Zwei Jahre lang ist es Israels Ex-Premier Benjamin Netanjahu nicht gelungen, sich auf eine funktionierende Koalition zu einigen. Jetzt hat das Land eine neue Riesenkoalition und das einzige das sie eint, ist ihre Verbundenheit gegen den diktatorischen Netanjahu. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) verliert damit seinen einflussreichsten Corona-Lehrmeister.
- Netanjahu wurde durch eine Riesenkoalition aus Rechten, Linken, Liberalen und Islamisten vom Thron gestoßen
- Zwei Jahre herrschte er diktatorisch ohne Mehrheit über Israel
- Corona-Notdekrete stützten seine Diktatur
- Sebastian Kurz ließ Gesundheitsministerium durch Netanjahu beraten
- Droht Kurz jetzt das selbe Schicksal wie seinem engen Freund Netanjahu?
Sogar parteiinterne Kritiker warnten bereits davor, dass Israel die Demokratie hinter sich gelassen habe. Denn vor allem durch die Corona-Notdekrete konzentrierte sich alle Macht auf Benjamin Netanjahu, obwohl dieser keine parlamentarische Mehrheit hinter sich hatte. Und so mussten die Israelis im März bereits zum vierten Mal in nur zwei Jahren wieder zur Wahlurne treten. Wieder führte Premier Benjamin Netanjahu in den Wahlen, seine Likud-Partei erreichte 24,19 Prozent. Doch niemand will mit Netanjahu, der von vielen als Diktator kritisiert wird, regieren. Und so bildete sich nun ein breites Bündnis, das vielseitiger nicht sein könnte. Netanjahu will dennoch nicht aufgeben. Er erklärte kämpferisch in seiner Abtrittsrede: “I’ll be back” – “Ich komme zurück!”.
Riesenkoalition gegen Corona-Diktator Netanjahu
Linksradikale, Liberale, Islamisten und rechtsaußen fundamentalistische, jüdische Siedler: Die Riesenkoalition stellt ein Novum in der Geschichte Israels dar und wird die Toleranz innerhalb der neuen Regierung wohl stark auf die Probe stellen. Vielseitig sind die Interessen der einzelnen Repräsentanten. Und zum ersten Mal hat es sogar eine islamistische, arabische Partei in die Regierung Israels geschafft. Doch um Netanjahus weiteren Ausbau der (Corona-)Diktatur zu verhindern, reichen sich die Parteien nun trotzdem die Hand. Das könnte auch Auswirkungen auf Österreichs Corona-Politik haben.
Im Auftrag von Kurz: Netanjahu formte Österreichs Impfstrategie
Netanjahu ist wohl einer der wichtigsten Ratgeber der österreichischen Bundesregierung. Sebastian Kurz pflegt eine enge Freundschaft zu Israels ehemaligem Regierungschef. So ließ sich das österreichische Gesundheitsministerium in der Vergangenheit auf Wunsch des Kanzlers von Benjamin Netanjahu im Zuge einer Telefonkonferenz über Israels Impfstrategie beraten. Um von den erfolgreichen Erfahrungen mit Israels Impfprogramm zu lernen, wie Netanjahus Büro über den Kurznachrichtendienst Twitter mitteilte.
At the request of the office of Austrian Chancellor @sebastiankurz and to learn from the successful Israeli experience in the vaccines operation, a conference call was held between the Chancellor’s office and the Austrian Ministry of Health >
— PM of Israel (@IsraeliPM) December 30, 2020
Kurz hofft auf Zusammenarbeit mit den Feinden seines Freundes Netanjahu
Für Sebastian Kurz bedeutet Netanjahus Niederlage nicht nur einen herben Verlust. Er gratulierte der neuen Regierung, die sich gegen seinen engen Freund Netanjahu konstituiert hat, trotzdem schmalzig auf Twitter: “Ich freue mich darauf, mit Ihnen zusammen zu arbeiten. Österreich ist Israel als jüdischen und demokratischen Staat verbunden und wird Israel weiter zur Seite stehen.” Dabei ist es wohl viel mehr Sebastian Kurz der Israel braucht, als umgekehrt. Bereits während des zuletzt aufkochenden Konflikts zwischen Israelis und Palästinensern zog Kurz heftige Kritik auf sich und Österreich, weil er die israelische Fahne als Bekenntnis auf dem Bundeskanzleramt hissen ließ. Das sorgte auch für reichlich Wut in der islamischen Welt auf das vermeintlich neutrale Österreich. So sagte der Außenminister der angeblichen Atommacht Iran, Javad Sarif, seinen geplanten Österreich-Besuch kurzerhand ab (Wochenblick berichtete).
Congratulations to PM @naftalibennett and alternate PM @yairlapid for forming a government. I look forward to working with you. Austria is committed to Israel as a Jewish and democratic state and will continue to stand by Israel‘s side.
— Sebastian Kurz (@sebastiankurz) June 13, 2021
Droht Kurz das selbe Schicksal?
Kurz könnte bald ein ähnliches Schicksal wie Netanjahu ereilen. Durch die Vielzahl an ÖVP-Skandalen und die Bandbreite an Ermittlungen gegen türkise Minister sinkt die Bereitschaft anderer Parteien, eine Koalition mit Sebastian Kurz’ ÖVP einzugehen, zusehends. Er gilt als ein besonders unterdrückerischer Koalitionspartner unter den Parteien. Karikaturen im Internet zeigen die Blutspuren, die Kurz als der Sensenmann seiner Koalitionspartner, hinterlässt. Sowohl die FPÖ, die NEOS als auch die SPÖ sprachen sich bereits gegen eine Koalition mit der Kurz-ÖVP aus. Sollten die Parteien hart bleiben und die Zustimmungswerte der ÖVP weiter – wie es derzeit der Fall ist – sinken, so könnte es sein, dass auch Kurz zukünftig das Netanjahu-Schicksal droht. Die FPÖ machte bereits ein Angebot an alle anderen Parteien, sich gemeinsam gegen die Kurz-ÖVP zu verbünden. Dieses wurde bisher jedoch seitens SPÖ und NEOS ausgeschlagen.
