Grüner Bürgermeister bricht regelmäßig eigene Corona-Regeln

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Wer wird schon so genau hinschauen...?

Grüner Bürgermeister bricht regelmäßig eigene Corona-Regeln

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Alle sind gleich, manche sind gleicher: Diese Erkenntnis aus George Orwells “Farm der Tiere” beschleicht einen manchmal, wenn man sich die Sonder-Außnahmen türkiser und grüner Politiker in Bezug auf ihre eigenen überschießenden Corona-Regeln ansieht. Dass sich bei der Ahndung solcher Übertretungen die Katze gern einmal in den Schwanz beißt, zeigt nun ein unfassbarer Fall aus Innsbruck, der den dortigen grünen Bürgermeister Georg Willi betrifft.

Erst in der Vorwoche wurde publik, dass die Grünen bei einem Treffen im Nordtiroler Wipptal etwa auf die Abstandsregeln pfiffen. Wie Wochenblick berichtete, heuchelten sie, nachdem sie erwischt wurden, öffentlich Reue. Ähnlich einsichtig will sich Willi zeigen, indem er “freiwillig” eine Strafe von 250 Euro zahlen will, weil man ihn am Wochenende nahe der Markthalle in einer Menschenmenge sichtete. Dabei hat das zweierlei Maß -System: Denn für die Ahndung eines früheren Vorfalls rund um Willi scheint sich schlichtweg niemand zuständig zu fühlen. 

Willi brach bereits im Feber die eigenen Regeln

Seit über einem Monat ist ein Foto von Willi bekannt, wie er sich in einem Dreiergespräch in der Fußgängerzone vor dem Rathaus in der Maria-Theresien-Straße befindet, im Hintergrund die Traditions-Confiserie Rajsigl. Dabei trägt er keine Maske und hält keinen Mindestabstand ein. Zumindest letzterer galt zu diesem Zeitpunkt bereits auch an der frischen Luft. Der Vorfall trug sich am 23. Februar zu – also gerade einmal drei Tage, nachdem die Polizei in Innsbruck – teils mit rabiaten Mitteln – eine regierungskritische Demo auflöste und dabei einen 82-Jährigen brutal zu Boden drückte.

Genau in diese Stimmungslage hinein entschied sich ein Urgestein des kritischen Journalismus in Tirol, der Sache auf den Zahn zu fühlen. Bernd Stracke, der die Redaktion des nationalliberalen Genius-Magazin leitet, erkundigte sich zwei Tage später bei der Polizei, ob diese tätig würde. Keine unerheblich Frage, denn Willi ist  derselbe grüne Bürgermeister, der zuletzt nach den Ansammlungen von Menschenmassen am Inn-Ufer über Verweilverbote im öffentlichen Raum nachdachte. Die aktuelle Entschuldigung ist also wohl eher auch nur Image-Politur.

Polizei fühlt sich nicht zuständig, Magistrat weiß nichts

Zurück zum Willi-Plausch in der Innenstadt: Auf die Anfrage antwortete die Polizei tagelang nicht. Erst auf Rückfrage kam am 3. März – also fast eine Woche später – eine amtsseitige Antwort, dass die Causa “zuständigkeitshalber an das [sic!] Magistrat der Stadt Innsbruck weitergeleitet” worden sei. Bereits dieser Umstand ist absurd genug: Denn nun hätte eine Behörde über die Bestrafung eines Bürgermeisters zu befinden, der ein direktes Weisungsrecht gegenüber ihren Mitarbeitern besitzt.

Die Weiterleitung eines Verdachts an eine Institution, die just vom Verdächtigen geleitet wird, verwunderte Stracke ebenso wie der Umstand, dass die Polizei bei “Normalbürgern” speziell im Hinblick auf “Coronadelikte” gewöhnlich als scharfer Ahnder und Strafvollstrecker auftritt. Also hakte er ein weiteres Mal nach und richtete am 11. März eine Medienanfrage an die Abteilung für Öffentlichkeitsarbeit der Stadt Innsbruck. Und dieselbe Leier begann von neuem. Denn noch am selben Tag kam die Antwort: “Aktuell liegen diesbezüglich keine Informationen vor.”

Wo ging die Verdachtsinformation verloren?

Dies ließ für den Journalisten nur mehr drei mögliche Interpretationen offen. Entweder wäre die Weiterleitung der Verdachtsinformation unterblieben – oder aber die Bearbeitung im Magistrat sei – gelinde gesagt – “suboptimal erfolgt”. Als dritte, nicht ganz so ernst gemeinte Möglichkeit bliebe: “Die heikle Meldung ist auf dem langen Weg von der Kaiserjägerstraße 8 (LPD Innsbruck, Anm.) in die Maria-Theresienstraße 18 (Rathaus, Anm.) im unergründlich weiten elektronischen Orkus ‘in Verstoß geraten’.”

Also entschied sich Stracke, den Bürgermeister direkt mit der Sache zu konfrontieren. In einem längeren Brief erinnerte er diesen auch an die ausbleibende Ahndung eines Vorfalls im Mai des Vorjahres. Damals soll sich – laut zahlreichen Augenzeugen – der Bürgermeister als Ehrengast bei der Eröffnung eines Nobellokals in der Altstadt gezeigt haben. Ein augenzwinkerndes Wörtchen des Bürgermeisters hätte genügt, dass strenge Amtshandlungen unterblieben.

Öffentliche Erklärung für ältere Vorfälle steht aus

Auch seinerzeit ging Stracke der Sache nach – geriet aber schnell an eine Schweigemauer. Denn das Stadtmagistrat erteilte ihm keine Auskunft und die Grünen selbst behaupteten, der Vorfall sei in der Innsbrucker Parteizentrale “niemandem” bekannt. Dies könne aber so nicht stimmen, weil sogar Mitarbeiter des Restaurants die Anwesenheit des Bürgermeisters bestätigt hätten. Es sei eine “sehr lustige Feier” gewesen. Hier sieht der Journalist den grünen Bürgermeister in Erklärungsnot. Immerhin plädiere dieser für die Einführung saftiger Strafen für vermeintliche “Corona-Sünder”.

Trotz des Angebots auf Stellungnahme sei der Bürgermeister diese aber bis zum heutigen Tag schuldig geblieben, erklärt Stracke gegenüber dem Wochenblick. Und diese Erklärungsnot bleibt aufrecht: Denn, auch wenn sich Willi in Bezug auf den jüngsten Vorfall am Marktplatz geläutert gibt – so wirklich genau scheinen es die Grünen nicht mit den Regeln zu nehmen, deren Einhaltung sie dem restlichen Volk abverlangen. 

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