Wie einem Tweet der Polizei Mecklenburgische Seenplatte zu entnehmen ist und inzwischen mehrfach bestätigt wurde, wurden die Organisatoren der Corona Info Tour Dr. Bodo Schiffmann, Rechtsanwalt Ralf Ludwig, Blogger Samuel Eckert sowie der Unternehmer Wolfgang Greulich in Polizeigewahrsam genommen und über die Landesgrenze nach Brandenburg “abgeschoben”.
Von Siri Sanning
Dr. Schiffmann und sein Team waren am Abend des 9. Novembers in ihrem Tourbus unterwegs nach Neu Brandenburg, wo sie eine angemeldete und bestätigte Versammlung abhalten wollten. In der kleinen Ortschaft Weisdin im Bundesland Mecklenburg-Vorpommern wurde ihr Fahrzeug von Einsatzkräften der Polizei an der Weiterfahrt gehindert.
Einreiseverbot nach Corona Landesverordnung
Nach zähen mehrstündigen Verhandlungen, im Zuge derer seitens des Leiters des Polizeihauptreviers Neubrandenburg sogar gedroht wurde, mittels Gewalt die Rückfahrt zu erzwingen, wurde der Tourbus samt Besatzung schließlich zur Übernachtung auf dem Gelände eines sympathisierenden Unternehmers untergebracht. Zuvor hatten sich zahlreiche Leute hinzugesellt, eine Spontanversammlung wurde abgehalten.
80.000 Leute hatten das Geschehen zudem über Eckerts Livestream verfolgt und lauschten interessiert den Ausführungen von RA Ludwig, der sich wiederholt auf das Grundgesetz berief sowie auch Ausnahmeregelungen von der bestehenden Verordnung geltend machte.
Montagabend gab es in #NB und Weisdin an der #B96 einen Polizeieinsatz. Hintergrund des Einsatzes in Weisdin war die Durchsetzung des Einreiseverbotes eines Versammlungsleiters sowie weiterer Personen nach MV. Dazu wurde ein Bus gestoppt.
Alle Infos dazu: https://t.co/OLWbamU9D8 pic.twitter.com/A8JaGNBElp
— Polizei Mecklenburgische Seenplatte (@Polizei_MSE) November 9, 2020
Als Deutsche illegal in Deutschland?
Am Morgen des 10. Novembers, die juristischen und behördlichen Auseinandersetzungen waren nicht zuletzt deswegen weiterhin am Laufen, weil die Corona Info Tour Versammlungen in mehreren Städten Mecklenburg Vorpommerns angemeldet hatte, wurde Schiffmann und Team zunächst untersagt, ihre Fahrt fortzusetzen. Schiffmann ist den Behörden ein besonderer Dorn im Auge, da er immer wieder auf die seiner Ansicht nach lebensgefährlichen Nebenwirkungen des Maskentragens für Kinder und Jugendliche hinweist.
Als daraufhin 500 Juristen aus ganz Deutschland für heute, den Abend des 10. November 2020 zur „spontanen antifaschistischen Sternfahrt nach Schwerin” aufriefen, beschloss die Polizei, Schiffmann und seine drei Mitstreiter „außer Landes“ zu bringen. Motto der Sternfart wäre gewesen: “Wehret den Anfängen; Treffpunkte sind um 19 Uhr alle großen Einfahrtsstraßen nach Mecklenburg Vorpommern“.
Wie die Betroffenen selbst auf ihren Telegram-Kanälen berichten, wurden sie inzwischen wieder aus dem Gewahrsam entlassen. Nun bleibt abzuwarten, wie sich die Lage weiterhin entwickelt. Es ist davon auszugehen, dass das letzte Wort in dieser für die Grund – und Freiheitsrechte der deutschen Bürger ganz entscheidenden Angelegenheit nicht nicht gesprochen ist. Nun sind die Gerichte zur Beurteilung der Vorkommnisse am Zug.
Update, 20:00 Uhr:
Rechtsanwalt Friedemann Däblitz schreibt auf Telegram:
Große Blamage für die Polizei MSE. Sie hat sich in den vergangenen 19 Stunden mehrfach auf Twitter dafür gefeiert, dass sie gegen Bodo Schiffmann, Samuel Eckert und RA Ralf Ludwig u.A. wegen angeblich verbotener Einreise nach Mecklenburg-Vorpommern vorgegangen ist. Zuletzt hat man sie zurück nach Brandenburg eskortiert. Nun kam die Klatsche vom VG Schwerin: Die angemeldete Eilversammlung darf stattfinden, die Antragsteller dürfen wieder einreisen. Es ist mein zweiter großer Erfolg in 2020. Für die Demokratie. Und nicht vergessen: Schwerin, 22 Uhr, Großdemonstration!
