Die EU-Kommission hat für September einen neuen EU-Pakt für Asyl und Migration angekündigt. Bis Ende August konnten Mitgliedstaaten noch Stellungnahmen dazu abgeben. Wer den Entwurf zu dUNOiesem Pakt sucht, wird enttäuscht. Was hinter den Brüsseler Kulissen abgeht, bleibt für den Bürger aber Top-Secret.
Schweigen im Wald
Die Geheimniskrämerei hat gute Gründe. Die EU hat aus dem Widerstand gegen den UNO-Pakt für Migration gelernt und möchte das vermeiden. Bundeskanzler Sebastian Kurz zieht „das Ding“ wohl auch alleine durch, denn bisher hörte man nichts zu diesem Thema. Aus informierten Quellen in Brüssel heißt es: die EU-Institutionen warten auf den Pakt-Vorschlag der EU-Kommission, er sollte schon längst vorliegen. Kernpunkt sei u.a. eine Klausel zur „ständigen effektiven Solidarität“, die der zuständige EU-Kommissar Margaritis Schinas kürzlich in einem Interview erwähnte. Genau an dieser Solidaritätsklausel, sprich der Verteilung illegaler Migranten auf die EU-Staaten nach Vorgaben von Brüssel, scheiterten aber die bisherigen Verhandlungen zu einem Gemeinsamen Europäischen Asylsystem (GEAS).
Rechtlose EU-Länder
In seinem Interview sprach Schinas erschreckenden Klartext: die EU würde als Zentralstaat besser funktionieren, die Mitgliedstaaten sollen sich unterordnen. Das schöne Wort dafür ist „Integration“. Als positive Beispiele dafür nannte Schinas den „am besten regulierten Binnenmarkt der Welt“ und die „zweitbeste Währung der Welt“ (Euro) an. Die EU brauche also auch einheitliche Migrations-Regeln. Damit werde vom ersten Moment der Ankunft (illegaler) Migranten an der EU-Außengrenze festgelegt, ob jemand asylberechtigt ist. Diese Entscheidung könne man nicht dem betroffenen EU-Land überlassen. Im Klartext: ein EU-Land kann künftig nicht mehr selbst entscheiden, unter welchen Bedingungen jemand seinen Boden betritt.
Pandemie wird Asylschleuse
Schinas sieht übrigens die Corona-Pandemie als DIE Chance, den Pakt zu beschleunigen. Viele EU-Staaten haben nämlich schon freiwillig, unter Bezugnahme auf Covid-19, hunderttausende illegale Migranten auf verschiedenen Wegen legalisiert, mit allen Bürgerrechten ausgestattet bzw. unter staatliche Obhut gestellt. U.a. über verlängerte Aufenthaltsrechte, über Arbeitsgenehmigungen und durch Aufnahme in staatliche Empfangszentren mit Rundum-Versorgung zur besseren Kontrolle, um die Pandemie bewältigen zu können. In Irland haben etwa nun illegale Migranten, ohne Papiere, vollen Zugang zum Sozialsystem. Ihre Daten werden nicht mit der Einwanderungsbehörde ausgetauscht – es wurde eine „Informations-Firewall“ errichtet.
