr als der Monatslohn vieler Arbeiter – richten. Aber es ist nicht die einzige Forderung aus dem offenen Brief seiner Partei: Denn man will auch sämtliche Abschiebungen aussetzen – und jene Illegalen, die sich im Land befinden, mittels “Generalamnestie” möglichst schnell mit einem legalen Aufenthaltsstatus ausstatten. Stichtag für die Maßnahmen wäre demnach der 22. März.

Linke-Parteichef Riexinger stellt sich hinter Aufruf

Es würde sich um einen ziemlich großen Personenkreis handeln der profitiert – denn, weil Deutschland bereits seit einiger Zeit eher inkonsequent abschiebt, befanden sich Ende 2019 laut Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) zumindest 250.000 Menschen im Land, die eigentlich ausreisepflichtig wären. Die Linkspartei geht überhaupt von bis zu 600.000 Menschen aus, die ohne Papiere in Deutschland leben.

Prominente Unterstützung für den Vorschlag, der sich an Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Innenminister Horst Seehofer (CSU) richtet, fand sich auch in Linke-Parteichef Bernd Riexinger. Er erinnerte, dass Illegale keinen Zugang zum Gesundheitssystem hätten. Wie das Papier ausführt, drohe auch eine Marginalisierung durch erhöhte Polizeipräsenz. Ganz überzeugt dürften aber nicht alle Linken sein: Nur 27 von 69 Mandataren unterschrieben.

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