Auf Ansinnen des Bundeskanzlers hin wird Oberösterreichs Landeshauptmann Thomas Stelzer noch heute Abend über Verschärfungen der Maßnahmen in Oberösterreich beraten. Sein Stellvertreter Manfred Haimbuchner (FPÖ) protestiert bereits heftig gegen eine etwaige Registrierungspflicht in Lokalen. Erste oberösterreichische Gemeinden drohen auf rot geschaltet zu werden.
Grund für die Überlegungen zu den Verschärfungen sind vor allem die Cluster in Alten- und Pflegeheimen. So wurden in Wels 26 Bewohner und zwölf Mitarbeiter positiv getestet. Auch in Bad Goisern waren 17 Bewohner und vier Mitarbeiter bisher positiv. Aufgrund zahlreicher positiver Testungen hat eine Schule in Großraming bereits auf Distance-Learning umgestellt.
“Aktionistische Forderungen aus dem Bundeskanzleramt”
Dass die Forderung nach strengeren Maßnahmen aus dem Bundeskanzleramt kommt, stieß Oberösterreichs FPÖ-Chef Manfred Haimbuchner sauer auf:
„Die FPÖ Oberösterreich ist nicht gewillt, aktionistischen Forderungen aus dem Bundeskanzleramt nach Verschärfungen von in Hinterzimmern ausgewürfelten Coronamaßnahmen nachzukommen. Das kommt einer Instrumentalisierung der Gesundheitsreferenten der Länder gleich, wenn diese die geforderte Maßnahmen-Suppe einbrocken müssen, welche die Bürger dann auslöffeln dürfen.”
Verschärfungen in Pflege und Gastro
Ersten Informationen zufolge sind strengere Regeln im Alten- und Pflegebereich geplant. Weiters soll die Registrierungspflicht in der Gastronomie kommen. Die Entscheidung darüber soll am Freitag bekanntgegeben werden.
Manfred Haimbuchner begrüßt die Ausweitung der Hygienemaßnahmen im Pflegebereich. Bei der Gastronomie ist er allerdings gänzlich anderer Auffassung als der Landeshauptmann.
Eine Registrierungspflicht kommt für ihn und seine Partei nicht in Frage:
“Es kann nicht sein, dass wir Unternehmen und Betriebe zuerst mit der Umsetzung von DSGVO-Bestimmungen quälen und sie jetzt zu Datenkraken umerziehen, was wiederum einen gewaltigen Verwaltungsaufwand bedeutet und der missbräuchlichen Verwendung von Gästedaten – wie etwa dem Verkauf von Mailadressen – Tür und Tor öffnet.”
Haimbuchner: Abkehr von ziellosen Massentests
Vize-Landeshauptmann Haimbuchner stellte abermals die Teststrategie der Regierung in Frage. Er fordert eine Abkehr von den unstrukturierten und ziellosen Massentests an symptomlosen Menschen, die nur zu Alarmismus und irreführenden Statistiken führen würden.
Diese Bezirke zittern
Im Bund wird auch heute (15. Oktober) über neue Ampelschaltungen auf rot beraten. In Oberösterreich drohen Wels und der Bezirk Rohrbach demnächst auf “rot” zu stehen. Derzeit stehen auch die Bezirke Linz, Wels und die Bezirke Linz-Land, Rohrbach, Gmunden und Vöcklabruck auf orange.
