Laut Medienberichten werden seit vergangenem Dienstag in Israel Corona-Infizierte und alle, die mit ihnen in Kontakt waren, digital überwacht. Über Satelliten-Ortung, Smartphones, Telefonat-Listen und Kreditkartenzahlungen werden Infizierte digital verfolgt. Diese Entscheidung wurde ohne Parlament – im Alleingang durch das Kabinett getroffen.
Ein Kommentar von Kornelia Kirchweger
Zur Feststellung von „Ansteckungsrouten“
Die Daten sollen zum Informieren von Betroffenen genutzt werden und „Ansteckungsrouten“ offenlegen. Wer mit Infizierten oder Verdachtsfällen in Kontakt kam, wird per SMS angewiesen, sich unverzüglich in Quarantäne zu begeben. Die Daten sollen 60 Tage nach Ende des Notstands gesammelt gelöscht werden. Israels Premier Benjamin Netanjahu räumte ein, dass dies ein schwerer Eingriff in die Privatsphäre der Menschen sei. Doch man kämpfe immerhin gegen einen unsichtbaren Feind.
Anti-Terror-Methoden zur medizinischen Anwendung
Israel sei eines der wenigen Länder, das technisch zu solchen Maßnahmen in der Lage sei und man müsse alles tun, um weitere Ansteckungen zu verhindern, sagte Netanyahu. Die Opposition in Israel spricht von einer zynischen Ausnutzung der Corona-Krise, von einer Gefahr für die Bürgerrechte und einem auffallenden Schnellschuss der Regierung. Parlament und Gerichte seien gezielt umgangen worden. Ein Radio-Moderator sprach von „Anti-Terror-Methoden zur medizinischen Anwendung“.
Wird Corona-App auf für uns verpflichtend?
Die „Stopp-Corona“ App des Roten Kreuzes, die von einem international tätigen Konzern entwickelt wurde, ist dem israelischen Modell nicht unähnlich. Bisher konnte man sie freiwillig am Smartphone installieren. Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) forderte kürzlich, das solle künftig verpflichtend sein. Eines vorweg: die App ist keinesfalls anonym (Wochenblick berichtete).
Dass sich Österreich beim konsequenten Kampf gegen Corona stark an Israel orientiert, bestätigte Bundeskanzler Sebastian Kurz in einem Interview mit der deutschen „Bild“. Netanyahu habe ihn in einem Gespräch im frühen März vor dem Ausmaß von Corona gewarnt und ihn dazu veranlasst, intensiv gegen die Ausbreitung des Virus vorzugehen. Netanyahu twitterte dazu: Es ist unser aller Kampf und wir werden ihn gewinnen.
