Nachgefragt: Entfällt Miete für geschlossene Lokale?

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Hoffnung für Gastronomen und Einzelhändler

Nachgefragt: Entfällt Miete für geschlossene Lokale?

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Muss man für ein behördlich geschlossenes Geschäftslokal Miete bezahlen? Das ist eine Frage, die sich in diesen Tagen viele Unternehmer stellen.

Eine Nachfrage bei Dr. Ralf Gaffga von der Linzer Steuerkanzlei „Tax-Consult“ ergab: „Bei Vorliegen gewisser Voraussetzungen kann die Zahlung der Miete ausgesetzt werden.“ Gemäß Paragraph 1104 ABGB entfällt nämlich die Verpflichtung zur Bezahlung eines Mietzinses, wenn das Mietobjekt auf Grund eines außergewöhnlichen Zufalls unbrauchbar wird, erläutert Gaffga.

Für die Judikatur seien bislang Erdbeben, Hochwasser und Schneefälle außergewöhnliche Umstände. Nun aber gäbe es gute Gründe, anzunehmen, dass auch eine behördliche Zwangsschließung – wie etwa die eines Gastronomiebetriebes oder eines Einzelhandelgeschäftes wegen des Corona-Lockdowns – einen außergewöhnlichen Zufall darstellt. Betroffene Unternehmer hätten daher gute Chancen, dass sie ihre Miete gar nicht oder nur zum Teil bezahlen müssen.

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