Für den kommenden Samstag, den 10. April ist die nächste Großdemo in Wien gegen die totalitären Corona-Maßnahmen der türkis-grünen Regierung geplant. Vergangene Proteste waren von wechselhaftem Erfolg gekrönt. Neben dem Fanal der Freiheit bei den beiden größten Kundgebungen Ende Jänner und Anfang März gab es später auch teilweise Rückschritte in der Taktik und Mobilisierung – wie zuletzt am 20. März, als vieles nicht so funktionierte, wie man es sich vorstellte. Grund genug also, um den bisherigen Verlauf des Widerstandes nachzuzeichnen.
Ein ebenso wohlwollender wie kritischer Blick auf die letzten Monate und dabei gleichzeitig das Potenzial der Bewegung analysieren: Das dachte sich auch das Grazer “Freilich”-Magazin, das vergangene Woche bereits seine achte Politische Studie vorlegte. In “Kurz muss weg” liefert das Magazin auf über 30 Seiten eine Lagebestimmung. Ein Hauptaugenmerk liegt auf den unterschiedlichen Spannungsfeldern mit dem System, einschließlich den Hetz-Kampagnen des Mainstreams gegen friedliche Demonstranten. Abgerundet wird dies mit mehreren Einordnungen von Personen vor allem aus dem freiheitlich-patriotischen Lager.
Können breite Proteste dem System noch Paroli bieten?
Diese nehmen die Proteste großteils als positives Momentum wahr. So schreibt etwa “Tagesstimme”-Chefredakteur Stefan Juritz: “Die Corona-Proteste sind äußerst heterogen: Arbeiter, Angestellte und Unternehmer, Pensionisten und Familien mit ihren Kindern, ganz normale Leute eben. Daneben finden sich auch Hippies und Esoteriker, Linke und Rechte, konservative Christen und „Querdenker“, Friedensbewegung und Hooligans – es ist ein wirklich breiter Querschnitt durch die Gesellschaft. Und die meisten von ihnen gehen aus ganz rationalen Gründen friedlich auf die Straße.”
Dabei wird auch die Frage gestellt, ob es wirklich einen “basisdemokratischen Frühling, der die ‘Corona-Diktatur’ zu Fall bringt’, geben kann. Hier ist der rechtsintellektuelle Publizist und Buchautor Martin Lichtmesz gleichermaßen hoffnungsvoll, wie skeptisch. “Auch ich wünsche mir, dass dieser Sand im Getriebe ausreichen wird, um die Maschine zu stoppen, aber ich fürchte, dass die Menschen, die mit bewundernswertem Einsatz auf die Straße gehen, das Monstrum unterschätzen, gegen das sie angetreten sind,” so der Wiener.
Mediale und politische Falschdarstellungen als Problem
Nicht besonders gut kommen in der Studie übrigens die Vertreter der Regierung weg. Zum Beispiel: “Wir alle leben in der gleichen Wirklichkeit. Sollte man meinen. Der österreichische Innenminister jedoch hat seine eigene. Die Landeszentrale einer Versicherung sei „gestürmt“ worden, da ist er sich sicher. Eine neue Stufe der Eskalation. […] Übrig geblieben ist davon: nichts. ” Auch Wochenblick berichtete live aus dem Kessel und half mit, das von Mainstream und Politik gezeichnete, falsche Bild zurechtzurücken.
Auch die Antifa-Rechercheure vom “Presse Service Wien”, die zuvor einen “Sturm auf das Parlament” erfanden und auf penetrante Art Teilnehmer der Demos abfotografieren, bekommen ihr Fett weg. Den herkömmliche Medien wird ebenfalls ein problematischer Blick attestiert. Auf den Protesten finde sich jedenfalls “eine Pluralität, die in diesem Fall vom Mainstream überhaupt nicht freudig erregt als Buntheit diskutiert wird, sondern eben verdächtig ist, weil es eine den beobachtenden Berichterstattern fremde Form von Vielfalt bleibt.”
Große, bunte Proteste – schlechtes Zeugnis für Polizei
Ein Herzstück der Studie ist und bleibt aber der Rückblick auf bisherige Proteste – mit Fokus auf die großen Kundgebungen in Wien. Dabei heben die Autoren auch das Potenzial hervor. Die “Freilich”-Autoren schreiben zum 31. Jänner etwa: “Die Corona-Maßnahmen der Regierung mobilisieren mehr Menschen, als man gedacht hatte. Diese Menschen lassen sich auch nicht vom Verbot daran hindern, an den Protesten teilzunehmen.” Und zur Demo zwei Wochen später: “Insgesamt erlebt Wien wieder eine mächtige Antiregierungsdemonstration.”
Kritik wird dabei auch an der Exekutive und ihrer Taktik laut. “Die Polizeistrategie, Verbote durchzusetzen und eine spontane Großdemonstration zu kesseln, endet einmal mehr auch angesichts der Masse der Teilnehmer im vollständigen Chaos”, lautet das vernichtende Urteil. Ähnliches gilt für den 6. März, insbesondere die gezielte Eskalation vor dem Versicherungsgebäude: “Mit Ende der Demo gestaltet sich das Verhalten zunehmend aggressiv, als ob man den Frust über die einsatztaktische Niederlage zu Mittag und über den langen Tag, abends endlich souverän ausleben könnte.”
Großes Potenzial, wenn Endziel im Blick behalten wird
Im Hinblick auf das Potenzial der Proteste glauben die Autoren daran, dass sich die Bewegung an einem Scheidepunkt befindet. Etwa: “Trotz der großen Demonstrationen ist die Repression eine Nagelprobe für die Protestbewegung. Solange eine Bewegung im Aufwind, ihr Kernthema anschlussfähig ist, kann sie von Heterogenität profitieren. Wird sie aber irgendwann nur mehr zum Selbstzweck, droht die Gefahr, dass sich die Demozüge ‘zu Tode spazieren’, wie dies im Fall der Dresdener PEGIDA-Proteste mangels klarer strategischer Ziele zu beobachten war,” mahnt ein Autor.
Entsprechend sei es nötig, dass die Proteste “trotz aller personellen Professionalisierung und der Verbreiterung ihrer Teilnehmerriegen Aktualität und Ziel behalten.” Sowohl der zivilgesellschaftliche Protest als auch jener auf der Straße sei jedenfalls darauf angewiesen, dass ‘Kurz muss weg’ nicht zur beliebigen Parole wird, sondern als ein notwendiges Endziel in der „Konzentrationsphase“ aufrecht bleibt.” Dies liege allerdings auch an der weiteren Entwicklung der Pandemielage sowie der Maßnahmen.
Die ganze Analyse kann hier kostenlos gelesen werden: “Freilich Politische Studie No. 8: Kurz muss weg”
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