“Es war und ist ein ganz klares Leitbild der schwarz-grünen Bundesregierung und vor allem von ÖVP-Bundeskanzler Kurz, die Menschen in Österreich in Angst zu versetzen.” Diese Angst werde instrumentalisiert, um die Bevölkerung zu Maßnahmen zu zwingen, die ohne rechtliche Basis waren, kritisierte FPÖ-Gesundheitssprecher Gerhard Kaniak im Nationalrat.
Basis für die Kritik sind Medienberichte, dass die Bundesregierung, allen voran Kanzler Kurz, wider besseren Wissens ein Spiel mit der Angst betrieb. Um Furcht und Sorge in der Bevölkerung zu erzeugen, soll sogar bei verschiedenen Medien interveniert worden sein. In jedem Fall habe der Kanzler immer wieder drastische Wortmeldungen abgegeben, die mit der Realität nicht übereinstimmen.
Aufklärung von Ischgl, weitere Entscheidungen an Fakten orientieren
„Das Gegenteil von einer Politik der Angst ist eine Politik der Aufklärung und der Information. Deshalb haben wir auch immer wieder Initiativen gesetzt, die Licht ins Dunkel bringen sollten. Die Aufklärung der Causa ‚Ischgl‘, eine konsistente Strategie bei den Testungen, um tatsächlich endlich valide Daten für faktenbasierte politische Entscheidungen zu erhalten, Antikörpertests, Obduktionen von mit oder durch Corona Verstorbenen. All das wurde entweder von ÖVP und Grünen vertagt oder abgelehnt“, erklärte Kaniak und erinnerte daran, dass vieles davon bereits mehrfach versprochen, aber nicht eingehalten wurde.
Zahlen auch in Schweden nicht außergewöhnlich
„Dabei wissen wir, dass eine solide Datenbasis dringend notwendig wäre, um die richtigen Entscheidungen zu treffen“, so Kaniak weiter. Den Vorwurf, die Freiheitlichen würden ohne Fakten agieren, lasse er nicht auf sich sitzen. Es gebe kaum härtere Fakten in der Medizin als Sterbezahlen. Und daran sehe man, dass die Zahlen klar unter dem Durchschnitt lägen. In Schweden lägen sie zwar darüber, der Wert entspreche etwa der Steigerung bei der Grippewelle 2017 in Österreich. Zudem gebe es keine Massenarbeitslosigkeit und auch die Schulen, die Kindergärten sowie die Geschäfte blieben geöffnet.
Nie Gefahr der Überlastung, Lockerung dringend nötig
Das seien Fakten, angesichts derer man diskutieren könne, ob die Maßnahmen, die am Anfang immer schon ausreichend erschienen, nicht schon längst gelockert hätten werden müssen. Vor gut zwei Wochen, als die FPÖ eine Lockerung gefordert habe, sei aus Daten schon ablesbar gewesen, dass die Coronavirus-Welle deutlich am Abflachen sei. Kaniak: „Wir waren nicht gefährdet und auch unser Gesundheitssystem war nicht gefährdet, überlastet zu sein. Daher ist es umso unbegreiflicher, dass Anträge zur Normalisierung, zur Beendigung des Lock-down von ÖVP und Grünen abgelehnt wurden.“
Verlust der Freiheit führt zu Schiffbruch
„Wenn man glaubt, dass man durch die Einschränkung der persönlichen Freiheit, durch die Bevormundung durch den Staat, das Sterben der Menschen absolut verhindern können, dann erleidet man Schiffbruch. Frei nach Benjamin Franklin: ‚Wer bereit ist, wesentliche Grundrechte aufzugeben, nur um ein bisschen Sicherheit zu gewinnen, der hat weder das eine noch das andere verdient und wird am Ende beides verlieren‘“, so der FPÖ-Gesundheitssprecher.
