Zu einem ungewöhnlichen Zeitpunkt am Samstagvormittag lud FPÖ-Klubchef Herbert Kickl zu einer Pressekonferenz. Darin rechnete er mit der skandalösen behördlichen Untersagung regierungskritischer Demos am Sonntag ab. In diesem beispiellosen Schritt sieht er auch eine “Bestätigung für die Notwendigkeit dieser Demonstrationen”. Auch an der politischen Bilanz der türkis-grünen Bundesregierung ließ der Ex-Innenminister kein gutes Haar.
Gleich zu Beginn stellt er heraus, dass es um die Verteidigung eines übergeordneten Interesses zum Schutz der Freiheit, der Grundrechte und der Demokratie gehe. Die Regierung und deren Befehlsempfänger hätten durch die willkürlichen Demoverbote eine “Enttarnung ihrer eigenen freiheitsfeindlichen Vorgangsweise” geliefert. Dieses stelle nicht nur einen “Sündenfall” und “demokratiepolitischen Skandal” dar, sondern habe auch keine epidemiologische Grundlage.
Regierungskritik ist plötzlich verboten
Das Demoverbot sei lediglich der “neueste Ausdruck einer beinharten” Linie. Die Botschaft von Kurz, Nehammer & Co. sei, dass Regierungskritik in diesem Land nicht mehr geduldet oder gar erwünscht sei. Zuerst, so Kickl, hätte die Regierung die Kritik an ihrer Politik verlacht und verspottet, dann diffamiert, weiters kriminalisiert – und nun werde sie offenbar auch schon verboten.
Historische Vergleiche wollte er keine anstellen, aber es sei klar: “Diese Vorgangsweise passt in eine Demokratie nicht im Mindesten hinein und hat mit einem demokratischen Verhalten nichts zu tun.” Er ist sich aber sicher, dass Kurz im Zuge seiner Corona-Polítik den “Flucht der falschen Tat” mittelfristig nicht mehr loswerde. Die Wahrheit, die Vernunft und die Freiheit seien nicht zu unterdrücken. Diese Werte seien nämlich stärker als jede Repressalie, welche sich die Regierung vorstellen könne.
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Irrwitzer Behörden-Umgang mit den Anmeldern
Starke Kritik übte Kickl an der Kommunikationsstrategie der Handelnden. Denn nach der Anzeige der Versammlung am 19. Jänner hätte die Landespolizeidirektion Wien weder in fünf Telefonaten noch infolge schriftlicher Kontaktversuche gegenüber den Organisatoren irgendwelche konkreten Infos kommuniziert. Man sei dort nicht einmal darauf eingegangen, dass die Veranstalter sogar für die Einhaltung er Maßnahmen warb und Masken in ausreichender Zahl für einen reibungslosen Ablauf zur Verfügung stellen wollte.
Anstatt auf die wiederholten Kontaktversuche einzugehen, schrieb die LPD Wien dann am Freitag um 13.09 Uhr eine Mail an den Veranstalter, mit der Info, dass man beabsichtige, die Kundgebung zu untersagen, weil das “öffentliche Wohl” verletzt würde. Eine folgende Aufforderung zur Stellungnahme war bis 15 Uhr befristet – nicht einmal zwei Stunden Zeit also. Kickl sieht diese Frotzelei nicht ein: “Man erkennt die Absicht und ist verstimmt”.
Eskalationspläne tragen Nehammer-Handschrift
Der rechtsgültige Untersagungsbescheid flatterte dann um 18:42 ein – zu einem Zeitpunkt als Nehammer dies längst diversen Medien kundgetan hatte in seiner “unverwechselbaren Art und Weise, friedliebende Demonstranten und Personen, die mit dem Coronakurs der Regierung nicht einverstanden sind, in aller Öffentlichkeit zu diffamieren.” Der Umgang mit den Anmeldern der Versammlung, so Kickl, sei schlichtweg “mies”.
Hier schöpft der Ex-Innenminister aus eigenem Erfahrungsschatz – die LPD Wien habe früher viel Gespür im Umgang mit Protesten gezeigt und auf gemeinsame Wege mit Demonstranten gesetzt. Daher ist sich Kickl sicher: “Das ist nicht die Handschrift der LPD Wien, das ist die Handschrift von Nehammer.” Dieser verfolge mit einem Kabinett einen Kurs voller Härte gegen die eigene Bevölkerung und falle zudem den eigenen Polizisten bei jeder Gelegenheit in den Rücken.
Eigentlich hohe Hürde für Versammlungsverbote
Aber auch der grüne Gesundheitsminister Anschober trage Verantwortung. Die Untersagung gründe auf dessen jüngster Verordnung, die auf keiner epidemiologischen Begründung fußt. Insgesamt handle es sich um eine “ganze Unrechtskaskade”. Eine verfassungsrechtlich bedenkliches Gesetz führe zu einer “klar verfassungswidrigen Verordnung und diese wiederum zum verfassungswidrigen Schritt eines massiven Eingriffs in die Versammlungs- und Meinungsfreiheit.
Die Untersagung der Demos sei jedenfalls auch rechtlich problematisch. Denn das Versammlungsrecht sei gleich mehrfach in der Verfassung verankert.. Es gebe deutliche Gerichtsurteile die feststellten, dass Verbote von Versammlungen ein letzter Ausweg seien. Diese müssten dann aber auf genauen Nachweisen einer Gefahr durch eine Veranstaltung basieren.
Diffamierung soll für Demobilisierung sorgen
Vage Andeutungen, wonach “möglicherweise” kein Abstand gehalten werde und nicht alle Teilnehmer sich an die Maskenpflicht hielten, erfülle diesen Anspruch aber “nicht einmal ansatzweise”. Zudem fehle dabei ohnehin die medizinische Evidenz, wonach eine Unterschreitung von 2 Metern Distanz im Freien die Infektionsgefahr erhöhe. Im Gegenteil hätten die jüngsten Demos zu keiner Clusterbildung geführt. Insgesamt mache das Verbot den Eindruck eines “Akts der politischen Beliebigkeit, einer politischen Auftragsarbeit”.
Bei der Verhältnismäßigkeit und Logik stimmten die Dinge “hinten und vorne nicht zusammen”. Auch die vom Landesamt für Verfassungsschutz (LVT) behauptete rechtsextreme Unterwanderung zweifelt Kickl offen an: “Wo sind denn die ganzen Anzeigen wegen Verstößen gegen das Verbotsgesetz oder wegen ähnlicher Delikte?” Es gehe den Handelnden um eine fortgesetzte “Diffamierungsstrategie”. Diese ziele auf Einschüchterung und Demobilisierung ab.
“Regierung fürchtet sich vor Wahrheit und Freiheit”
Der blaue Klubchef ist sich sicher: “Diese Bundesregierung fürchtet sich vor der Wahrheit, sie fürchtet sich auch vor der Freiheit”. Diese beiden Konzepte würden aber ineinander greifen. Die türkis-grüne Regierung halte es aber wohl nicht aus, wenn sie die Botschaft der Unzufriedenheit aus tausenden Mündern am Sonntag zu hören bekomme. Immerhin könne der Kanzler ja mit einer weiteren Lockdown-Verlängerung kokettieren.
Phase der offenen Zensur eingeläutet
Durch das Versammlungsverbot erfahre man daher in der zweiten Republik erstmals eine “direkte Zensur”. Zuerst hätten sich die Zensoren noch mit einer “etwas verklausulierten Form” zufrieden gegeben, wo der Staat durch “Gleichschaltung der meisten Medien” dabei mitgeholfen habe, kritische Stimmen klein zu halten, schlecht zu machen oder gar tot zu schweigen.
Dann wäre die Löschung kritischer Stimmen in der Politik und sogar aus der Wissenschaft in “monopolartigen” sozialen Medien passiert. Nun trete man allerdings in die Phase der “offenen Zensur” ein. Er lasse sich von solchen Versuchen nicht beirren, will weiter für die Freiheit kämpfen.
Spaltung zwischen Volk und Polizei eine Absage erteilen
Die Regierung ziele offenbar auch darauf ab, Volk und die Polizei gegeneinander auszuspielen, deren gutes Verhältnis in Gefahr zu bringen. Die Demonstranten wüssten aber, dass sich unter den Beamten auch ihre Frauen, Männer, Schwestern, Brüder, Töchter und Söhne befinden. Daher werden viele unter ihnen diese beabsichtigte Spaltung nicht zulassen.
Er bedankte sich auch dafür, dass bei bisherigen Protesten in Wien stets Augenmaß und Besonnenheit das Gebot der Stunde beim Polizeieinsatz war. Nehammer hatte damit bekanntlich keine Freude, kündigte nach der Großdemo am 16. Jänner eine Evaluierung der Einsatzstrategien an. Deeskalation sollte nach Vorstellung des ÖVP-Innenministers nicht länger Teil des Auftretens bei regierungskritischen Demos sein.
