Ganz hat Brüssel die Corona-Krise also doch nicht verschlafen. Denn jetzt kommt die EU-Spitze mit einem grandiosen Vorschlag daher: für Drittstaaten-Bürger soll es ein – vorläufig für 30 Tage geltendes – Einreiseverbot geben. Dies allerdings mit vielen Ausnahmen, etwa für Personen, die „internationalen Schutz“ suchen oder aus „humanitären Gründen“ kommen. Zu Deutsch: für Asylwerber muss die EU, trotz Corona-Ausnahmezustand, offen bleiben.
Ein Kommentar von Kornelia Kirchweger
Von Regierungschefs unterstützt?
Das Vorschlagspapier hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen letzten Montag allen EU-Regierungschefs präsentiert. Von diesen habe es dafür „starke Unterstützung“ gegeben, heißt es. Der Vorschlag betreffe alle EU-Mitgliedsstaaten und die vier Nicht-Schengen-Mitglieder Liechtenstein, Schweiz, Norwegen und Island. Alle EU-Staaten sollen das gleichzeitig und einheitlich an den EU-Außengrenzen umsetzen, damit diese Maßnahme wirke. Man erhoffe sich davon die Aufhebung der nationalen Grenzkontrollen, die den Binnenmarkt behindern.
Die übliche EU-Borniertheit
Der EU-Vorschlag kommt zu einer Zeit, wo Italien im Ausnahmezustand ist und in ganz Europa die Regierungschefs schon alle Kapazitäten mobilisiert haben, um das Virus an der Ausbreitung zu hindern. Die schon verfügten, nationalen Maßnahmen umfassen weitaus mehr Sinnvolles, als Frau Kommissionspräsidentin da auf den Tisch legt. Hätten die EU Staaten auf ihre Order gewartet – wäre Europa jetzt China. Was Frau Kommissionspräsidentin offenbar – in ihrer Sorge um einen funktionieren Binnenmarkt – auch nicht weiß: der Güterverkehr läuft ohnehin wie gehabt, das wird auch in ihrem tollen Papier gefordert.
Brüssel mag keine starken Nationen
Eine Maßnahme haben die EU-Staaten aber NICHT angeordnet: Migranten ins Land zu lassen. Das hätte ihrer Ernsthaftigkeit und Glaubwürdigkeit sehr geschadet. Entweder will Brüssel also nun den Zusammenhalt und die neue Stärke der Mitgliedstaaten beschneiden – denn das schwächt die Macht der EU. Zudem dürften die Pro-Migrations-Lobbyisten in Brüssel jetzt besonders laut schreiben. Oder – die Regierungschefs reden einfach nicht darüber. Mit einer Ausnahme: Deutschland öffnet trotz Corona-Krise weiterhin seine Türen für „neue Bürger“.
Gemeingefährlich
Interessant ist auch, das von der Leyen einen Schutz der Außengrenzen fordert. Was da gerade an der Südgrenze bei Griechenland läuft, dürfte sie verdrängt haben: dort kämpfen nämlich seit Wochen die Griechen mit freundlicher Unterstützung u.a. von Polen, Österreich, Zypern tapfer gegen den Ansturm der von der Türkei angeheuerten Migranten. Genau jene Zielgruppe, die von der Leyen trotz Corona-Ausnahmezustand – in die EU lassen will. Ebenso all jene, die weiterhin vor Malta oder den griechischen Inseln aus Seenot gerettet werden, keine Papiere bei sich haben, geschweige denn einen Pass – und schon gar kein Gesundheitsattest. Corona trägt kein Mascherl, Frau Kommissionspräsidentin, möchte man da wütend sagen. Doch in der Krise offenbart sich der Charakter der Eurokraten – und der nimmt schon gemeingefährliche Züge an!
