Die Folgen der Corona-Maßnahmen schlugen sich besonders auf die soziale Situation in der Landeshauptstadt Linz nieder, zeigte sich Vizebürgermeister Markus Hein (FPÖ) in der heutigen Pressekonferenz mit dem freiheitlichen Sozialsprecher der Stadt, Peter Stumptner alarmiert. Deswegen präsentierten sie ihren sozialen Leitfaden für eine “treffsichere Sozialentwicklung”. Denn die Schere zwischen Arm und reich sei in Linz durch die Corona-Maßnahmen besonders auseinandergegangen.
Seit 2002 habe sich der Ausländeranteil in der Stadt Linz auf satte 25,7% verdoppelt. Und die Eingebürgerten seien da noch nicht miteinberechnet, zeigte sich Markus Hein besorgt. Denn die ungebremste Zuwanderung stelle das Sozial- und das Bildungssystem – zusätzlich zu Corona – vor große Herausforderungen.
FPÖ Leitfaden für “treffsichere Sozialentwicklung”
Wie eine treffsichere Sozialentwicklung nach Ansicht der Freiheitlichen aussieht, präsentierten sie im Zuge der heutigen Pressekonferenz, die für interessierte Pressevertreter auch online übertragen wurde. Erstellt habe man den Leitfaden auf Basis von sehr vielen Gesprächen mit betroffenen Menschen und Organisationen. FPÖ-Linz-Sozialsprecher Peter Stumptner und Markus Hein betonten, dass dieses freiheitliche Sozialprogramm “von unten nach oben gewachsen” sei und nicht etwa von “oben nach unten”, so wie es oft bei den akademischen Konzepten (die beispielsweise die SPÖ heranziehe) der Fall sei.
Die Freiheitlichen skizzierten ihre Sozial-Ziele:
- freie Menschen in lebendigen Gemeinschaften
- bestmögliche, selbstbestimmte geistige und materielle
Entfaltung auf Grundlage gleicher Chancen - eine angemessene Abgeltung erbrachter Leistungen
- der ausreichende Schutz vor unverschuldeten Notlagen
Hein erklärte, dass die Menschen nicht vom Sozialsystem abhängig gemacht werden sollen. Stattdessen sollten sie die Möglichkeit erhalten, selbständig mit ihren eigenen Fähigkeiten für ihr Leben sorgen zu können, erklärte Vizebürgermeister Markus Hein.
Der FPÖ schwebt vor, dass aus Linz eine “Stadt der Leistung” werden solle: Jeder einzelne müsse ein Mindestmaß zum gesellschaftlichen Wohlstand beitragen und jeder müsse so auch etwas zurückbekommen. Wer Regeln bricht, gefährde den sozialen Zusammenhalt und müsse sanktioniert werden. In der “Stadt der Gemeinschaft” müsse Generationsgerechtigkeit vorherrschen, Verteilungsgerechtigkeit müsse über alle Altersgruppen wahrgenommen werden, zur punktuellen Benachteiligung dürfe es nicht kommen.
Remigration für eine solidarische Gesellschaft
Die Freiheitlichen sehen – naturgemäß – “im Patriotismus einen wesentlichen Faktor für eine solidarische Gesellschaft”, erklärten die FPÖ-Politiker. Deswegen müsse die Gesellschaft einigermaßen homogen bleiben. Masseneinwanderung schade hingegen dem Zusammenhalt. Integration sei bei der FPÖ daher “anders angelegt, als beispielsweise bei der SPÖ”. Denn so FPÖ-Sozialsprecher Peter Stumptner: “Integration ist keine Einbahnstraße. Nur wenn jemand Leistung erbringt, soll er dafür auch im Gegenzug eine Leistung erfahren.”
Markus Hein schilderte die kausalen Zusammenhänge: Immer weniger Kinder haben in Linz Deutsch als Muttersprache. Deswegen sei es für Lehrer oft unmöglich, den Lehrplan einzuhalten, weil der Stoff bereits sprachlich nicht verstanden werde, erklärte der Vizebürgermeister der Stadt.
Das führe Linz in eine gewaltige Schieflage, auch was die Sozialausgaben betreffe. Auf Dauer, so der Vizebürgermeister, würden unsere Sozialsysteme den erhöhten Bedarf durch Zugewanderte nicht verkraften können. Diese Schieflage sei so drastisch, dass es für ihn nur eine Antwort darauf gebe: die Remigration. Anstatt auf Massenzuwanderung solle verstärkt auf qualifizierte Zuwanderung gesetzt werden. Arbeitslose Ausländer sollen hingegen nach Möglichkeit des Landes verwiesen werden, geht es nach den Freiheitlichen.
Corona-Krise verschärfte soziale Schieflage
Sozial-Sprecher Stumptner betonte, wie sichtig das Sozialprogramm gerade angesichts der durch die Corona-Maßnahmen bedingte Wirtschafts- und Sozialkrise sei. Mithilfe des Leitfadens will die FPÖ dem Industriestandort wieder auf die Beine helfen. Durch die Kurz-Arbeit sei gerade in der Stadt Linz ein großer Schaden entstanden. Speziell die sozial schwächer gestellten seien dabei wesentlich härter von der Krise getroffen worden, als jene, die zu den Reicheren, zur gehobenen Mittelschicht zählten, so Hein.
Altern in Würde: Mehr Geld für Pflege
Um diesem “Armutsgefälle” entgegenzuwirken erbrachten die Freiheitlichen auch konkrete Vorschläge. Sie fordern die Freifahrt für Kinder in die Betreuungsstätten, um Familien zu entlasten. Eine städtische Lehrstellenbörse solle das Ausbildungsangebot für Jugendliche in Linz verbessern und für die ältere Generation solle ein “Altern in Würde” gewährleistet werden. Stumptner: “Sie sollen so lange als möglich in ihren eigenen vier Wänden bleiben können!”. Neben dem Ausbau des städtische Wohnbaus wollen die Freiheitlichen deswegen auch die Linzer Pflegekräfte stärken: “Mit Applaus und Lob ist es nicht getan”, erklärte Stumptner. Deswegen setzt sich die FPÖ für eine generelle 35-Stunden-Woche für Pflegekräfte bei vollem Lohn ein. Sie erwarten sich dadurch eine Attraktivierung des Pflegeberufs in Linz, die zu einer ausreichenden Verfügbarkeit von mobilen Pflegekräften führen soll.
