Impf-Volksbegehren: Abstimmung von Regierung nicht verbieten lassen

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Impf-Volksbegehren: Abstimmung von Regierung nicht verbieten lassen

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Von 18. bis 25 Jänner 2021 kann das Volksbegehren „Für Impf-Freiheit“ unterzeichnet werden. Doch Teile der Österreicher werden sich zu diesem Zeitpunkt noch im Lockdown befinden.

Wie wichtig den Bürgern das Thema Impfungen und Impffreiheit ist, zeigt sich bereits im Sommer. Die Zahl der Unterstützungserklärungen schoss in die Höhe, in weniger als zehn Tagen unterschrieben bereits mehr als 100.000 Österreicher – mehr als 10.000 pro Tag. Dieser Zulauf mündiger Bürger – für einen Einleitungsantrag eines Volksbegehrens werden mindestens 8.401 Unterstützungserklärungen benötigt – kommt der türkis-grünen Regierung und ihrer Corona-Zwangs-Politik nicht sonderlich gelegen. Daher soll nun offenbar dafür gesorgt werden, dass im Eintragungszeitraum nicht alle Bürger unterschreiben können.

Bürger im Lockdown gefangen – Handysignatur jetzt beantragen

Denn am Zeitpunkt, an dem man seine Unterschrift leisten kann, werden sich Bürger, die sich nicht haben testen lassen, noch im Lockdown bzw. in staatlich verordneter Quarantäne befinden. So sollen womöglich die Zahlen des Volksbegehrens in eine Regierungs-konforme Richtung gelenkt werden, immerhin zeigt sich in letzter Zeit immer deutlicher, wohin die Reise geht – Richtung Impfpflicht und anderer Zwangsmaßnahmen. Allerdings ist auch eine Stimmabgabe per Handy-Signatur möglich.

Recht zur Stimmabgabe nicht nehmen lassen

Diese muss jedoch rechtzeitig beantragt werden, besonders da das Jahresende vor der Tür steht und viele Behörden geschlossen haben, eilt es. Wo man sich registrieren kann findet man auf dieser Internetseite. So ist neben Gemeinde- und Bezirksämtern, Finanzämtern oder bei der österreichischen Gesundheitskasse in einigen Bundesländern auch die Anmeldung bei Sparkassen oder Raiffeisenbanken möglich. Jedoch sollte man nicht vergessen, dass es teilweise bis zu zwei Wochen dauern kann, bis man angemeldet ist. Wenigstens ist man so aber in der Lage, sein demokratisches Recht zur Stimmabgabe wahrzunehmen und es sich nicht durch Regierungs-Zwangsmaßnahmen nehmen zu lassen.

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