Mit rasanter Geschwindigkeit wird in sonst eher trägen politischen Apparaten weltweit der Grüne Pass fixiert. Das Projekt ist allerdings umstritten, wird es doch als weiterer Schritt auf dem Weg zum Gläsernen Bürger gesehen. Es droht mehr Kontrolle unter dem Deckmantel der Pandemiebekämpfung, wie Kritiker fürchten.
Geimpft, getestet, genesen – diese Informationen soll der Grüne Pass enthalten, der nach den Plänen der Regierung ab Mai in Österreich eingeführt werden und den Österreichern wieder mehr Freiheiten bringen soll. Schon mit den ersten leichten Öffnungsschritten soll er kommen, allerdings nur als „normaler Nachweis“ für die erfolgte Impfung, Testung oder Genesung. Erst zwei oder drei Wochen später soll er dann auch wirklich digital und mittels gemeinsamen QR-Code österreichweit umgesetzt werden.
Dieser „österreichische Grüne Pass“ soll dann so lange in Verwendung bleiben, bis es eine gesamteuropäische Lösung gibt, die im Sommer fertig sein soll, aber eben nicht rechtzeitig zu den von der Regierung angedachten geringfügigen Lockerungen. Bundeskanzler Sebastian Kurz wird in diesem Zusammenhang auch nicht müde zu betonen, dass man „Vorreiter“ sein wollte. Für den Corona-geplagten österreichischen Steuerzahler fast eine gefährliche Drohung, wenn er sich an geldvernichtende Projekte wie das „Kaufhaus Österreich“ erinnert.
Datenschützer fürchten massive Problemen
So schön die Ankündigungen des Kanzlers für viele Österreicher auch klingen mögen – endlich wieder Gastronomie, Theater, Reisen, den Sommer genießen – so halten doch einige Experten sie für das, was sie sind: Ankündigungen. Denn eine Umsetzung in so kurzer Zeit sei ambitioniert, teuer und vermutlich mit dem Rest der Welt nicht kompatibel.
Zudem wurde bereits im Februar schon von verschiedenen Seiten die Datensicherheit kritisiert. Zumal höchstpersönliche Daten der Bürger erfasst werden bzw. von diesen zur Verfügung gestellt werden müssen und bisher noch ungeklärt ist, wer Zugriff auf die Daten hat, wie lange sie gespeichert bleiben usw. Darüber hinaus ist auch der Nutzen dieses Projekts weiterhin umstritten.
Nur zur Überwachung der Bürgerinnen
„Der grüne EU-Pass bringt den Bürgern keine Freiheit zurück, er bringt für die Bürger vor allem mehr Kontrolle“, kritisiert unter anderem der freiheitliche Europaabgeordnete Roman Haider und weist darauf hin, dass sich der bisher in Verwendung befindliche internationale Impfpass bei der Einreise in impfpflichtige Staaten trefflich bewährt habe.
Für Haider ist in diesem Zusammenhang der Wunsch der EU und Österreich möglichst schnell den Grünen Pass einzuführen, mehr als fragwürdig, zumal auch nach wie vor völlig ungeklärt sei, ob geimpfte oder genesene Personen noch als Krankheitsüberträger fungieren oder nicht.
Der Grüne Pass sei daher abzulehnen, da er weder Sicherheit noch Freiheit bringe, sondern lediglich die Kontrolle der Bürger unter dem Deckmantel der Pandemiebekämpfung massiv ausweite. „Wie wir es bereits aus Diktaturen kennen“, so der EU-Politiker besorgt.
Mehr Behinderungen statt Erleichterungen
Ebenso steht FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl dem Projekt „Grüner Pass“ mehr als skeptisch gegenüber. „Orwell lässt grüßen“, kommentierte er den Plan kürzlich auf einer Pressekonferenz. So lange es keine Evidenz für die Wirksamkeit und Sicherheit der Impfungen gebe, wobei er an die Aussagen des Pfizer-CEO erinnerte, habe das alles nichts mit Gesundheitspolitik zu tun sondern ziele vielmehr auf die „Umstellung unseres gesamten Lebenssystems“ ab.
Massive Kritik übte er auch an den geplanten Öffnungsschritten der Regierung. Diese würden mit ihrer Vielzahl an Auflagen und weitere Einschränkungen in der Realität ein Mehr an Behinderungen mit sich bringen. Zumal auch die weiterhin bestehende Maskenpflicht die Kunden weiter zum Internethandel treiben würde und dadurch noch mehr Geschäfte zusperren müssten.
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