Die Stadt Berlin begründet den Schlag gegen die verfassungsmäßig garantierte Versammlungsfreiheit damit, dass der “zu erwartende Kreis der Teilnehmenden” bei den Demos gegen die Maßnahmen verstoßen könnte.
Die Berliner Versammlungsbehörde hat dabei gleich mehrere Demonstrationen verboten, insbesondere jene größere Versammlung, die sich gegen die Corona-Politik richtet. Dort war es bereits am 1. August zu einer Auflösung gekommen, etwa weil Teilnehmer keine Gesichtsmasken trugen, mindestens 17.000 Menschen – vermutlich weitaus mehr – gingen damals auch gegen die Einschränkung der Grundfreiheiten auf die Straße.
SPD-Politiker droht mit polizeilichen Konsequenzen
Der Erfahrungsschatz von vier Wochen, bei dem sich “Teilnehmende bewusst über bestehende Hygieneregeln und entsprechende Auflagen hinweggesetzt” hätten leitet die Senatsverwaltungen für Inneres zur Annahme, dass sich dies wiederholen könnte. SPD-Innensenator Andreas Geisel zufolge sei dies “keine Entscheidung gegen die Versammlungsfreiheit, sondern eine Entscheidung für den Infektionsschutz”, wie die öffentlich-rechtliche Tagesschau am Mittwochvormittag berichtete.
Sollten sich dennoch Leute zu Protesten versammeln, kündigt er ein konsequentes Vorgehen der Polizei an, auch mögliche Zeltlager der Teilnehmer würden nicht geduldet. Man dürfe “nicht zulassen, dass Berlin zu einem großen Campingplatz für vermeintliche Querdenker und Verschwörungsideologen” werde. Auch sonst pauschalisiert er die erwarteten Demonstranten als “Corona-Leugner, Reichsbürger und Rechtsextremisten”.
Skurrile Begründung – Zweierlei Maß bei Demos
Der Vorwand, eine Demonstration, die sich unter anderem gegen die Maskenpflicht richtet mit Hinweis auf dieselbe zu verbieten, mutet bereits skurril an. Man stelle sich etwa vor, eine Demonstration gegen islamische Vollverschleierung würde Frauen die Auflage bereiten, sie müssten sich verhüllen, andernfalls dürften sie nicht protestieren – eine völlig unvorstellbare Analogie.
Bereits bei der Demo zu Anfang des Monats fiel die selektive Bewertung in den Mainstream-Medien auf. Einige Kommentatoren und Blätter, die sich noch in den Wochen zuvor über die Massenaufläufe bei den “Black Lives Matter”-Demos freuten und dabei auch über Verstöße gegen die Maskenpflicht hinwegsahen, schrieben plötzlich über die angebliche Unverantwortlichkeit der Maßnahmen-Kritiker. Politiker mehrerer Parteien äußerten sich ähnlich unterschiedlich – je nach Demo-Thema.
