Während Mainstream-Medien und Regierung alle besorgten Bürger pauschal als „Mob, Rechtsextreme, Verschwörungstheoretiker“ verunglimpfen, stellt sich die FPÖ nun an die Seite der Demonstranten. Parallelen zum Jahr 2015 drängen sich auf – und doch ist die Situation 2021 wesentlich dynamischer.
Ein Kommentar von Stefan Magnet
Seit April demonstrieren verschiedene Gruppen in ganz Österreich gegen die im Entstehen begriffene „Corona-Diktatur“, wie Kritiker die aktuelle Entwicklung rasch nannten.
Bürgerrechte und die Tradition von 1848
Die FPÖ hielt sich bezüglich der Demonstrationen lange zurück. Ein Partei-Insider berichtet: „Grundsätzlich hat die Partei mit Demos keine Freude. Ihr ist es lieber, wenn die Leute bei der Wahl die richtigen Weichen stellen, dann müssen sie auch nicht bei Eiseskälte demonstrieren.“ Viele seien aber auf Sebastian Kurz hereingefallen. Jetzt bekommen sie die Rechnung. Dieser würde mit der grünen Partei als Steigbügelhalter seine Autoritäten rücksichtslos ausbauen. Auch unzählige Ex-Grüne wüssten nicht, was aus ihrer Partei geworden sei.
„Diese Verbote gehen nun auch der FPÖ zu weit“, so der Insider. „Bei den Bürgerrechten hört sich bei den Freiheitlichen der Spaß auf. Man sieht sich in der Tradition der bürgerlichen Bewegung von 1848, wo immerhin Versammlungs- und Meinungsfreiheit mühsam erkämpft werden musste.“
ÖVP will regierungskritische Demos nicht
„Um bei der Tradition zu bleiben: Die ÖVP hatte immer schon autokratische Züge und wollte das alleinige Sagen.“ In den letzten Tagen preschte die ÖVP dann brutal vor: Innenminister Nehammer und andere Spitzenpolitiker äußerten sich pauschalisierend und beleidigend über die Demonstranten, welche stets friedlich geblieben sind, als sie monatelang durch Österreichs Straßen zogen. Und die ÖVP-Führung schickte die ihr unterstellte Polizei gegen die Demonstranten los, wollte Eskalation. Ein Skandal-Befehl eines oberösterreichischen Polizeikommandanten sorgte für zusätzliche Aufregung, wo klar dokumentiert ist, dass die Polizei den Demonstranten die Teilnahme an den Demos vermiesen sollte.
Und die harten Worte führten zu harten Maßnahmen: Zahlreiche Demos und Kundgebungen wurden im Vorfeld untersagt. Und bei legalen Spaziergängen oder Demonstrationen wurden strenge Kontrollen durch die Exekutive angeordnet, Strafen ausgesprochen und Personalien aufgenommen. Viele Demoverbote wirken willkürlich und dürften vor den Höchstgerichten nicht standhalten.
FPÖ verteidigt Versammlungsfreiheit
Die Willkür-Verbote gehen für die FPÖ zu weit. Während die Freiheitlichen seit Monaten gegen die Corona-Maßnahmen der Regierung in den Parlamenten protestieren, sagen sie jetzt auch den Demonstranten auf der Straße ihre Unterstützung zu.
FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz kündigte auf Facebook an, die Demonstranten am 16. Jänner am Wiener Heldenplatz zu unterstützen: „Nachdem die Demütigung und Verächtlichmachung der rechtschaffenen Bevölkerung durch die türkise Kurz-Truppe kein Ende nimmt, habe auch ich morgen alle meine Nachmittagstermine abgesagt und werde nach Wien auf die Demo fahren!“
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Oberösterreichs FPÖ-Chef Manfred Haimbuchner ist ohnedies der Meinung, dass das Volk der Regierung keine Rechenschaft schuldet, warum es auf die Straße geht. Die willkürlichen Verbote von regierungskritischen Demos würden nur dazu dienen, politisch besorgte Bürger „zum Regierungsgehorsam“ zu zwingen. Auf seinem neuen Telegram-Kanal schreibt er:
„Die Menschen haben nicht nur Angst vor Corona, sondern auch berechtigte Angst vor der Einschränkung ihrer Freiheit und der Zerstörung ihrer wirtschaftlichen Existenz. Wenn der Staat dieser Regierungskritik durch Demo-Verbote den Stempel der Illegalität aufdrückt, so ist das nichts anderes als die Erzeugung von Regierungsgehorsam durch Repression.“
Ehemaliger Innenminister als angriffigster Kritiker
Ex-Innenminister und FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl gilt als der schärfte Kritiker des Corona-Regierungskurses. Er kann mit der Kriminalisierung von friedlichen und besorgten Bürgern nichts anfangen. In mehreren Interviews richtete er der Regierung aus, dass – sollte die Politik weiter so abgehoben über die Menschen drüberfahren – bald zehntausende und dann hunderttausende Menschen auf den Straßen sein würden. „Und wir werden an der Seite dieser Menschen stehen!“
Auf seiner Facebook-Seite fragte Kickl seine Fans, ob er sich demnächst auch an den Protesten gegen die Freiheitsbeschränkungen der Regierung beteiligen sollte. Das Votum der freiheitlichen Anhängerschaft fiel schon nach nur einer Stunde eindeutig aus: Bei rund 5.000 Leuten, die bei der Abstimmung teilnahmen, wollen 99% Kickl an der Seite der Demonstranten sehen!
2021 dynamischer als 2015
Beobachter vergleichen die Lage derzeit mit den Ereignissen im Jahr der Asylwelle 2015. Auch hier hätte die damals rot-schwarze Bundesregierung die besorgten Bürger verächtlich gemacht und ihre Sorgen als „rechtsextrem“ und dumm abgetan. Auch 2015 waren die mit Inseraten und Presseförderung an den Regierungskurs geketteten Medien kein Sprachrohr der besorgten und verunsicherten Masse. Die Geschichte wiederholt sich. Fast.
Denn 2021 ist die Situation dynamischer. Der Bürgerprotest ist wesentlich breiter als 2015, sprengt alte Parteigrenzen, lässt viele Menschen demokratiepolitische Grundsatzfragen stellen und das individuelle Leben des Einzelnen ist unmittelbar betroffen. Zudem ist die aktuelle Situation erst der Beginn einer sich noch zuspitzenden Entwicklung: Die Arbeitslosigkeit wird im Februar ihren vorläufigen Höhepunkt erreichen, ein Ende der Lockdown-Maßnahmen ist noch lange nicht in Sicht und die Konfliktherde werden mit angedachter Impfpflicht und anderen Maßnahmen nicht weniger. 2021 wird kein Stein auf dem anderen bleiben.
