Im Zuge der Sondersitzung am Montag anlässlich der Situation am österreichischen Arbeitsmarkt in Zeiten von Corona, wurde Kurz heftig von der Opposition angegriffen. Er würde die Österreicher im Stich lassen und es fehle an Konzepten, kritisierten SPÖ, FPÖ und NEOS.
Während sich die Lage am Arbeitsmarkt immer mehr zuspitze, schaue die Bundesregierung einfach zu, wie immer mehr Menschen gekündigt werden, kritisierte SP-Chefin Pamela Rendi-Wagner. Währenddessen würden ganze Regionen drohen, zu verarmen. Beate Meinl-Reisinger (NEOS) vermisse einen Gesamtplan seitens Sebastian Kurz’ Bundesregierung.
FPÖ: zweite Corona-Welle ohne wissenschaftliche Grundlage
Die FPÖ kritisierte das Ausrufen der zweiten Corona-Welle heftig. Die freiheitliche Abgeordnete Dagmar Belakowitsch resümierte: “Ohne sachlichen Hintergrund ruft der ÖVP-Kanzler eigenmächtig die “zweite Corona-Welle” aus, ohne sich alle wissenschaftlichen Seiten anzusehen. Kurz blendet wissenschaftliche Seiten aus, indem er sagt, dies seien Verschwörungsvirologen. Damit ist der Kanzler aber auf dem falschen Weg.”
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SPÖ und NEOS für Aufnahme von Moria-Migranten
Die SPÖ stellte gemeinsam mit den NEOS einen Antrag zur Aufnahme von Moria-Flüchtlingen. Die FPÖ hingegen forderte durch einen Antrag Bundeskanzler Sebastian Kurz dazu auf, „auf nationaler Ebene sicherzustellen, dass eine Aufnahme von Moria-Migranten nicht stattfindet“ und das auch auf EU-Ebene abzulehnen.
FPÖ: Kurz hat Österreich in riesiges schwarzes Loch geführt
FPÖ-Klubchef Herbert Kickl erklärte indes, Kurz habe Österreich in ein riesiges schwarzes Loch geführt. Er forderte im Zuge der Natiopnalratssitzung: “Grenzen dicht für Arbeitsplatzgefährder, Erhöhung des Arbeitslosengelds und keine Sozialleistungen für Integrationsverweigerer!”
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Aus Angst vor Koalitionsbruch: Grüne hielten sich bedeckt
Um keinen Koalitionsbruch zu riskieren, stimmte weder grün noch türkis der Opposition zu, damit waren die konträren Anträge der Oppositionsparteien gleichermaßen aussichtslos. Letztlich wurden die Anträge von SPÖ und NEOS den zuständigen Ausschüssen zugeteilt – und sind damit vorerst vom Tisch. Sämtliche Parteien stimmten jedoch gegen den FPÖ-Antrag gegen die Aufnahme der Moria-Migranten. Für die Grünen bietet sich durch die Zurückhaltung in der Moria-Frage ein weiterer Konflikt im Spannungsfeld zwischen dem Koalitionspartner ÖVP und der eigenen Wählerschaft.
