Gottkanzler Kurz ist sauer. Da wollte er schon so gütig sein, und seinem Volk eine Woche früher die Freiheit aus dem von ihm selbst verordneten Hausarrest schenken. Aber dann will dieses Volk sich beinhart nicht in Kurzgläubige und Testverweigerer spalten lassen! Und dann noch diese depperte Opposition – die erlaubt sich doch tatsächlich, dem Husch-Pfusch-Gesetz nicht die Absolution zu erteilen! Da muss man was machen…
Kommentar von Alfons Kluibenschädl
Man hat es nicht leicht als österreichischer Bundeskanzler. Nach knapp zehn Monaten des Durchregierens, oftmals an der Verfassung vorbei, gibt es Widerspruch. Obwohl er die nur dreitägige Begutachtungsfrist gnädig von Silvester über einen Feiertag und ein Wochenende legte, trafen auf der Parlamentsseite tausende Stellungnahmen ein. Und das, obschon die maroden Server des Hohen Hauses ab Samstagmittag ständige Aussetzer hatten. Ein selten starkes Mandat gegen seine Pläne – und so entschied die Opposition, dass man ein Gesetz, welches das Volk derart empört, spätestens im Bundesrat blockieren müsste.
Die Schummelei mit der “Lockdown-Verlängerung”
“Nicht mit mir”, dachte der selbsternannte türkise Heilsbringer – und brachte seine teuer angekaufte Medienmaschinerie ins Laufen. Pünktlich am Montagmorgen lässt er verlauten, der Lockdown würde um eine Woche verlängert. Schuld sei die böse Opposition, welche die Menschen mit ihrer Verweigerung des Freitestens eine Woche länger einsperren wolle. Dass in Wirklichkeit er die ganze Bevölkerung damit bestraft, was er für all jene, die ihm und seinen Maßnahmen nicht hörig sind, ohnehin andachte, vergisst er zu erwähnen.
Denn das mit dem “Freitesten” war von Anfang an völliger Unfug. Man wollte mit Tests, die über 24 Stunden eine Aussagekraft besitzen, seinen braven und folgsamen Schäfchen einen Freibrief über sieben Tage erteilen. Vielleicht hätte man kurz vor dem Massentest ergänzt, dass die versteckte Testpflicht auch für Ladenbesitzer gölte, um Teilnahmezahlen künstlich anzukurbeln. Jene Fleißigen, die wegen beruflicher oder familiärer Verpflichtungen oder aus Überzeugung nicht hingehen, hätten eine Woche daheim bleiben sollen.
Bestrafung für alle und die Suche nach Sündenböcken
Nun ist das “Freitesten” wohl abgeblasen – und völlig zurecht. Zuletzt hatten auch Experten der Regierung den medizinischen Sinn von Massentests infrage gestellt. Auch unabhängige Rechtskundige zweifelten laut, dass das Vorhaben mit der Verfassung in Einklang zu bringen wäre. Nicht, dass Kurz viel auf diese geben würde, spöttelte er doch schon vor Monaten, dass die meisten Schikanen zum Zeitpunkt ihrer gerichtlichen Aufhebung ohnehin längst außer Kraft seien.
Aber es braucht Schuldige – und so wirft der Kanzler wie ein Kindergartenkind mit seinen Spielsachen umher. Wenn man ihn dann fragt, was das eigentlich soll, deutet er mit dem Finger auf den bösen Herbert, die gemeine Pamela und den garstigen Gerald. Oder um’s mit dem Neusprech der Mainstream-Medien zu sagen: Er “erhöht den Druck” auf die Opposition, weil diese ihr “Ja zum Freitesten verweigere”. Denn er will diese doch noch zum “einlenken” bekommen. Nach dem Prinzip: “Seid ihr nicht willig, so missbrauch’ ich meine Gewalt”.
Regierungs-Propaganda kritik- und fraglos verbreitet
Bei so viel Haus- und Hofberichterstattung darf natürlich ein Teil in der von fast allen gleichgeschalteten Medien im Blätterwald kopierten APA-Meldung nicht fehlen. Nämlich, dass ein solches “einlenken” bei den Freiheitlichen aufgrund “ihres Kurses […] soundso ausgeschlossen” sei. Es ist ein selten abfälliger Ton, bei dem die Anpatzer nicht einmal mehr versuchen heimlich vorzugehen, sondern das Pech frontal mit dem Pinsel ins Gesicht schmieren. Jeder soll sehen, wie etwas hängen bleibt.
In Wirklichkeit waren es aber vor allem die Blauen, die schon seit Wochen vor dem argen und totalitär anmutenden Machtrausch der Regierung warnten. Gerade Klubchef Kickl ruhte nicht einmal zwischen den Feiertagen und schaute dem türkisen Kanzler auf die Finger – wie sich an Silvester zeigte, zurecht. Aber weil nicht sein kann, was nicht sein darf, verteufelt man lieber die Wortführer des Widerstands gegen die türkis-schwarze Republik mit den grünen Beiwagerl. Einfach widerlich, wer sich gegen Kurz stellt, oder?
Kurz’ untaugliche Mittel und ein schwarzer Peter
Das vermutlich groteskeste an diesem ganzen Schmierentheater ist, dass nur die größten Optimisten daran glaubten, dass am 17. Jänner wirklich aufgesperrt werden kann. Beim deutschen Nachbarn diskutiert man derzeit eine Verlängerung des Lockdowns bis Ende des Monats. Ein leitender SPD-Politiker will diesen sogar ohne Befristung einsetzen. Und dort sind die relativen Zahlen niedriger. In Österreich hat man weiterhin eine 7-Tages-Inzidenz von etwa 160 pro 100.000 Einwohnern – wohl auch wegen der plan- und ziellosen Test-Orgien mit fehleranfälligen Tests.
Eigentlich wollte man es unter die von Maßnahmen-Gläubigen als Heilszahl genannten 50 Testpositiven je 100.000 Einwohner bringen. Offensichtlich kann zu einer Zeit, in der schon seit Jahrzehnten saisonal neben der landläufigen Grippe auch diverse Coronaviren grassieren, dies nicht einmal das Zusperren des Landes bewirken. Also fährt man unsere Wirtschaft lieber noch länger an die Wand – und schiebt dann die Schuld elegant ab.
Freie Medien als unverzichtbares Korrektiv
Der mit Abermillionen an Sonderförderung gefügig gemachte und auch sonst mit exorbitanten Werbeausgaben gefütterte Mainstream mag dies nicht zu hinterfragen wissen. Aber eines sei Kurz und seinen Jüngern gesagt: Freie Medien wie der Wochenblick lassen sich weder kaufen noch hinters Licht führen. Wir werden völlig schonungslos weiter aufdecken, wo andere zudecken und hinschauen, wo andere wegschauen. Hier stehen wir und können nicht anders. Für uns ist aufrichtiger Journalismus kein “9-to-5-Job”, sondern eine Frage von Grundeinstellung und Idealismus.
Unser Projekt wurde einst gegründet, um dem Einheitsbrei der damaligen Leitmedien ein wichtiges Korrektiv entgegen zu stellen. In der aktuellen Krise zeigt sich, wie wichtig diese Arbeit ist. Es müsste uns schon Nehammer seine Polizei in die Redaktion schicken und alle Kabel beschlagnahmen, damit wir zumindest für ein paar Minuten nicht das schreiben können, was andere verschweigen. Und sie müsste dann halbstündlich wiederkommen, um es auch mittelfristig zu unterbinden.
Unsere Leser wissen zu schätzen, dass wir uns kein Blatt vor den Mund nehmen und dabei nur unserem Gewissen und der Wahrheit verpflichtet sind. Sie bedanken sich schon seit Monaten damit, dass sie sich in Scharen von Mainstream ab- und uns zuwenden. Und wir werden es den Freien und Mündigen damit danken, dass wir weiterhin kritisch bleiben – selbst, wenn es einst das Letzte ist, das wir als freie Menschen tun.
