Ein internes Papier des deutschen Bundeskriminalamtes (BKA) hat es in sich. Daraus geht klar hervor, dass die tatsächliche Gefahr von gewalttätigen Übergriffen vom linksextremen Spektrum und nicht von den Querdenker-Demos und deren Teilnehmern ausgeht.
Derzeit wird sowohl in Deutschland als auch in Österreich versucht, Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen zu diskreditieren. Dabei wird immer das Narrativ einer Unterwanderung und Instrumentalisierung der Proteste durch Rechtsextreme und Verschwörungstheoretiker bemüht, die die Masse der Demonstranten für ihre „dunklen Zwecke“ missbrauchen. So wurden auch Maßnahmen-Kritiker in Österreich als Mob bezeichnet und Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) kündigte härtere Maßnahmen an.
Rechte spielen keine Rolle
Doch in Deutschland brachte jetzt eine geleakte Analyse des BKA die Mär der bösen „Rechtsextremen“ gehörig ins Wanken. In der Analyse vom 27. November 2020 mit dem Titel „Aktuelle Entwicklungen im Protestgeschehen im Kontext der Covid-19-Pandemie“ – die auch an alle Landeskriminalämter, den Bundesnachrichtendienst, Verfassungsschutz, Bundesanwaltschaft und das Bundesministerium für Inneres verschickt wurde – wird der Erzählung der etablierten Politiker deutlich widersprochen.
Auf Seite vier heißt es in dem Papier, dass zwar Teilnehmer aus dem rechtsextremistischen Spektrum auf Querdenkerdemos registriert wurden, die Beteiligung jedoch „nicht prägender Natur“ sei. Zudem könne „eine umfassende Beeinflussung bzw. Unterwanderung des Protestgeschehens durch die rechte Szene aktuell nicht konstatiert werden.“
Auch die Gewaltausübung gehe nur von einer „radikalen Minderheit“ aus, so dass das BKA zu dem Schluss kommt, dass „ein Überschwappen etwaiger Radikalisierungsprozesse auf breitere zivil-demokratische Bevölkerungsschichten … derzeit weiterhin nicht zu erwarten“ sei.
Die Gefahr kommt von links
Mit Blick auf die – zumeist links geprägten – Gegenproteste zeigt der Bericht auf, dass diese zwar „im Regelfall von Initiativen aus dem zivil-demokratischen Spektrum arrangiert, regelmäßig aber von (auch gewaltorientierten) Personen der linken Szene begleitet“ werden. Diese würde die Querdenker-Bewegung als von „Rechten dominiert bzw. faschistisch geprägt“ sehen und gezielt Konfrontationen mit Teilnehmern der Corona-Proteste suchen.
Daher müsse auch in Zukunft mit „Interventionen in Form von (schweren) Gewalttaten“ aus dem linken Spektrum bei Protesten gegen die Corona-Maßnahmen gerechnet werden. Zudem geht das BKA davon aus, dass auch Personen ins Zielspektrum der linken Szene geraten können, die nur auf den Demonstrationen anwesend sind.
Als Beispiel wird ein Übergriff mutmasslicher Linksextremisten im November in Leipzig angeführt, die eine Personengruppe im Zuge einer Demonstration angriffen und zum Teil schwer verletzten. Von der zuständigen Staatsanwaltschaft wird das Geschehen bislang als versuchtes Tötungsdelikt gewertet. Es ist übrigens kein Einzelfall: Wie Wochenblick berichtete, fiel in Stuttgart ein Antifa-Mob im Mai über friedliche Demonstranten her und schlug einen von ihnen ins Koma.
Echtheit des Dokuments bestätigt
Das Dokument, welches die Demonstrationen in ein völlig anderes Licht stellen und den bisher getätigten Politikeraussagen bzw. der Berichterstattung in den Medien großteils diametral entgegensteht, wurde zuerst auf der Internetseite mutigmacher.org veröffentlicht. Vom BKA wurde nur wenig später unter Strafandrohung verlangt, das Dokument wieder zu entfernen, was daraufhin auch geschah.
Laut eines Berichts des „Nordkurier“ bestätigte eine Sprecherin des BKA jedoch die Echtheit des Dokuments. Allerdings blieb sie die Antwort auf die Frage schuldig, weshalb das Papier geheim bleiben und die Ergebnisse der Analyse nicht einer breiten Öffentlichkeit bekannt werden sollten.
