Im Wochenblick-Interview sicherte der oberösterreichische Landeshauptmann-Stellvertreter und Wohnbaureferent Manfred Haimbuchner (FPÖ) den Menschen, die Wohnbeihilfe beziehen, Unterstützung zu, falls die aktuelle Krise einen längeren Zeitraum andauern sollte.
Ein Interview der Wochenblick-Redaktion
Sehr geehrter Herr Landeshauptmann-Stellvertreter, wie verbringen Sie diese Krisentage beruflich? Schütteln Sie Landeshauptmann Stelzer noch die Hand?
Der Handschlag entfällt momentan aus Gründen der Vorsicht, der Umgang ist deshalb aber nicht weniger freundlich. Man könnte sagen: Wir stehen zusammen, halten aber Abstand. Darüber hinaus bin ich derzeit natürlich rund um die Uhr damit beschäftigt, in Absprache mit dem Krisenstab und den Büros der Landesregierung den bestmöglichen Schutz und die soziale Absicherung für die Oberösterreicherinnen und Oberösterreicher sicherzustellen und die Bevölkerung über den Verlauf der Krise auf dem Laufenden zu halten. Parallel schauen wir natürlich auch nach vorne und arbeiten bereits an ersten Maßnahmenpaketen für die Zeit nach der Krise.
Sie haben einen kleinen Sohn, sind verheiratet. Welche Vorkehrungen haben Sie privat getroffen?
Das Leben ist jetzt vorläufig erstmal ein anderes, daran muss man sich erst gewöhnen – da geht es meiner Frau, unserem Sohn und mir nicht anders. Wem zuhause die sprichwörtliche Decke auf den Kopf fällt, der kann natürlich draußen spazieren gehen, soll dabei aber bitte Menschenansammlungen und überhaupt den Kontakt zu anderen Menschen unbedingt vermeiden. Wir müssen jetzt zusammenhelfen, um diese Krise einzudämmen und Österreichs Bevölkerung zu schützen. Somit ist jetzt jeder Einzelne Teil der umfassenden Landesverteidigung.
Was heißt das genau?
Das heißt, dass es in der Verantwortung jedes Einzelnen liegt, durch sein vorbildliches, individuelles Verhalten zum Schutz der Bevölkerung beizutragen. Eine Art erweiterte zivile Landesverteidigung, sozusagen.
Viele Betriebe verlieren durch die Quarantäne überlebensnötige Umsätze und müssen daher Mitarbeiter entlassen. Die so in Bedrängnis geratenen Personen bangen jetzt etwa darum, dass Sie sich die Mieten nicht mehr leisten können. Wie reagieren Sie als Wohnbau-Referent des Landes Oberösterreich auf diese Situation. Können Sie überhaupt etwas machen?
Die Bundesregierung und der Nationalrat haben mit den bisherigen Hilfspaketen dringend notwendige Schritte für den umfassenden Schutz der Bevölkerung, aber auch unserer Unternehmen und der Wirtschaft insgesamt gesetzt. Ein besonderes Augenmerk muss dabei auf die kleinen und mittelständischen Betriebe gelegt werden, denn sie sind das Rückgrat unserer Wirtschaft. Wir müssen sicherstellen, dass die Liquidität erhalten bleibt und Arbeitsplätze gesichert werden. Bezüglich der Wohnungsthematik kann ich der Bevölkerung garantieren, dass niemand um seine Wohnung fürchten muss. Die Delogierungsverfahren werden für die Dauer der Krise ausgesetzt und das Land kann im Notfall die Wohnbeihilfe so anpassen, dass jeder seine Miete auch weiterhin bezahlen kann. Hier herrscht keinerlei Grund zur Sorge!
Die Delogierungsverfahren werden für die Dauer der Krise ausgesetzt
Was empfehlen Sie Familien in dieser Not?
Ich weiß, dass diese Zeit für viele Familien eine große Herausforderung darstellt, insbesondere für Alleinerziehende. Als Landesregierung tun wir deshalb alles, um auf die besonderen Bedürfnisse der Bevölkerung in dieser Krise einzugehen und den Menschen bestmöglich zur Seite zu stehen. Ich weiß auch, dass besonders die zahlreichen Menschen, die derzeit dabei helfen, die Grundversorgung aufrechtzuerhalten, unter schwierigen Umständen wirklich Großartiges leisten. Dafür möchte ich mich von Herzen bedanken!
Besonders in den Sozialen Netzwerken gibt es dieser Tage viel Solidarität: Würden Sie sagen, dass diese Krise auch etwas Gutes hat?
Natürlich wäre es mir lieber, wir hätten diese Krise nicht. Dennoch ist es schön zu sehen, dass die Österreicher bereit sind, aufeinander zu schauen, dass der soziale Zusammenhalt funktioniert und dass in schwierigen Zeiten alle zusammenrücken. Ich hoffe, dass wir uns das auch für die Zeit nach der Pandemie bewahren werden.
Die Krise hat gezeigt, dass wir als Land mehr Unabhängigkeit anstreben sollten.
Ist es aus Ihrer Sicht richtig, wie manche Kommentatoren meinen, dass in der Krise auch die Globalisierung mit ihren falschen Glaubenssätzen scheitert?
Zum einen ist die Globalisierung ein Prozess, den es nicht erst seit wenigen Jahren gibt, sondern der so alt ist wie der Handel zwischen den Völkern selbst und den man nicht einfach umkehren kann. Zum anderen verdanken wir in Österreich genau dieser Globalisierung einen großen Teil unseres Wohlstands und unserer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit. Die Krise hat jedoch gezeigt, dass wir als Land mehr Unabhängigkeit – speziell von der Werkbank China – anstreben sollten. Wir müssen daher eine Reindustrialisierung vorantreiben und noch mehr Investitionen in die Bereiche Innovation und Technologie sicherstellen. China ist dort mittlerweile Vorreiter und greift mit gewaltigen Infrastrukturprojekten nach Afrika und auch nach Europa.
Sollte man generell die Werte und Prinzipien nach der Krise neu überdenken?
Österreich ist ein leistungsstarkes, traditionsbewusstes und hochgradig lebenswertes Land im Herzen Europas. Das verdanken wir auch unseren abendländischen Werten und freiheitlichen Prinzipien – Daran möchte ich nichts ändern. Die Krise hat jedoch gezeigt, dass nur der Nationalstaat in der Krise handlungsfähig ist. Wir brauchen supranationale Institutionen wie die Europäische Union aus vielerlei Gründen, aber noch dringender brauchen wir die österreichische Souveränität, denn im Nationalstaat ist die Solidarität am größten.
