Durch Corona-Maßnahmen: Österreich auf dem Weg zum Polizeistaat?

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Völlige Willkür bei Polizeikontrollen

Durch Corona-Maßnahmen: Österreich auf dem Weg zum Polizeistaat?

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Freitag, 14. Mai, 20.03 Uhr in Linz. Die 21-jährige Büroangestellte Tugba A. befindet sich gemeinsam mit ihrer gleichaltrigen Freundin Stephanie T. im Auto auf dem Heimweg. Da es sich bei den beiden um enge Freundinnen und persönliche Bezugspersonen handelt, die sich täglich treffen, verzichten sie im Auto auf eine Corona-Maske. Dadurch geraten sie ins Visier der Obrigkeit.

Gastkommentar von Dietmar Heuritsch

In der Volksgartenstraße werden die beiden Freundinnen im Rahmen einer Verkehrskontrolle angehalten. Die amtshandelnden Polizisten behandeln die jungen Frauen von Anfang an aggressiv und überheblich. Ihnen wird ein Verstoß gegen die Maskenpflicht vorgeworfen und sie werden in rüdem Ton zur Bezahlung von jeweils 90 Euro in Form eines Strafmandats aufgefordert. Auf die schüchternen Einwendungen der beiden Delinquentinnen, dass 90 Euro für junge Leute doch sehr viel Geld sei und sie gar nicht so viel Bargeld dabei hätten, gehen die Polizisten nicht ein. Auch die Frage nach einem Zahlschein wird höhnisch abgewiesen. Einer der Beamten drängt die beiden Mädchen dazu, beim Bankomat das erforderliche Geld abzuheben.

Einschüchterung als neue Normalität

Auf die Idee, die Zahlung zu verweigern und auf eine Anzeige zu bestehen, die dann beeinspruchbar wäre, kommen die verunsicherten Mädchen nicht. Als Höhepunkt der gesamten Amtshandlung meint einer der beiden Corona-Sheriffs noch „das Verbandpäckchen und das Pannendreieck schaue ich mir erst gar nicht an, da passt sicher auch die Hälfte nicht.“ Drohungen, Erniedrigung und Einschüchterung junger Leute durch die Exekutive wegen lächerlicher angeblicher Vergehen – ist das die neue Normalität, von der Kanzler Kurz und Innenminister Nehammer im postdemokratischen Österreich sprechen? Kein Wunder, dass immer mehr Menschen das Vertrauen in die Exekutive und in die Regierung verlieren.

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