Impfquote zu niedrig angegeben: Fällt oder bleibt deutsche Corona-Diktatur?

Notstandsregeln ohne Notstand - oder doch "Freedom Day"?

Impfquote zu niedrig angegeben: Fällt oder bleibt deutsche Corona-Diktatur?

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Immer wieder war in Deutschland die Rede vom Ziel, 85 Prozent der impfbaren Bevölkerung mindestens zweimal zu impfen. Nun stellte sich heraus: Die bislang angegebene offizielle Impfquote war um fünf Prozent zu niedrig. Diese Zahl ist bundesweit zum Greifen nahe. Damit stellt sich auch die Frage nach neuen Lockerungen. Oder entscheidet sich die designierte Ampel-Koalition auch rechtsgültig für eine Fortführung der Notstands-Regeln ohne Notstand, ehe Noch-Gesundheitsminister Spahn lockern kann?

  • Impfquote dürfte um bis zu 5% höher sein als bislang angenommen
  • Damit ist Spahns “Impfziel” greifbar: Folgen nun Lockerungen?
  • Sogar im maßnahmenfanatischen Hamburg denkt man ans Ende der 2G-Diktatur
  • Politischer Fahrplan für das Ende der Beschränkungen gefordert
  • Ampel-Koalition kokettiert mit monatelangen Notstandsregeln ohne Notstand

Hohe Impfquote: Bürger ohne Grundlage schikaniert?

Eigentlich ist es ja absurd genug, dass die Rückgabe der Grund- und Freiheitsrechte an alle Bürger an irgendeine Impfquote gekoppelt wird. Eine Ironie des Schicksals will es nun, dass ausgerechnet Pannen-Minister Jens Spahn (CDU) zur Auskehr aus dem Amt eine zentrale Rolle zukommt. Denn sein Impfziel von 85 Prozent der Bürger ab 12 Jahren ist unmittelbar vor Augen. Das Robert-Koch-Institut geht nach einer Bürgerbefragung im Abgleich mit Meldedaten davon aus, dass die Impfquote bislang um bis zu fünf Prozentpunkte zu niedrig angegeben war.

Konkret hieße dies: Etwa 84 Prozent der Bundesbürger könnten zumindest einmal, circa 80 Prozent doppelt geimpft sein. Spahn sprach von “richtig guten Nachrichten” und stellte Lockerungen in Aussicht. „Aus heutiger Sicht sind bei dieser Impfquote keine weiteren Beschränkungen nötig“, so der scheidende Gesundheitsminister. Noch im August war er für einen “Lockdown für Ungeimpfte”. Weshalb die offiziellen Meldungen der Impfstellen niedriger ausfallen, ist unklar. Womöglich liegt es an verspäteten Einmeldungen aus dem dritten Quartal. Insgesamt dreht es sich offenbar um etwa 80.000 Zweitimpfungen, die bislang nicht im System aufschienen.

Blockiert auch Hamburg nicht mehr “Freedom Day”?

Nun kommt naturgemäß in den Bundesländern mit besonders hoher Impfquote die Frage auf, ob auch in ihrem Bereich eine zu niedrige Quote galt. So etwa in Hamburg, das bereits eine Impfquote von 84,6 Einfach-Geimpften und 81,3 Prozent an Zweifach-Geimpften hatte. Der Sprecher der dortigen Kassenärztlichen Vereinigung verweist auf eigene Hochrechnungen aus dem Frühjahr, wonach die offiziellen Zahlen schon um bis zu drei Prozent zu niedrig waren. Auch in der Hansestadt werden nun Lockerungsrufe laut. Dort galten bislang besonders strenge Regeln.

Fast überall, wo im restlichen Bundesgebiet 3G die Voraussetzung für die Teilnahme am öffentlichen Leben war, hatte Hamburg eine 2G-Regel. Der Stadtstaat im Norden war auch einer der lautesten Unkenrufer, als Andreas Gassen, der Chef der Kassenärztlichen Bundesvereinigung schon im September einen “Freedom Day” forderte. Nach der Impfquoten-Korrektur wiederholte er seinen Vorstoß: “Daraus ergibt sich verstärkt die Notwendigkeit eines politischen Fahrplans, wann mit dem Ende aller Beschränkungen zu rechnen ist. Kurzum: Wann genau die epidemische Lage beendet werden kann.“

Ampel: Notstandsregeln bleiben ohne Notstand aufrecht

Auf einen Fahrplan verständigten sich die Parteien der designierten Ampel-Koalition (SPD, FDP, Grüne) am Mittwoch in der Tat. Die “epidemische Lage von nationaler Tragweite” soll zwar nicht über den 25. November verlängert werden. Damit fallen aber nicht sofort alle Beschränkungen. Denn man räumt den Ländern eine Übergangsregelung bis Ende März 2022 ein. Diese sollen weiterhin Maskenpflichten, Hygienekonzepte und Eintrittsregeln vorschreiben dürfen. Eine Notstandsregelung ohne tatsächlichen Notstand: Das heißt, die Corona-Regeln werden noch weitere fünf Monate künstlich aufrechterhalten. 

Das heißt: Zumindest. Erste Kritiker glauben bereits, dass die Mächtigen die Macht, an der sie so Gefallen gefunden haben, wohl nicht so schnell aus den Händen geben. Dass politische Rhetorik und Realität nicht Schritt halten, kennt man bereits aus Österreich. Dort rufen Regierungsvertreter seit Monaten regelmäßig das Ende der Pandemie aus. Trotzdem führten sie unlängst den Rechtsrahmen für einen Lockdown für Ungeimpfte, Ausreise-Testpflichten und 3G-Pflichten am Arbeitsplatz ein…

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