Nächste Schikane gegen Kritiker: Berlin erlässt Maskenpflicht für Demos

Nach Großdemo mit Zigtausenden Demonstranten

Nächste Schikane gegen Kritiker: Berlin erlässt Maskenpflicht für Demos

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Das politische Hickhack in der Nachbetrachtung der Großdemo gegen die Corona-Politik der deutschen Bundesregierung will nicht aufhören. 

Der rot-rot-grüne Berliner Senat einigte sich nach der Kundgebung mit mindestens 38.000 Teilnehmern – wahrscheinlich waren es weitaus mehr – darauf, künftig pauschal eine Maskenpflicht für Demonstrationen mit über 100 Personen einzuführen. Dies völlig unabhängig davon, dass der Raum unter freiem Himmel nicht als besonderer Ort für rege Corona-Ansteckungen gilt.

Berlin: Versammlungsfreiheit weiter in “Geisel-Haft”

Die Verschärfung kommt auf Initiative von Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD). Dieser geriet in der Vorwoche in Kritik, nachdem er ein später vom Verwaltungsgericht wieder aufgehobenes zeitweiliges Verbot der Versammlung mit politischen Erwägungen begründete – Wochenblick berichtete.

Der Grund für die Änderung ist ein angeblich zu hohes Gesundheitsrisiko bei großen Versammlungen, weil der Mindestabstand unterschritten werde. Bereits als er diese anstieß, machte Geisel keinen Hehl aus der beabsichtigen Stoßrichtung. Er halte dies nämlich als “ein wichtiges Signal” in Richtung der Veranstaltung der Maßnahmen-Demo.

Demo-Maskenpflicht als Goldgrube des Staates?

Diese neue Regelung bekommt allerdings noch aus einem anderen Grund einen gewissen Beigeschmack. Denn erst am Montag einigten sich Bund und Länder – mit Ausnahme von Sachsen-Anhalt – darauf, künftig ein Mindestbußgeld von 50 Euro bei Verstößen gegen allfällige Maskenpflichten einzuheben.

Gerade bei Massenveranstaltungen wie am Samstag, die sich obendrein gegen solche Maßnahmen richten, könnte diese Kombination als quasi zur Goldgrube der Staatsmacht werden.

Etablierte Parteien mit überschießenden Forderungen

Bereits zuvor geisterten alle möglichen politischen Ideen als Reaktion auf die Proteste am Samstag umher. So forderten etwas CSU und Grüne im Hinblick auf die symbolische Aktion einiger hundert Teilnehmer auf den Stufen des Reichstag, die Bannmeile um das Parlamentsgebäude allzeit einzuführen – anstatt wie bisher nur in Sitzungswochen. Ideen über ein Verbot von Flaggen aus dem deutschen Kaiserreich erteilte unterdessen der SPD-Bundestagsvize Thomas Oppermann eine Absage.

Noch weiter ging die Forderung des CDU-Politikers Armin Schuster, der sich bereits nach der ersten “Querdenken”-Demo am 1. August für ein generelles Verbot von Großdemos ausgesprochen hatte. Nun erneuerte er seinen Wunsch, das Versammlungsrecht neu zu bewerten. Das Bürgerrecht in seiner derzeitigen Form sei “in Anbetracht der Pandemielage nicht mehr präzise und zeitgemäß genug”.

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