Am heutigen Montagmittag hielt FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl eine Pressekonferenz ab, in der er mit dem türkis-grünen Corona-Regime deutlich abrechnete. Zum wiederholten Mal deckte er auch gefährliche Pläne der Kurz-Regierung auf. Insgesamt habe die Regierung zu viel zusammenkommen lassen an “autoritären Fehlleistungen, an totalitären Entwicklungen, an heimtückischen Anschlägen auf die eigene Bevölkerung”.
“Herr Bundeskanzler, auch wenn sie es nicht glauben, wir sind frei, wir müssen uns nicht erst freitesten lassen in diesem Land”, begann Kickl seine Pressekonferenz. Beim Versuch, das “Freitesten”-Gesetz auf den Weg zu bringen, sei nicht nur der Inhalt, sondern auch die Vorgangsweise mit kurzen Begutachtungsfristen totalitär. Österreich befinde sich auf einem Scheidepunkt und drohe vom Corona-Wahnsinn in einen “Demokratie-Wahnsinn” abzugleiten. Um dies zu verhindern sei die Aufmerksamkeit aller gefordert. Für die FPÖ bedeute dies einen Arbeitsauftrag: “Kurz muss weg”.
Kein Widerspruch laut Regierung offenbar Zustimmung
Es handle sich bei der Regierungs-Aktion nämlich um den “größten Anschlag auf die Grund- und Freiheitsrechte” in der gesamten zweiten Republik. Mangels Zeitnot stelle sich die Frage, welche Ziele Kurz & Co. mit der “Überfallstaktik einer “Scheinbegutachtungsfrist” verfolgen. Er kann sich nur vorstellen, dass man beabsichtigt habe, die Kritiker an der Abgabe einer Stellungnahme zu hindern und eine Debatte über die verfassungsrechtlichen Bedenken auszusparen.
Für “besonders verwerflich” hält Kickl dabei die Rolle von Nationalratspräsident Sobotka. Dieser hätte Kraft seines Amtes aufstehen müssen und diesen Anwandlungen Einhalt gebieten müssen – habe aber geschwiegen. Allerdings sei auch die Regierung “patschert” gewesen, da sie im Beibrief zu ihrem Vorhaben ihre Strategie offengelegt habe. Dort stand: “Sollte bis dahin [Sonntag 12 Uhr] keine Stellungnahme eingelangt sein, wird angenommen, dass der Entwurf keinen Anlass zu Bemerkungen gibt.”
Regierung liefert “Rollkommando-Politik in Reinkultur”
Ein derartige Vorgangsweise sei eine “Rollkommando-Politik in Reinkultur” und eine “sachliche Teilausschaltung des österreichischen Parlaments”. Glücklicherweise sei diese “Überfallstaktik” aber nicht aufgegangen. Denn zehntausende Österreicher hätten dies durchschaut und waren bereit, mit ihrem Namen für ihre Kritik einzustehen. Dies sei wahre Zivilcourage – dies sei nämlich im vollen Wissen geschehen, dass die Regierung am liebsten alle Kritiker mundtot machen wolle. Er könne dafür nicht genug danken.
Dass die Parlamentsseite infolge der vielen Stellungnahmen in die Knie ging, ist nach Kickls Ansicht bezeichnend. Die Bürger verdienten es sich, mit ihren Anliegen erst genommen und nicht “abgeschasselt” zu werden. Auch hier habe Sobotka aber kein Wort der Entschuldigung über seine Lippen kommen lassen. Die FPÖ werde hier aber nicht locker lassen und werde Anfragen an diesen richten. Es gelte auch eine Gesetzeslücke zu schließen, wonach der Parlamentspräsident keine Rechenschaft ablegen müsse.
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Kurz & Co. setzen auf “chinesisches Modell”
Erfreut zeigte sich Kickl darüber, dass infolge des Bürgerprotests auch die SPÖ und die NEOS zumindest zeitweise “zur Besinnung” kämen und sich wie die Freiheitlichen auf die Seite der Bevölkerung stellten. Der Schulterschluss der Opposition im Bundesrat habe den Zweck, auch gegen den “Gesetzes-Wahnsinn” und die “Freiheitsberaubung” aufzustehen. Er hoffe, dass dort nach dem Druck von Kurz niemand umfalle, damit der Widerstand auch dem Engagement der kritischen Bürger danke.
Als Demokrat sei man nämlich verpflichtet, gegen einen Angriff auf “Grundbausteine der österreichischen Verfassung” einzustehen. Man erlebe derzeit einen “Tabubruch”, wonach “soziales Wohlverhalten” nach einem “chinesischen Modell” belohnt werde: “Verhalte dich gut, dann kannst du gut leben im Regime”. Kickl hingegen hält dies für eine “unglaublich gefährliche Entwicklung”.
Skandal: Unbegrenzte Gültigkeit des Freitestens geplant
Immerhin werde die “Lüge” der zeitlich begrenzten Gültigkeit des Freitestens durch den vorgelegten Gesetzestext offenkundig. Denn davon, dass es sich nur um den Zeitraum zwischen dem 18. und 24. Jänner handle, sei keine Rede. In Wirklichkeit gelte dieses permanent – und auch für jede erdenkliche Krankheit. Per “Generalvollmacht” könnte der Gesundheitsminister damit auf Gutdünken den Menschen das Leben in der Öffentlichkeit verbieten. Dies sei schlichtweg “skandalös”.
Auch die mangelnde Freiwilligkeit werde mit der “Test-Apartheid” offenkundig. So etwas hätten “Honecker und Mielke nicht besser gekonnt”. Das “Freitesten” greife in diverse Grundrechte ein, wie jenes auf körperliche Unversehrtheit. Während Türkis-Grün unter Hinweis auf selbige die Altersfeststellung von Migranten per Handröntgen verbiete, habe sie hingegen keinerlei Skrupel, bei der “eigenen Bevölkerung auf gar nichts Rücksicht zu nehmen”.
Keine gesetzliche Grundlage für weiteren Lockdown
Es gehe auch das Recht auf persönliche Bewegungsfreiheit, auf die Privatsphäre und auf Erwerbsfreiheit damit verloren. Dasselbe gelte durch die Teilung in Getestet/Ungetestet für den Gleichheitsgrundsatz. Dies geschehe alles auf Basis eines Tests, dessen Genauigkeit laut Robert-Koch-Institut nur bei 28 Prozent liege. Das habe “nichts mehr mit Gesundheitspolitik zu tun”. Auch für den Lockdown gebe es mangels Auslastung in den Spitälern keine gesetzliche Grundlage, man könnte ihn bereits heute beenden.
Das bestimmende Handlungsmotiv bei Kurz sei aber vor allem eine “gekränkte Eitelkeit”. Die Strafe dafür sei nun ein Lockdown für alle Bürger. Dabei sei das “Freitesten” nur ein Testballon für ein späteres “Freiimpfen”, wofür man nur ein Wort im Gesetzestext ändern müsse. Da dies damit vorerst ebenso am Tisch ist, hält Kickl als Grund dafür, dass Kurz über die Ablehnung der Opposition “sauer” sei.
“Akt der Bösartigkeit” gegen mündige Bürger
Seine Partei hingegen verfolge eine klare Linie: Mit der FPÖ werde es “keine Covid-Schutzhaft, keine Testapartheid, keinen Hausarrest, keine Stigmatisierung von Testverweigerern geben”. Kickl fordert zudem einen “Knockdown für den Lockdown”. Dieser hänge schon lange nicht mehr von Zahlen ab, sondern von den “Stimmungslagen und psychischen Befindlichkeiten des Bundeskanzlers und des Gesundheitsministers ab”. Dies sei ein “bedenklicher Zustand”.
Die Verlängerung des Lockdowns sei jedenfalls der “nächste Akt der Bösartigkeit” gegen eine Bevölkerung, die mündig genug sei, sich die Freiheit nicht nehmen zu lassen. Wenn der Bundeskanzler nach “Egomanie” regiere, werde die FPÖ den Kampf an der Seite der abertausenden Bürger für die Freiheit führen. Schon bald würden sich viele von den Maßnahmen Betroffen zu einer “großen Kraftanstrengung” zusammentun.
“Kurz muss weg”: FPÖ an der Seite des Volkes
Es handle sich dabei um ganz normale Bürger: Etwa viele Mütter, die ihre Kinder vor dem Maskenzwang schützen wollen oder Unternehmer, die für ihren Betrieb arbeiten wollen. Es befänden sich darunter Menschen, die den Gesundheitsbereich nicht nur durch die Corona-Scheuklappen sähen. All sie würden für die Grund- und Freiheitsrechte eintreten und wüssten, das “trojanische Pferd der Massentestungen” als Vorläufer einer Massen-Impfung zu entlarven.
All sie würden einen entsprechenden Widerstand leisten. Zuerst seien es nur Tausende, dann Zehntausende und irgendwann Hunderttausende. Diese würden dann nicht nur E-Mails schreiben sondern vor dem Bundeskanzleramt stehen. Denn: “Sie werden dort genau jenen Satz skandieren […] und dieser lautet: ‘Kurz muss weg’. Und wir werden an der Seite dieser Menschen stehen!”
