Endspurt: Karl Lauterbach zieht verzweifelt alle Register für die Impfpflicht

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RKI änderte Risikoeinschätzung: Kein Fremdschutz durch Impfung!

Endspurt: Karl Lauterbach zieht verzweifelt alle Register für die Impfpflicht

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Deutschlands Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) stemmt sich nicht nur panisch gegen Lockerungen und Maßnahmenaufhebungen. Er versucht auch um jeden Preis, die allgemeine Impfpflicht doch noch zu retten, über die am Donnerstag im Bundestag beraten wird (und die anschließend im Eiltempo verabschiedet werden soll). Je näher der „große Tag“ rückt, umso hysterischer und unzurechnungsfähiger muten die öffentlichen Äußerungen des Ministers an.

Von Daniel Matissek

Lauterbach warnt vor „Sommerwelle“

So beschwört Lauterbach bereits seit Wochen eine drohende “Sommerwelle” herauf. Dass Corona im Winter, mit Einsetzen der nächsten normalen Erkältungssaison, wieder Fahrt aufnehmen wird, ist für ihn ohnehin schon ausgemachte Sache; nun aber will er die wieder einmal steigenden Omikron-Inzidenzen – obwohl diese nichts über den Krankheitswert besagen und in fast allen Fällen symptomlose oder harmlose Fälle anzeigen – zum Vorwand nehmen, um sowohl vor einem allzu „freien“ Sommer zu warnen, als auch die Impfpflicht zu erzwingen.

Prophezeiungen eines Alarmisten – die nie eintreten

Zu Lauterbachs Masche gehört dabei auch die Instrumentalisierung eines immer dagewesenen, natürlichen Sterbegeschehens, das inzwischen sogar weit unter dem früherer Grippewellen liegt. Sollte die Omikron-Variante “dominant bleiben“ (was Lauterbach auch schon für frühere Varianten prophezeit hatte, ohne dass dies eintrat) oder mutieren, könnten „noch viel mehr Menschen sterben“, so Deutschlands unerbittlichster Polit-Alarmist.

Auf Twitter hatte Lauterbach am Wochenende geschrieben: “Deutschland hat jetzt höchste Corona Inzidenz in Europa. Tendenz steigt, viele Tote. Ungeimpfte sollten sich dringend impfen lassen. Geimpfte sind jetzt oft unvorsichtig. Sie wissen, dass sie sich infizieren können, aber meist nicht schwer erkranken. Ungeimpfte jetzt schutzlos.”

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RKI ändert Risikoeinschätzung: Kein Fremdschutz durch Impfung

Damit bestätigte er zwar selbst, dass die Impfung eine allenfalls marginale Wirkung hat und die Geimpften selbst binnen kürzester Zeit genauso „ungeschützt” sind wie Ungeimpfte. Der logische Widerspruch scheint ihm allerdings gar nicht mehr nicht aufzufallen. Sogar das ihm direkt unterstellte Robert-Koch-Institut hatte seine Risikobewertung kürzlich entsprechend entschärft – und damit ein Hauptargument für die Impfpflicht mal eben so abgeräumt.

Wissenschaftler warnen: Impfpflicht verfassungswidrig

Ende letzter Woche hatte Lauterbach in der Bundespressekonferenz zudem behauptet, eine Nichteinführung der Impfpflicht sei gegen jede Vernunft und gegen die „wissenschaftliche Evidenz”; eine glatte Falschbehauptung wie so vieles, was dieser Talkshow-Dauergast und Impflobbyist in den letzten zwei Jahren hatte verlautbaren lassen. Tatsächlich hatten erst vergangene Woche wieder 81 renommierte Wissenschaftler in einem offenen Brief an die Bundestagsabgeordneten vor der Verfassungswidrigkeit einer allgemeinen Impfpflicht gewarnt. Ähnliche Appelle von Forschern hatte es zuvor auch in Österreich wiederholt gegeben.

Mehrheit für Impfpflicht wackelt

Inzwischen scheint eine Mehrheit für die allgemeine Impfpflicht im Berliner Reichstag jedoch fraglich. Ab morgen gilt die einrichtungsbezogene Impfpflicht für Pflegeberufeund nicht einmal diese soll, jedenfalls zunächst, überall in Deutschland umgesetzt werden; zu groß sind die Sorgen eines Exodus von Pflegekräften, aber auch die verfassungsrechtlichen Zweifel.

Drei Gesetzesentwürfe – mit wenig Aussicht auf „Erfolg“

Als umso unwahrscheinlicher gilt daher, dass am Donnerstag keiner der drei vorgelegten Gesetzesentwürfe für die allgemeine Impfpflicht im Parlament durchkommen wird: Bei der Beratung soll es sowohl um das (vor allem von Grünen- und SPD-Abgeordneten favorisierte) Modell einer Impfpflicht ab 18 Jahren gehen, wie auch über den von FDP-Abgeordneten mitgetragenen „Kompromissvorschlag” einer Impfpflicht erst ab 50 Jahren und schließlich das Alternativkonzept der Union einer “bedarfsweisen” Impfpflicht. Nicht nur für Kritiker steht fest: Alle drei Initiativen sind gleichermaßen unzumutbar, unverhältnismäßig und übergriffig.

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