Oberösterreich habe sich stets durch fleißige Arbeit, durch Unternehmertum und Innovationskraft ausgezeichnet, erklärte Landeshauptmann-Stellvertreter Dr. Manfred Haimbuchner in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem Linzer Vizebürgermeister Markus Hein. Die Corona-Politik der Bundesregierung habe den fleißigen Oberösterreichern durch ihre “verfehlte Strategie” einen Strich durch die Rechnung gemacht. Für die Freiheitlichen ist das nicht einzusehen, sie präsentierten die aus ihrer Sicht notwendigen Maßnahmen fordern eine faire Sozialpolitik.
Leistung müsse erst wieder möglich gemacht werden und wir müssten zu einer möglichen Normalität zurückkehren. Niemand wolle alimentiert werden. “Wir müssen zu einer möglichen Normalität zurückkehren”, forderte Dr. Haimbuchner. Die Gastronomie sollte “am besten morgen” wieder öffnen – und zwar ohne Testzwang. Denn “Normale Hygienemaßnahmen” seien vollkommen ausreichend. Der einzige Wunsch der Menschen sei es, ihrem Broterwerb wieder nachgehen zu können. Um fit für die Zeit nach Corona zu werden, brauche es ein neues Verständnis von Leistung und Fairness, zeigten sich Oberösterreichs Freiheitliche überzeugt.
Konjunkturpaket und Steuersenkungen gefordert
Haimbuchner will Oberösterreichs klein- und mittelständische Unternehmer und die damit verbundenen Arbeitsplätze retten. Dass viele aufgrund der Corona-Politik der Bundesregierung nur noch 55 Prozent ihres des Einkommens erhielten, sieht Haimbuchner nicht nur ökonomisch sondern auch psychologisch bedenklich.
Es bedürfe eines bundesweiten Konjunkturpakets nach oberösterreichischem Vorbild: “Ohne uns Freiheitliche wäre insbesondere die Unterstützung für kleine und mittlere Betriebe bei weitem nicht so stark ausgefallen.”, erklärte er. Um möglichst viele Unternehmen zu retten, bedürfe es eines Konjunkturpakets mit einer flächendeckenden Steuersenkung.
Außerdem müssten jetzt vor allem auch Investitionen in Zukunftstechnologien getätigt werden, die einen Hochtechnologiestandort wie Oberösterreich, in eine bestmögliche Ausgangslage für die Post-Corona-Ära versetze.
Haimbuchner: Öffnungen gefordert
Wir müssten zu einem System kommen, in dem den Menschen aufgrund ihrer eigenen Fähigkeiten und ihrer eigenen Leistungen ein Leben möglich sei, so Haimbuchner.
Die vielen Menschen die aufgrund der Corona-Maßnahmen in eine Schieflage gebracht wurden, sollten nicht weiter wie Bittsteller behandelt werden und mit Almosen abgespeist werden, sondern wieder ihrem Broterwerb nachkommen können, so wie das in anderen Ländern auch im Rahmen normaler Hygienekonzepte möglich sei, so Haimbuchner.
Falsche Vorbilder: Es sei falsch seitens der Bundesregierung, stets auf Deutschland zu schielen, während andere EU-Staaten die Krise wesentlich besser bewältigten und keine derartigen Lockdowns anwendeten.
97% werden zum Schutz von 3% der Bevölkerung geschädigt
Die Freiheitlichen forderten im Zuge der Pressekonferenz um ein weiteres einen dringenden einen Strategiewechsel seitens der Bundesregierung. Dieser stehe es – so Hein – nicht zu, beim Versuch drei Prozent der Bevölkerung zu schützen, 97 Prozent der Österreicher einen derart massiven Schaden zuzufügen.
Am stärksten treffe es die schwächsten in unserer Gesellschaft, waren sich die Freiheitlichen Top-Politiker einig: Unsere Kinder. Es sei das Gebot der Stunde, vor allem an deren Zukunft zu denken und deswegen wieder wirtschaftliche Normalität zu ermöglichen, appellierte Haimbuchner an die Vernunft der Bundesregierung.
Soziale Absicherung müsse bei Arbeitslosigkeit aufjedenfall garantiert sein, doch es müsse auch alles daran gesetzt werden, eine schnelle Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt zu ermöglichen, so der stellvertretende Landeshauptmann.
Demokratie in Grundfesten erschüttert
Der Linzer Vizebürgermeister zeigte sich schockiert über die Entwicklungen der letzten Monate. Er habe es nicht für möglich gehalten, “wie schnell unsere Demokratie in ihren Grundfesten erschüttert wurde im Zuge der Lockdowns.”
Vor allem auf die Stadt Linz, in der normalerweise mehr Menschen arbeiteten als wohnen, habe die Corona-Politik furchtbare Auswirkungen gehabt. Die kommunalen Steuereinnahmen fehlten nun, die Arbeitslosigkeit sei hoch.
Erst kürzlich präsentierte Hein sein Sozialprogramm für die Stadt Linz, welches ganz im Zeichen eines solidarischen Patriotismus stehe.
Linzer Solidaritätsfonds: Österreicher zuerst
Vizebürgermeister Markus Hein: “Ich stehe in Linz umso mehr auf der Seite der Menschen, die Hilfe brauchen, weil ihnen die Regierung den Boden unter den Füßen wegzieht. Wir Freiheitliche stehen auf der Seite der Menschen, die sich endlich wieder Sicherheit wünschen.
ÖVP, SPÖ und Grüne haben unseren Arbeitsmarkt mit den ständigen Lockdowns in eine Krise gestürzt.” Die Folgen seien schwer: 58% der Mindestsicherung gehe in Linz an Ausländer. In den Kindergärten hätten nur noch 36% aller Kinder Deutsch als Muttersprache. Hein sieht durch diese Entwicklung den sozialen Frieden in Gefahr.
Die Massenzuwanderung führe nämlich zu einer “Entsolidarisierung der Gesellschaft”, so Hein. Er setzt in Linz politische Maßnahmen gegen diese Entwicklung: “Wir haben einen COVID19-Solidaritätsfonds eingerichtet. Zukünftig müssen Arbeitsplätze in städtischen Unternehmen vorrangig an Österreicher vergeben werden. Wir brauchen endlich wieder Freiheit, Zuversicht und Sicherheit.”
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