Mit Spannung wurde die gestrige Sondersitzung des Nationalrats erwartet – gab es doch gleich mehrere Misstrauensanträge gegen ÖVP-Innenminister Karl Nehammer. Dieser war zuvor aus beiden politischen Richtungen unter Beschuss geraten. Geprägt war sie aber auch von der doppelten Zerreißprobe für die Grünen. Einmal mehr versagten sie dabei auf ganzer Linie, fielen quasi am Boden liegend noch einmal schmerzhaft um.
Kommentar von Alfons Kluibenschädl
Wer den Schaden hat, braucht für den Spott bekanntlich nicht zu sorgen. Dennoch traf er ganz üppig ein, denn FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz fand ironisches Lob für die konsequente Haltung der Grünen beim Thema Asyl und Abschiebungen und bot seine weitere Gesprächsbereitschaft in diesem Themenkomplex an. Das verwunderte kaum: Denn das kurze Aufbegehren der Grünen gegen den großen türkisen Koalitions-Partner dauerte nicht einmal einen Tag.
Die angesagte Revolution fand nicht statt…
Noch am Mittwoch tönte die vorgeschickte Wiener Landesgruppe, nach dem Rauswurf aus der Stadtkoalition ohnehin um Profil bemüht, dass die Kurz-Partie “klar rote Linien überschritten” habe. Nachdem man einmal drüber schlafen konnte, war es trotzdem nicht so wild und man wischte die Linie demütig weg. Der grüne Parlamentsklub konnte sich gerade einmal dazu aufraffen, bei den Reden des Koalitionspartners im Bund nicht zu klatschen. Die angesagte Revolution fand nicht statt – und sie schafften es, sogar am Boden liegend noch umzufallen.
Für mehr Widerstand fehlte dabei schlichtweg der Mumm. Schon in den Morgenstunden ließ Klubchefin Sigrid Maurer verlautbaren, dass der Koalitionsfrieden das Wichtigste sei. Und so stimmten sie gegen einen Antrag, den sie noch im Wiener Landtag in gleichen Worten selbst unterstützt hatten. Dabei ließe der Koalitionsvertrag bei Migrationsthemen sogar Dissens zu. Nun ist es den Grünen zu verdanken, dass die beiden abgeschobenen Mädchen im Kaukasus verbleiben und Nehammer im luxuriösen Büro am Minoritenplatz.
Deckung für Nehammers Abschiebe-Blendgranate
Es geht nicht um die inhaltliche Frage – das Abschiebungsthema ist betont vielschichtig. Einerseits verstehe ich die Empörung Vieler, dass gerade in einer Krise, wo Kindern ohnehin viel angetan wird, zwei in Österreich aufgewachsene Mädchen – obendrein aus einem mittelbar nahestehenden Kulturkreis – wegen eines Fehlers, den eigentlich ihre Mutter bei ihren Anträgen beging, abgeschoben werden.
Zudem ist das ganze sowieso eine Blendgranate der ÖVP, um von brisanten Ladungen im Ibiza-Untersuchungsausschuss und anderen schiefen Optiken abzulenken, die dann aufgrund des emotionalen Themas wirklich fast niemand mehr beachtete.
Auch für Migrationskritiker nicht nachvollziehbar
Andererseits sind solche Fälle, die niemanden kalt lassen, der Anker für einschlägige Akteure, generelle Abschiebestopps und Reformen des Staatsbürgerschaftsrechts zu fordern. Das wiederum könnte ein Einfallstor für allerlei Migranten, auch weniger integrierbare, sein, sich mit “Ankerkindern” ein Bleiberecht zu sichern. Entsprechend ist auch diese Sichtweise legitim und stammt oft aus ehrlicher Sorge um die Zukunft der Heimat und nicht aus genereller Abneigung gegen andere Kulturen.
So oder so: Wäre man nur einmal bei der Abschiebung von islamistischen Gefährdern so konsequent wie bei der von Kindern, klänge das “Recht ist Recht”-Mantra Nehammers zumindest glaubwürdiger. Die Grünen erteilten ihm dennoch die Absolution dafür, sich billige Bonuspunkte bei allen einzuholen, die einen strengeren Kurs in dieser Frage befürworten. Ich und viele andere, die sich zu dieser Gruppe zählen würden, durchschauen diese unfassbar unehrliche Taktik der Türkisen aber auch längst.
Grüne bauen fleißig an Corona-Diktatur mit
Zurück zum Verhalten der Grünen im Plenum., die im Laufe der Sitzung noch ein zweites Tabu brachen, das man noch vor wenigen Jahren nicht für möglich hielt. Seit Jahren machten sie sich für jede noch so sinnbefreite Demo stark, die im Wochentakt die Ringstraße für den Verkehr blockierte. Jedes festere Zupacken eines Polizisten gegen tatsächliche Randalierer bliesen sie zum polit-medialen Skandal auf. Und so hätte man naiv annehmen können, dass sie sich in ihrer “Wiener Erklärung”, sie seien eine Menschenrechtspartei, auch für die Rechte friedlicher Demonstranten einsetzten.
Papier ist aber bekanntlich geduldig und sie hetzten sogar noch gegen die Proteste vom Sonntag. Für sie liefen dort offenbar tausende “Rechtsextreme” durch die Wiener Innenstadt. Die Polizei nehmen sie in die Mangel, weil diese zeitweise die Demonstranten gewähren ließ und diese nicht ohne Rücksicht auf Verluste niederknüppelte – Wochenblick berichtete über diese beachtliche Kehrtwende bereits in der Vorwoche. Beim Aufbau eines totalitären Corona-Regimes sind die Grünen seit gestern endgültig nicht mehr Beiwagerl, sondern maßgeblicher Mittäter.
Fundamentaler Verrat an Basis und Wählerschaft
Am Donnerstag stellten die Grünen zweifach die Koalitionsräson über das Gewissen. Sie hielten einen launischen Innenminister im Amt, der bereits nach den peinlichen und lebensgefährlichen Ermittlungspannen im Vorfeld des Wien-Anschlags rücktrittsreif gewesen wäre. Nun, als er – wohl aus parteitaktischen Motiven – auf friedliche Proteste schimpft und deren behördliches Verbot rechtfertigt, decken sie sein Vorgehen. Was man für einen Platz am Futtertrog der Macht nicht alles tut
Für die Partei selbst ist die Zerreißprobe damit nicht vorbei. Denn sie drohen nun von der eigenen Basis und vom Wahlvolk als Souverän endgültig aufgerieben zu werden. Die Basis ist sauer, dass ihnen nicht einmal der vormals heilige Schutz von Minderheiten wichtig ist. Und viele ehemalige Grün-Wähler befinden sich längst unter jenen mutigen Menschen, die sich gegen allwöchentlich die autoritär durchgesetzten Corona-Maßnahmen auflehnen.
Fliegen die Grünen bald wieder aus dem Nationalrat?
Von ihrer einstigen politischen Heimat dürfen sich diese anständigen Menschen, die ihre Grund- und Freiheitsrechte nicht willfährig abgeben wollen, dann als “Corona-Leugner” und “Extremisten” beschimpfen lassen – oder zusehen, wie diese solchen, die es tun, die Mauer machen.
Eines ist klar: Mit dieser Tour fliegen die Grünen wohl bei der nächsten Wahl ein zweites Mal aus dem Nationalrat – und es wäre mit jedem Tag mehr ein wenig verdienter. Ich werde der Partei der Umfaller und Verbote jedenfalls dann keine Träne nachweinen, Umweltschutz und Infrastruktur können andere nämlich auch – wenn nicht sogar besser.
