Die Demo-Verbote der letzten Wochen wurden von immer mehr Menschen als „willkürlich“ und „rechtswidrig“ bezeichnet. Gibt es jetzt eine Trendwende? Werden die künftigen Demos erlaubt? Ein Umdenken zeichnet sich jedenfalls ab. Alle Demogruppen in ganz Österreich mobilisieren jetzt massiv für den 6. März in Wien.
Die Natur erwacht nach einem langen Winter, die Temperaturen steigen – und die Politik verlängert den Lockdown abermals, stellt eine Impfpflicht europaweit in Aussicht: Das alles dürfte viele Österreicher am 6. März auf die Straßen der Bundeshauptstadt treiben.
Keine Demoverbote ab März?
Vor allem die Landespolizeidirektion Wien hat seit Jänner auf eine strenge Verbotspolitik gesetzt. Kommentatoren bezeichneten die Argumente der Polizeibehörde als „willkürlich und rechtlich bedenklich“. ÖVP-kontrollierte Bundesländer wie Tirol sind diesem Beispiel gefolgt und versuchten krampfhaft die legal angemeldeten Versammlungen zu untersagen. Für diesen Zweck musste, wie unlängst in Tirol geschehen, sogar eine sonnige Wetterprognose herhalten. All das brachte den Polizeibehörden keinen guten Ruf ein.
Jetzt könnte es eine Kehrtwende geben: Wie verschiedene Beobachter vermelden, sollen ab März die Demos in Wien nicht länger verboten werden. Kommentator Stefan Magnet berichtet etwa, dass „für gewöhnlich gut informierte Kreise berichten, dass ab März alle Demos legal stattfinden sollen.“
Ordnung statt Chaos
Es gäbe einen Richtungsstreit hinter den Kulissen. Demgemäß soll die Verbotsfraktion alle Demos untersagen wollen, um die Mobilisierung klein zu halten. Dass dies nicht sonderlich gut geglückt war, beweist die Realität: Am 31. Jänner und am 13. Februar waren mehr als zehntausend Menschen nach Wien gekommen, um dort auch ohne legale Demonstration ihr Anliegen auf die Straße zu bringen. In der Folge wurde die ganze Stadt lahmgelegt, da sich die Demonstranten trotzdem ihren Weg gesucht haben.
Polizei: Legale Demos zur besseren Kontrolle
Das soll nun durch legale Demos verhindert werden: „Wenn die Demonstration legal angemeldet ist, haben die Behörden eine bessere Kontrolle über die Versammlung“, heißt es aus Polizeikreisen. Das würden auch ranghohe Polizei-Entscheidungsträger dem sonst schon traditionell gewordenen Chaos bei den Wiener Corona-Demos vorziehen. In den Kreisen der Demo-Veranstalter würde man sich zweifelsohne über diese Kehrtwende freuen: Die Mobilisierung könnte somit geordnet und konzentriert stattfinden.
Größte Demo gegen Corona-Politik
Fest steht wohl in jedem Fall, dass am 6. März die größte Corona-Maßnahmen-Demonstration stattfinden wird, die Österreich bislang erlebt hat. Die von Kanzler Kurz angekündigte Impfpflicht (Impfpass), die erneut verlängerten Lockdown-Maßnahmen und die wöchentlich sich zuspitzende wirtschaftliche Schieflage dürften die Mobilisierung zusätzlich begünstigen.
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