Im Hinblick auf die kommende Sitzungswoche im Parlament lud FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl zu einer Pressekonferenz. Darin rechnete er mit den Maßnahmen der Regierung sowie deren Propaganda einmal mehr ab.
Der ehemalige freiheitliche Innenminister begann seine Redezeit, um mehrere Ereignisse und mediale Falschdarstellungen im Hinblick auf die Freiheitsdemo am 6. März rund um eine freiheitliche Kundgebung Revue passieren zu lassen. Außerdem kritisierte er das “politische Kleingeld”, an dem sich einige Medien und Politiker im Hinblick auf die Erkrankung seines Parteikollegen Manfred Haimbuchner versuchten. Seine Partei bleibe bei einer ganzheitlichen Sichtweise der Corona-Problematik. Das heiße: Vorsicht ja, aber “keine Panikmache und reine Angsthascherei”. Seinem Parteifreund wünscht er eine rasche und vollständige Genesung.
Kurz warb mit Öffnungen – und stornierte sie wieder
Herzstück des Kickl-Auftritts war die Zerpflückung der Pressekonferenz von Kanzler Kurz und Gesundheitsminister Anschober. Er kritisierte, dass die seit Wochen angeteaserten Lockerungsschritte nicht kämen – und das, nachdem sich Kanzler auf Staatsbesuchen im Ausland als “Öffnungskanzler” gerierte. Auch aus dem Versprechen gegenüber der Wirte, dass sie nach 140 Tagen endlich aufsperren dürften, werde wieder einmal nichts.
Weiters gebe es auch keine Sonderregelungen zur Entlastung oft angespannter Familien-Situationen, etwa bei den Feiertagsbesuchen zu Ostern. Was es hingegen gebe, sei ein “regionaler Corona-Kuddelmuddel” – aber null Planungssicherheit, Steuerungsmöglichkeit oder Kontrolle über das eigene Leben und seine Erwerbsmöglichkeiten. Die neuerliche Hinhaltetaktik sei ein “einziger Offenbarungseid” und eine “Verhöhnung der ohnehin schon leidgeprüften Bevölkerung”.
Keine Vorsorge, nur Flucht aus der Verantwortung
Dabei halte die türkis-grüne Regierung stur an ihrem Kurs fest. Die Freiheitlichen stellten schon im Herbst einen Antrag auf eine Erhöhung der Intensiv-Kapazitäten – diese folgte bis heute nicht. Damals habe es geheißen: Das brauche mehrere Monate – die mittlerweile vergangen seien. Anstelle das Geld in den Gesundheitsbereich zu pumpen, gönne sich die Regierung eine “gewaltige PR- und Inszenierungsmaschinerie”.
Kanzler Kurz wiederum sei ein “Verantwortungsflüchtling”: Immer sei alles Chefsache – aber nur so lange, wie alles nach seinen Vorstellungen läuft. Andernfalls putze dieser sich an der Bevölkerung oder am Beamtenapparat ab. Man werde aber auch diskutieren müssen, dass der ÖVP-Regierungschef die Bevölkerung bei Test- und Impfzwängen “belogen” hätte.
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Gebrochene Versprechen enden in der Unfreiheit aller
“All die Dinge, die der Bundeskanzler ausgeschlossen hat, sind in Österreich in der Zwischenzeit Wirklichkeit geworden”. Man werde ihn mit den “gebrochenen Versprechen” im Plenum konfrontieren. Besonders gefährlich hält Kickl den “grünen Pass”. Es sei “geradezu pervers, dass man [damit] so etwas bekommt wie eine Eintrittskarte. Nicht für irgendwelche Besonderheiten, sondern eine Eintrittskarte in das ganz normale Leben – noch dazu zeitlich limitiert.”
Offenbar, so Kickl, gebe es für die Regierung ein “Denken, dass der Mensch prinzipiell unfrei ist und sich durch bestimmte Dinge Teile seiner Freiheit verdienen muss”. Das alarmiert ihn als Politiker und Staatsbürger. Für die FPÖ hingegen sei der Mensch aber grundsätzlich frei – und jede Einschränkung müsse “mit der Apothekerwaage” dosiert sein und sei streng auf die Verhältnismäßigkeit zu prüfen.
Österreichische Geschichte mahnt gegen Herdentrieb
Dabei gehe es auch um die grundsätzliche Frage ob der Einzelne dem Staat dienen soll – oder nicht vielmehr der Staat die Aufgabe hätte, den Freiraum des Einzelnen zu sichern. Gerade in Österreich sollte man hier einen Blick in die eigene jüngere Geschichte werfen. Wer damals als Böser galt, den lasse man heute hochleben, weil er nicht dem Herdentrieb folgte. Und dennoch treibe die Regierung die Spaltung der Gesellschaft in die “Guten” und die “Bösen” weiter voran.
Die Darstellung der ÖVP, dass seine Kritik am israelischen Vorbild antisemitische Motive bediene, wies Kickl weit von sich. Es gehe ihm dabei nicht um eine Kritik an Israel – sondern darum, dass man in Österreich ein ähnliches System der Unfreiheit durchsetzen wolle – und das, obwohl der Europarat eigentlich eine Diskriminierung von Ungeimpften eine Absage erteilt hätte.
Impf-Freiheit muss auch Impf-Freiheit bleiben
Gerade im Feld der Impfung zeige sich, dass politische Mitbewerber und Medien sich an einer Legendenbildung verdingten. Die FPÖ lehne diese nicht generell ab, setze aber stark auf Freiwilligkeit. Und das bedeute nicht nur die Frage nach der Impfung an sich und des Zeitpunktes – sondern auch die nach der Wahl des Impfstoffes und des Arztes. Es müsse eine individuelle Entscheidung bleiben; für jene, die das nicht wollen, dürften keinerlei Nachteile erwachsen.
Die Regierung hingegen setze die eigene Bevölkerung unter Zwang – während man etwa bei Asylwerbern ein Handwurzelröntgen zur Altersfeststellung ablehne, weil das die Schranke der persönlichen Willenserklärung angeblich überschreite. Dies sei ein zweierlei Maß – und zwar zu Ungunsten der Österreicher. Medien wiederum sollten ihrem Auftrag nachkommen und die Realität darstellen und nicht nur der ÖVP-Feindbildpflege folgen, mahnt der blaue Klubobmann.
Offener Umgang mit Impf-Nebenwirkungen gefordert
Im Hinblick auf die Impfung bedeute dies auch einen offenen Umgang mit unmittelbaren Impffolgen, wie Krankenständen bei Lehrern sowie Nebenwirkungen in hohem Ausmaß. Immer wieder gäbe es in diversen Ländern Fälle tödlicher Thrombose-Bildungen, obwohl viele Mediziner schon lange davor warnten. Die Bundesregierung wäre in solchen Fällen gut beraten, für das betroffene Mittel einen Impfstopp auszugeben, wie dies etwa in Skandinavien geschah.
Stattdessen versuche man die Skepsis zu entkräften indem man eine Propagandawelle über die Bevölkerung ausschüttet. Das sei unverantwortlich: Gebe es doch bei jeder Hustenpastille und jedem Nasenspray einen Hinweis, dass Beipackzettel, Arzt oder Apotheker zu Nebenwirkungen zu konsultieren sei. Ausgerechnet bei den Impf-Werbespots der Regierung fehle dieser Hinweis nun aber.
Schweden könnte als Vorbild dienen
Der Regierung rät er, aber nicht nur beim Thema Imfpstopp sich etwas aus dem Norden abzuschauen. Auch generell könnte man sich etwa viel von den Schweden abschauen. Diese seien ohne Lockdown und ohne restriktive Masken, Test- und Impfpflichten durch die schwierige Situation gekommen. In der Folge hätte es dort auch keine Spaltung der Gesellschaft gegeben.
