“Faschismus-Mutation”: FPÖ will Corona-Diktatur im Bundesrat blockieren

Freiheitlich-liberale Demokratie am Ende?

“Faschismus-Mutation”: FPÖ will Corona-Diktatur im Bundesrat blockieren

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Die Regierung habe mit dem “grünen Pass” eine Linie überschritten, zeigte sich die FPÖ bei der gestrigen Parlamentssitzung einig. Zum Beschluss der Neuerungen in der Covid19-Maßnahmenverordnung und im Epidemiegesetz fand die FPÖ heftige Kritik. Die liberale Demokratie sei damit begraben worden. Mehrere Vertreter der Partei bezeichneten die ÖVP dabei als “faschistisch”. Jetzt wollen die Freiheitlichen die neuen “Corona-Diktatur”-Gesetze über den Bundesrat verhindern.

Wochenblick berichtete über die diktatorische Gesetzesnovelle, die im Eilverfahren durch das Parlament gepeitscht wurde. In kürzester Zeit brachten mehr als 30.000 Österreicher ihre Stellungnahme zu den rigorosen, diktatorischen Maßnahmen ein. Auch die FPÖ zeigt sich als entschiedener Gegner. “Die Novelle des Epidemie- und Covid19-Maßnahmengesetzes samt ‚Grünem Pass‘ ist ein totalitäres Attentat auf die Grund- und Freiheitsrechte.”, erklärten FPÖ-Klubchef Herbert Kickl und der Fraktionsvorsitzende der freiheitlichen Bundesräte, Christoph Steiner. Sie wollen nun die Gesetzesnovellen im Bundesrat, gemeinsam mit den anderen Oppositionsparteien, blockieren.

Wollen Bundespräsidenten aufwecken

“Wenn es zur Blockade im Bundesrat kommt, worauf ich hoffe, gibt das auch dem Bundespräsidenten die Chance, sich noch intensiv zu beraten und sich gut zu überlegen, ob er wirklich seine Unterschrift unter dieses Machwerk setzt.“, führte Kickl aus. Denn unter dem “Deckmantel der Gesundheitspolitik” würden ÖVP und Grüne die Grund- und Freiheitsrechte mit Füßen treten. Die Freiheitlichen kritisierten dabei auch den Ausbau der Überwachungsmaßnahmen durch den grünen Pass: “Die Ausmaße des totalitären Überwachungs-, Kontroll- und Verbotsstaates lassen George Orwells 1984 wie ein ländliches Idyll erscheinen.”

FP-General Schnedlitz: Wo bleibt die Gleichbehandlung?

Der freiheitliche Generalsekretär Michael Schnedlitz ärgert sich darüber, dass die Österreicher in “einen Test- und Impfzwang getrieben” würden und sprach von einer “Demütigung”, die eine Linie überschreite. Er verortet eine Ungleichbehandlung der Österreicher durch die Regierung: “Schubhäftlingen wird aber auf der anderen Seite erklärt, dass sie sich nicht testen lassen müssen, wenn sie nicht wollen, weil dies ja ein Eingriff in ihre persönliche Integrität wäre. Das hat zur Folge, dass sie nicht abgeschoben werden können. Wo ist hier die Gleichbehandlung?”

Kickl: Faschismus-Mutation aus dem Jahr 2020

Dagmar Belakowitsch sorgte in den Reihen der ÖVP für Verärgerung. Sie verglich die rigiden Verbotsbestrebungen der Regierung als austrofaschistisch. FPÖ-Klubchef Herbert Kickl setzte darauf hin noch eins drauf. Es sei nicht notwendig, eine Austrofaschismus-Replik anzustrengen, stellte er jedoch fest. Und bezeichnete die ÖVP in Folge ebenfalls als faschistisch. Es handle sich um eine Faschismus-Mutation aus dem Jahr 2020 die definiert sei durch “Freiheitsberaubung, Rechtsstaatsgefährdung, Grundrechtsverletzung Gesellschaftsspaltung und Diskriminierung in Form des grünen Passes”, so Kickl. “Das ist eine Mutation aus dem Jahr 2020 das ist ein Faschismus dessen erster Buchstabe ein Vogel-V ist, Vaschismus mit V wie Volkspartei!”

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Belakowitsch zu Regierung: “Zusammenschluss aus Austrofaschisten und Postkommunisten”

Dagmar Belakowitsch bezeichnete den Tag, an dem die Gesetzesnovellen im Nationalrat beschlossen wurden, als einen schwarzen Tag für Österreichs Demokratie. Die liberale, freiheitliche Gesellschaftsordnung sei zu Grabe getragen worden von der Regierung aus ÖVP und Grünen.

Belakowitsch: “Bisher war es in Österreich so, alles was nicht explizit verboten war, war erlaubt. Jetzt wird es dann umgekehrt: Alles was diese Bundesregierung nicht explizit erlaubt, ist verboten.”

Sie bezeichnete die Regierung als einen “Zusammenschluss aus Austrofaschisten und Post-Kommunisten.” Die FP-Nationalrätin merkte an, dass mit den Gesetzesnovellen auch die 68-er zu Grabe getragen worden seien. So brauche es neue Bewegungen, die die Freiheit wieder erkämpften.

 

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